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Hallo patnet, kommt darauf an... ;-) Siehe BGH, X ZR 31/11 - Reifendemontiermaschine: Leitsatz: Es ist durch Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen zu ermitteln, ob die Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs dahin, dass er eine in...

Schwierigkeiten warum? Wegen der ursprünglichen Offenbarung? --- Ja, eine Offenlegungs-/ oder Patentschrift ist auch nicht anders zu bewerten als sonstiger SdT. Aber die eigentliche Erfindung (im Sinne von detailliertem Ausführungsbeispiel) ist üblicherweise erst in den Unteransprüchen...

Meiner Meinung nach sind die Gegenstände der Unteransprüche grundsätzlich ursprünglich offenbart (es mag sehr spezielle Ausnahmen geben, wenn die Ansprüche offensichtlich nicht zur Beschreibung passen oder natürlich, dass Probleme mit der Ausführbarkeit bestehen). Zumindest der BGH geht ja bei...

Ich kenne dazu keine Anweisung. Das Problem ist vielmehr, dass das einfach aufwändig ist (einzelne Seiten einzuflicken ist schon unangenehm). Außerdem: Warum sollte der Prüfer die Arbeit des Anmelders machen? Der Anmelder ändert - der Prüfer prüft, ob die Änderungen OK sind. Gruß, Fragender

Zu Deinen Fragen: 1) Stimmt. Ist auch beim DPMA bereits bekannt und soll demnächst geändert werden (mit einem der nächsten Fixes der elektronischen Akte). 2) ? 3) Was auf dem Formular steht ist für die Akte egal. Entscheidend ist das, was im PatG steht... Gruß, Fragender

Die Zurücknahme wird mit der Einreichung rechtskräftig, wenn sie "sauber" ist (also nicht zum Beispiel im Betreff und im Text unterschiedliche Aktenzeichen nennt...). Eine Anfechtung wegen Irrtums ist theoretisch möglich, praktisch aber schwierig.

AW: "Incorporation by reference" auch vor dem DPMA und EPA zulässig bzw. sinnvoll? Hier noch ein paar Gedanken zur "incorporation by reference". Im Schulte (aktuelle Auflage, §34, Rdn 405) gibt es ein paar Entscheidungen, allerdings wenig zum deutschen Recht. Demnach müssten, wenn man einen...

Wenn der Rechercheantrag rechtzeitig gestellt wurde... (mehr oder weniger analog zu den Prüfungsakten: eine Akte ist 8-Monats-Akte, wenn Prüfungsantrag innerhalb von 4 Monaten nach Prio-Datum gestellt wird). Das Ziel hat sich mit der Gesetzesänderung nicht verändert. Gruß, Fragender

Beim deutschen Amt werden die Papierunterlagen nicht geschreddert und sind auch nach Rechtskraft noch verfügbar (wenn auch mit Aufwand). Im deutschen Recht spielt die Offenlegungsschrift rechtlich keine große Rolle, die ursprüngliche Offenbarung richtet sich rein nach den tatsächlichen...

Hallo Schach-Matt, die Fristberechnung ist nur nötig, damit der Computer (früher die Registratur) weiss, wann dem Prüfer die Akte wieder vorgelegt werden muss - also der Zeitpunkt, vor dem nicht entschieden werden darf (wenn keine Antwort erfolgt). Was der Prüfer danach macht entscheidet er...

Hallo Schach-Matt, die 3 Tage werden auch bei Bescheiden zur Fristberechnung genutzt. Sprich: am Tag nach der Erstellung des Bescheids wird er versandt, dann werden 3 Tage dazu gerechnet, dann beginnt die Frist zu laufen. Nach Ablauf der Frist wird eine Sicherheitsfrist von ca. 1 Monat...

Hallo, die 3 Tage Zustellfiktion stimmen. Zum Ablauf, bis der Prüfer zu einer Zurückweisung aus Gründen des Bescheids kommt, habe ich in einem früheren Thread schon mal geschrieben: Link. Gruß, Fragender

Hallo, beim BPatG gibt es wohl zwei HErangehensweisen: entweder wird nur die Einsprechende gefragt, ob sie ein schutzwürdiges Interesse begründen kann, oder die Inhaberin wird gefragt, ob sie die Einsprechende von Ansprüchen für die Vergangenheit freistellt...

Normalerweise sollte die Patentabteilung den Inhaber fragen, ob er die Einsprechende von sämtlichen Ansprüchen auch für die Vergangenheit freistellt. Dann gibt es kein schutzwürdiges Interesse mehr und eine Erledigung in der Hauptsache. So wird es zumindest in der letzten Zeit von Amt und BPatG...

Zu den Fristen für die Antworten: Bei der Weiterbehandlung ist es wichtig den Monat einzuhalten, da es eine gesetzliche Frist ist und Wiedereinsetzung ausgeschlossen ist. Der Prüfer wird da sehr genau nachschauen, ob alles eingehalten wurde - ich mache das jedenfalls. Normale Bescheide: in...

Schwierig... Bei offensichtlichen Fehlern (bei denen auch offensichtlich ist, was richtig ist...) kann man eine Berichtigung beantragen. Ansonsten, gerade wenn die Ansprüche betroffen sind, ist man ganz schnell bei der unzulässigen Erweiterung (und jede Korrektur = Änderung des Schutzgegenstands...

Wie wärs mit Deutschland (vgl. § 10 (2) 2. PatV). Ich kenne aber keine negativen Folgen, wenn man das nicht macht - außer, dass der Prüfer eventuell verärgert ist... Gruß, Fragender

Zu 2.: Üblicherweise wird - wenn der Prüfer nicht von vorneherein "tödlichen" SdT kennt - eine Kurzrecherche gemacht. Bei vielen VKH-Anmeldungen reicht das aus um Neuheit oder erf. Tätigkeit bezüglich der Anmeldung (nicht nur der Ansprüche) zu verneinen... Dann wird VKH mangels Aussicht auf...

Grob gesagt: Ja. Die Ansprüche unterscheiden sich deutlich, daher sollte man sie nicht zusammenfassen - würde man sie zusammenfassen, dann würden die allgemeineren Varianten nicht mehr als Anspruch auftauchen... Meine Zusammenfassung der interessanten Punkte der Ansprüche: Anspruch 2: ...

Da bin ich überfragt und habe zu schnell geantwortet - ich nahm an, dass damit eine ähnliche Tätigkeit gemeint ist, wie das erforderliche Jahr für die Zulassung als PA - aber da ist ja "praktische" Tätigkeit verlangt.