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Was genau bedeutet "weitergehen"? Mehr oder weniger Details? Wenn die Auslegung der Ansprüche anhand der veränderten Zeichnung zu einem anderen Gegenstand als ursprünglich offenbart führen könnte, wäre es schon eine unzulässige Erweiterung. Aber im Prüfungsverfahren wird sich der Prüfer bei...

Vielleicht liegt das auch an einem kleinen Widerspruch in der PatV. In der Anlage 2, Punkt 9 ist aufgeführt, bei welchen Dateiformaten auch Grauschattierungen akzeptiert werden (TIFF mit 8 b/pixel, JPEG mit 256 b/pixel). Auch dann müssen die Kontraste wohl noch groß genug sein, um die...

Zumindest bei Patenten/Gebrauchsmustern spricht die Qualität der Übertragung dagegen... Erteilungen sind mit Fax-Unterlagen nicht möglich. Und ich kenne auch Einsprüche, bei denen das Fax nicht komplett übertragen wurde und die Unterlagen per Post erst nach der Einspruchsfrist eingetroffen...

Hallo Dr. X, ein Beispiel wäre 10 2014 220 613 (über DPMA-Register einsehbar). Die Akte ist insofern interessant, weil sogar die Offenlegung auf englisch war (geht in der Zwischenzeit ja nicht mehr). Wie schon von anderen geschrieben, kann sowas bei jedem Prüfer anders aussehen. Grüße, Fragender

@Hans35 BPatG 7 W (pat) 8/18 ist meiner Meinung nach nicht vergleichbar... Ich persönlich denke: der Beschluss wird (zum Zeitpunkt des 123a-Antrags) nur wirkungslos, d.h. er existiert noch, und damit war auch die Beschwerde nicht ohne Rechtsgrund. Die Prüfungsstelle könnte dann abhelfen. Gegen...

Hallo, eigentlich gibt es keinen Grund, überhaupt die Weiterbehandlung zu benötigen, wenn man einen funktionierenden Fristenkalender hat... Ehrlich gesagt sind 123a-Anträge so selten, dass man sich den Paragraphen hätte sparen können. Und wenn die Weiterbehanldung beantragt wird, wird sie...

Ja, können problemlos anonym per Post oder Fax (Absenderkennung ausschalten) eingereicht werden. Bei nicht anonymen Einwendungen bekommt der Einwendende sogar eine Empfangsbestätigung.

Eventuell spart man sich auch die Gebühren, denn aus solchen Minimalunterlagen wird es ziemlich schwierig eine wirksame Priorität zu basteln.

Das wäre noch die Frage, denn ein Wertebereich offenbart alle individuellen Werte, die darin enthalten sind (zumindest, wenn es nicht um Chemie geht...).

Hat er zur Anhörung geladen (wäre schwierig ins System zu kriegen) oder fordert er nur dazu auf, einen Termin zu vereinbaren? Das einfachste dürfte eine normale Erwiderung mit hilfsweisem Antrag auf Anhörung sein. Dann kann der Prüfer im nächsten Schritt entscheiden, ob er laden will oder...

Hallo jnw, bei den "8-Monats-Akten" wird der Prüfer den Bescheid anhand der englischsprachigen Unterlagen erstellen (es mag Ausnahmen geben). Bei frnzösischsprachigen wäre ich mir nicht so sicher - kommt aber selten vor. Dabei können natürlich die üblichen Übersetzungsprobleme auftreten (der...

Mit US-Recht kenne ich mich nicht aus.... Der Weg andersrum (Prio in USA -> Nachanmeldung in DE) ist natürlich möglich, aber der Erfinder/Anmelder verliert möglicherweise das Prioritätsdatum. Nämlich dann, wenn die Merkmale A' nicht aus der ursprünglichen Offenbarung der ersten Anmeldung...

Und wieso will jemand unbedingt möglichst negativ auffallen? Mit Befangenheitsantrag und Anhörungsrüge gegen den BGH-Senat: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=978841d2bbbae4df3c0422be025bf22e&nr=79438&pos=2&anz=53

Da kann man lange sicher diskutieren, was für den Anmelder am Besten ist... Als Prüfer möchte ich daran erinnern, dass man im (deutschen) Verfahren verpflichtet ist, allen relevanten Stand der Technik zu nennen (§ 10 Abs. 2 PatV, § 34 Abs. 7 PatG, §124 PatG). Wenn kein SdT genannt wird (oder...

Hallo faraJa, eine der Kombinationen reicht aus, um den ganzen Anspruch zu vernichten (zuletzt in BGH, Verdickerpolymer I oder II). Der Inhaber kann dann versuchen, den Rest zu behalten, aber der ist dann ja eventuell nahe gelegt... GRuß, Fragender

Kann man nachlesen unter: http://www.unified-patent-court.org/news/95-draft-proposal-for-rules-on-the-european-patent-litigation-certificate-and-other-appropriate-qualifications-3-september-2015 Im 2. Abs. des dort verlinkten "Explanatory Memorandum" wird dann erklärt, dass die Regeln nach...

Die dann aber möglicherweise die Prio-Beanspruchung unwirksam werden lässt... Meistens ist das ja kein Problem. ;-) Gruß, Fragender

Also, meine Boni für Erfindungsmeldungen waren deutlich kleiner, genauer gesagt mehr als eine Größenordnung... Gruß, Fragender

Hallo patnet, die Zahlen gehören nicht dazu (schränken nicht ein). Bei zwei verschiedenen Nuten im gleichen Ausführungsbeispiel ist üblich: "eine erste Nut (1) und eine zweite Nut (2)" Gruß, Fragender

Klar... Drei Möglichkeiten die ich sehe: 1) das ältere Patent ist nicht ausführbar, dann wäre die neue Anmeldung die erste Lösung und die Ansprüche könnten sehr breit sein - dazu muss man aber die mangelnde Ausführbarkeit erstmal nachweisen... 2) das ältere Patent ist ausführbar, dann ist die...