Suchergebnisse

Nicht direkt, vielmehr wurde ohne Rechtsgrund gezahlt, da ein deutscher Teil des Europäischen Patents nie entstanden ist. Nach erfolgreicher Wiedereinsetzung wird das DPMA dann auch die Jahresgebühr auf Grundlage der im Wiedereinsetzungsverfahren einzureichenden Einzugsermächtigung einziehen...

Besonders wichtig für Patentanwälten egal welch Patentamt aber korrekten Beherrschung von Sprache. Sonst egal ob Gehalten bezogen nutto oder bretto. Hier ist offenbar die Größe der gezogenen Stichprobe (n = 1) angegeben.

Zwar nur ein Hinweis, aber nach der Broschüre "Basic Questions ... " des Spanischen Patentamts, Frage 34, gelten weltweite Offenbarungen als Stand der Technik...

Siehe hier: www.dpma.de/docs/service/formulare/allgemein/a9159.pdf

Zur Ergänzug der Argumente der Vorredner noch ein Beleg vom EPA. In den RiLi H-II 6.2 heißt es zu aus der Beschreibung aufgenommenen Gegenständen: Der Hinweis auf R 36(1)b wäre in diesem Zusammenhang falsch, wenn ohnehin nur Teilanmeldungen auf die im Beanstandungsbescheid identifizerten...

Also solche Dinge kann man doch ganz normal nach Regel 137 EPÜ ändern. Bei dem Bereich von 5% bis 7% hast Du ja eine Offenbarung für den Bereich von 3% bis 10% und auch für die beiden Grenzen von 5% und 7%. Auch im zweiten Beispiel ist das Ergebnis als Legierung benannt, so dass eine...

Nach dieser Quelle liegt das Einstieggehalt für fertige Juristen in äußergewöhnlichen Fällen (Prädikatsexamen, Großkanzlei, sehr hoher Arbeitseinsatz) zwischen 45.000-85.000 Euro. Ansonsten liegen die Bruttogehälter zwischen 2000 und 3000 Euro/Monat. Sechsstellige Einstiegsgehälter scheint es...

Allerdings kann die Bearbeitung auch darin bestehen, dass der Prüfer die Einwendung nach einiger Zeit an den Anmelder mit einer Bitte um Stellungnahme schickt. Eine Beschleunigung des Verfahrens würde ich da nicht erwarten.

Das EPA veröffentlicht in seinen Jahresberichten unter anderem eine Statistik, in denen für die Einspruchsverfahren immerhin nach Allowed(in part), Dismissed und Settled otherwise unterschieden ist. Beispielsweise hier...

Hier kann man ohne nähere Informationen zu Deiner Situation nicht sinnvoll antworten. Wenn Du beispielsweise in einer Patentanwaltskanzlei arbeitest und Dein Vorgesetzter hält von Patenten wenig bis gar nichts, würde ich eher zu a) raten als zu c).

Gerd, die Anmelderangaben der PCT-Anmeldung sind doch nur deklaratorisch und können korrigiert werden, wenn sie nicht der materiallen Rechtslage entsprechen. Im PCT-Verfahren geht das etwa nach Regel 92bis, die Änderung kann aber auch bei der Einleitung der EP-Phase erfolgen.

Ich habe solche Beanstandungen gelegentlich in China, wenn die Ansprüche die Form: 4. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3 haben, da der Rückbezug durch das "wenigstens" auch mehrere frühere Ansprüche in Kombination erfassen kann. Behoben wird die Beanstandung durch...

Hallo, nach R36(1)b) EPÜ kann der Anmelder eine Teilanmeldung zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung einreichen, sofern die Teilanmeldung vor Ablauf einer Frist von vierundzwanzig Monaten nach einem Bescheid eingereicht wird, in dem die Prüfungsabteilung eingewandt hat, dass...

Natürlich ist sie zulässig, das spätere Schicksal der Anmeldungen A und B ist für die Inanspruchnahme der Prio ohne Bedeutung. Allerdings bringt die Inanspruchnahme der Prio von C nur dann einen Vorteil, wenn C einen Überschuss über die Offenbarung von A und B enthält.

Fürs EPA findest Du alles Erwähnenswerte in der Rspr der BK, III.A.5 "Offenbarung in den Zeichnungen", (Seite 388ff in der 6. Auflage). Fürs DPMA in der Kommentarliteratur zu § 34 PatG, bspw. RN 246-249 im Busse, 6. Auflage.

Das Problem ist aber nur deswegen so drastisch, weil nach Deiner Fallvorgabe der neue Begriff wirklich etwas anderes bedeutete als der ursprüngliche Begriff, es sich also nicht nur um eine Klarstellung, sondern um einen Wechsel auf einen zuvor nicht beanspruchten und nicht offenbarten Gegenstand...

Ja. P1 beschreibt Obst, P2 beansprucht Gemüse, und kann daher nicht die Prio der P1 in Anspruch nehmen. Wird nun vor dem AT der P2 Gemüse bereits veröffentlicht, ist die P2 nicht mehr neu. Dabei ist unerheblich, ob diese Veröffentlichtung in Form geänderter Ansprüche der P1 erfolgte (die je...

Nein, siehe Regel 43(7) EPÜ, letzer Satz.

1A. Legierung, umfassend die Bestandteile A, B, C, D. lässt auch das Vorhandensein von E zu und ist daher nicht neu. 1B. Legierung, bestehend aus den Bestandteilen A, B, C und D. schließt E aus und ist daher neu gegenüber einem SdT der zwingend E aufweist. Wenn es die Offenbarung hergibt...

Nein, § 33(1), letzter Teilsatz: "weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen" Nein, § 33(1): "Von der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Abs 5 an ...".