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Ich würde sagen, dieser Angriff scheitert. Wenn DE1 nicht ausreichend offenbart ist, kann es auch nicht neuheitsschädlich für EP1 sein, weil es ja den Gegenstand von EP1 nicht ausführbar offenbart. Wenn doch etwas in DE1 ausreichend offenbart ist, kann EP1 darauf eingeschränkt werden, hätte...

Ich würde sagen, unzulässig, aber der Einspruch wäre zurückzuweisen, ja. Die Strohmann-Taktik wäre ja dann ebenso treuwidrig. Könnet aber sein, dass der Patentinhaber diesen Weg wählt, in der Hoffnung, dass es nicht auffliegt. Das verstehe ich nicht. Jemand, der Einwendungen Dritter...

Falls der arbeitnehmer das rechtzeitig mitbekommt, kann er Einwendungen Dritter einreichen und die Einspruchsabteilung auf die Strohmannkonstellation aufmerksam machen. Diese müsste dann nach Amtsermittlungsgrundsatz den Sachverhalt ermitteln. Könnte aber schwierig werden, das nachzuweisen...

Das ist mit allen Argumenten so. Man kann immer in einem anderen Verfahren später mal in die Situation kommen, für die gegenteilige Position argumentieren zu müssen. Wer sich daran stört, sollte Prüfer werden und nicht Anwalt.

Ich habe nicht aktiv danach gesucht. Wir sind jedoch an mehreren Einsprüchen beteiligt (sowohl als Inhaber als auch als Einsprechender), wo der Angriff verwendet wurde. Kann aber noch dauern, bis da eine BoA-Entscheidung kommt.

Als Ergänzung hierzu noch: Die europäische Eignungsprüfung hat mit der Vertretung vor dem BPatG (deutsches Gericht) nun schon mal gar nichts zu tun. Die europäische Prüfung bringt nur etwas für die Vertretung vor dem EPA. Grundsätzlich gilt aber sowohl vor dem EPA als auch vor dem BPatG, dass...

Es ist ein Irrtum, zu meinen, bei einer geringfügigen Unterzahlung werde das dem Anmelder "durchgehen gelassen". Das gilt nur in dem Sinne, dass die Anmeldung nicht futsch ist; den geringfügigen Fehlbetrag muss er trotzdem nachzahlen, der ist nicht geschenkt (sonst würde ja jeder Anmelder mit...

Diese Nachzahlung wird der Mandant allerdings versäumt haben, sonst hätte er ja keine Rechtsverlustmitteilung gekriegt. P.S.: wobei das EPA hier ja schon sehr schnell gehandelt haben muss (Gebührenerhöhung war vor 3 Monaten). Ist der Fall vielleicht fiktiv?

Ja. Und meines Wissens gilt die neue 12-Monats-Frist auch für Anmeldungen auf Französisch. Allerdings dürften die deutschen Prüfer, die erpicht sind, eine französische Anmeldung im Originaltext zu recherchieren, dünn gesät sein.

Das Ziel des DPMA ist, die Recherche innerhalb von 8 Monaten nach Anmeldetag abzuschließen. Ob das auch tatsächlich klappt, hängt von Fleiß/Auslastung des Prüfers ab.

Tja. Könnte sein, dass das USPTO außerplanmäßig geschlossen war (Hurricane, Hitzewelle, Terror-Alarm etc.). Am besten dort anrufen und nachfragen. Ansonsten waren sie vielleicht einfach nur einen Tag zu spät dran. Dann wäre die erste Prio weg. P.S.: Das USPTO is in DC. Die feiern noch am 16...

Meines Wissens geht das aus den zwei Buchstaben in der Anmeldenummer hervor (also PCT/XX2010/123456) Alternativ kannst du bei Patentscope nach irgendeinem Schreiben des Anmeldeamtes Ausschau halten (z.B. die Empfangsbestätigung). Daraus müsste das auch hervorgehen.

Er meint, dass ich ihm nicht mit einem Säbel das Gesicht filettiert und anschließend in einem naturholzmöblierten Keller um die Wette Bier gesoffen habe. Man nennt das "Burschenschaft". Juristen haben sowas.

Das ist jetzt etwas zu heftig, Blood hatte ausdrücklich "wenn" geschrieben. Außerdem schreibt er im nächsten Absatz, dass das für Prüfbescheide gerade nicht gilt.

Im Prinzip schon. Das US-Recht hatte aber früher die lustige Regel, dass die Schutzdauer mit Erteilung begann. Damit wurde das Hinauszögern der Erteilung durch den Anmelder belohnt. Natürlich sind dann Teilanmeldungen oder continuations in der x-ten Generation sehr hilfreich, um Erteilung und...

Du solltest dir CONs und CIPs vielleicht eher wie Teilanmeldungen vorstellen. Eine Teilanmeldung kann ja auch in der 5. Generation sein und erbt immer noch den Anmelde- und Priotag des Stamms. Die Schutzdauer verkürzt sich dann dementsprechend, wie Gerd dargelegt hat.

Wofür ich der Vorsehung Dank ausspreche. Was uns verbindet, ist allerdings der Austausch in diesem Forum, in dem ich auch vor Ew. Hochwohlgeboren schon jeden geduzt habe und das auch beizubehalten gedenke. Eine mehr als interessante Recherchestrategie. Auch Metaphern wollen gelernt sein. Man...

Ganz recht! Bei Gerichtsurteilen geht es nicht um Gerechtigkeit, und bei den Vertretungsregelungen geht es nicht darum, die Kompetenz der Vertreter sicherzustellen. Also sparen wir uns doch dieses oder dieses salbungsvolle Geschwafel. Das eine wie das andere ist ein Verteilungskampf, und sonst...

:D So wie bei einem zypriotischen Mietrechtsanwalt? Na ich denke, so viel kann ich bieten, da kann mein besorgter Regierungsvertreter ganz beruhigt schlafen. Und wen interessieren die? Ob ein RA qualifiziert ist, interessiert doch auch keinen.

Und welchen Sinn sollte es haben, einen Uneinheitlichkeitseinwand zu provozieren? Noch nicht genug Probleme mit der Akte?