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Was war denn das Ergebnis der Anhörung? Was steht dazu in der Niederschrift?

Es gibt einzelne RA die auch ein natur/ingenieurwissenschaftliches Studium haben und de facto als PA arbeiten (haben als RA aber mehr "Befugnisse", beim BGH ist es etwas anders). In welcher Reihenfolge die Studiengänge absolviert wurden kann ich nicht sagen. Die Erfahrung zeigt, dass "normale"...

Hier wäre noch anzumerken, dass die Wiedereinsetzung in die Frist für die Beanspruchung der inneren Priorität nach Paragraph 123 PatG ausgeschlossen ist.

Der "Fachmann" ist vor allem der Begriff im Gesetzestext, deshalb scheint auch der BGH ihn weiterzuverwenden (nach den 3 oder 4 Ausnahmen letztes Jahr). Ich behelfe mir, indem ich regelmäßig definiere: "Der Fachmann ist eine Ingenieurin oder ein Ingenieur ...", um klarzumachen, dass das ein...

Ich kenne das so, dass bei solchen Sammelerklärungen (beispielsweise auch bei Umschreibungen) eine Liste mit Aktenzeichen (gerne auch mit Aktenzeichen des Anmelders und Anmeldungstitel, um Versehen zu vermeiden....) angehängt ist. §§ 17, 26-28 DPMAV, §§ 7, 8, 15 PatV sind relevant, so dass ein...

Zeiten und Ort stehen übrigens dann in der Ladung. Vor Corona waren die Anfangszeiten 9:00 (bzw. Anwesenheit ab 8:30) - vielleicht werden irgendwann auch wieder diese Zeiten genommen...

Der wesentliche Punkt ist, dass die Zurückweisung ohne weiteren Bescheid erfolgen wird. Das Beantragen einer Anhörung reicht nicht aus (die wurde ja schon durchgeführt). Die einzige Chance die Anmeldung vor der Zurückweisung zu retten ist möglichst schnell geänderte Unterlagen einzureichen. Das...

Das bedeutet, dass man nicht die Priorität einer Anmeldung in Anspruch nehmen kann, die schon selbst die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nimmt, das soll "Kettenprioritäten" verhindern (genau genommen geht das auch, aber immer nur für die Anmeldungsgegensstände, die in der späteren...

Naja, dass müsste aber ein sehr spezieller Irrtum sein, wenn man erst Prüfungsantrag stellt und dann die passende Gebühr zahlt (oder gar das SEPA-Mandat beiliegt...). Aber vielleicht kann ich nur nicht kreativ genug denken. ;-)

Aufgrund der Namen der Geschäftsführer der verlinkten Firma hätte ich jetzt auch auf Italien getippt. VI steht für Vicenza. Möglicherweise ist dieses Dokument gemeint: ITVI20070272 (A1) ― 2009-04-13...

Das könnte problematisch werden. Der "Dritte" müsste bei seinem Antrag als erstes ein ausreichendes Interesse erklären, das ihn zur Akteneinsicht berechtigt (und unter anderem erklären, woher er überhaupt von der Akte Kenntnis hat). Anschließend schreibt das Amt den Anmelder an und gibt ihm...

Soweit ich weiß, ist diese Liste in keiner Hinsicht einschränkend... - Die EPA-Verfahren stehen, soweit ich das verfolgt habe, seit mehreren Jahren auf jeder neuen Jahresvorschau. - Nicht alle Verfahren, die entschieden werden, stehen auf der Vorschau. Ob man aus der jahrelang wiederholten...

Sinnvoll wäre es, wenn man die Erfindung nicht durch die Auswahl aus einem Bereich definiert. Sollte es jemals zum Nichtigkeitsverfahren kommen, würde das Patent in DE vernichtet, da nach der BGH-Rechtsprechung ein Bereich alle Werte (und damit auch Unterbereiche) in diesem Bereich offenbart...

Die "Hochschulen für angewandte Wissenschaft" sind die ehemaligen FHs - mit der Umbenennung haben sie es anscheinend geschafft, sogar den einen oder anderen Studenten zu Verwirren... Um PA zu werden brauchst Du einen Master oder höher von einer Uni oder Technischen Hochschule (das sind Unis!)...

Ich habe zwar nichts mit dem EPA zu tun, aber wenn in der Beschreibung nichts versteckt ist (also "A oder B können ein Leichtmetall sein"), dann sind die Ansprüche für mich eindeutig ("30...50% an Leichtmetall" und nicht "mehrere Leichtmetalle mit jeweils 30...50%" - wobei das zweite schon nicht...

Was genau - im Rahmen der Auslegung - unter einer Messsonde zu verstehen ist, kann man nur sagen, wenn man das Patent analysiert. Denn die Unteransprüche, die Beschreibung und die Figuren sind zur Auslegung heranzuziehen (§ 14). Wenn also in einem Unteranspruch oder in der Beschreibung steht...

Unter der Voraussetzung, dass der Fehler gefunden wird! Wenn der Anspruchsgegenstand sinnlos wird, ist das kein Problem (außer, dass dann im Erstbescheid Ausführbarkeit, unzulässige Erweiterung und nicht-wirksame Priorität auftauchen, was den Anmelder irritieren könnte). Viel gefährlicher sind...

Bei Angestellten kann man die Adresse des Arbeitgebers angeben (für die Erfindernennung). Wenn das ein Einzelerfinder ist, wird es schwierig, denn im Register muss ja ohnehin die Adresse des Anmelders/Inhabers stehen...

Leider "Noch nicht mal". Schau Dir zu Patentanmeldungen Übersetzungen von Hand und per Maschine an und Du wirst feststellen, dass es sehr häufig zu Fehlübersetzungen kommt. Ich will nicht sagen, dass "KI" da im Durchschnitt schlechter ist als der Durchschnitt der menschlichen Übersetzer, aber...

@Progressive: "KI" ist noch nicht mal in der Lage, Patentanmeldungen sauber zu übersetzen (obwohl die Begriffe da relativ eindeutig sind), oft versteht man die Übersetzungen nur, wenn man schon genug Erfahrung hat (oder Kenntnisse der Ausgangssprache). Wie soll man mit "KI" dann neue Dokumente...