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Mit welchen Mitteln sollst Du laut Ausbilder die PCT-Anmeldung denn angreifen?

Das "may" soll meines Erachtens nur darauf hinweisen, dass der Anmelder keinen Rechtsanspruch auf einen solchen Hinweis hat und aus einem unterbliebenen Hinweis keine Rechte herleiten kann.

Nach meiner Erinnerung fordern solche Bescheide, dass entweder die beanstandeten Merkmale aus dem Anspruch gestrichen werden oder neue Zeichnungen eingereicht werden, die die beanstandeten Merkmale zeigen. Darauf sollte eigentlich auch der US-Kollege hingewiesen haben.

Also nicht so: ... Anspurch 3: nicht ursprünglich offenbart ...

Ich bin wohl etwas naiv von Vertreter = zugelassener Vertreter ausgegangen. Nach einem Blick auf patnets Pinnwand und einer Eingabe in eine Suchmaschine neige ich aber dazu Bloods Ansicht zuzustimmen, und anderes für wahrscheinlich zu halten.

Denkbare Konstellation, dann ist aber für A der Vertreter auch der Erfinder und der Erfinder auch der Vertreter. Bei B ist der Vertreter nicht der Erfinder, der Erfinder aber auch nicht der Vertreter. Und natürlich umgekehrt! ;-)

Nur für mein Verständnis, wie würde denn eine Konstellation aussehen, bei der der Vertreter gleichzeitig Erfinder ist aber nicht umgekehrt der Erfinder gleichzeitig Vertreter?

Die Frage betrifft für mich eindeutig den "Bonuseffekt". Angenommen, ein Merkmal X hat zwei technische Wirkungen, wobei es für eine Wirkung naheliegend ist, X zu verwenden, für die andere nicht. Dann ist das Vorsehen von X insgesamt nicht erfinderisch, weil der Fachmann in naheliegender Weise zu...

Gerd, Deine Vermutung ist richtig, unter dem Stichwort "Bonuseffekt" gibt es dazu zahlreiche Entscheidungen.

Müsste §58(1) PatG sein, mit der Veröffentlichung im Patentblatt treten die gesetlichen Wirkungen des Patents ein.

Spätestens innerhalb einer "angemessenen Zeitspanne", fixe Termine gibt es nicht. Wenn es zu lange dauert, kann man ja nachfragen - das empfiehlt das EPA selbst im von EQE2009 bereits zitierten Qualitätshandbuch. Erfahrungsgemäß triggert eine solche Anfrage oft die Bearbeitung.

Leztlich wird es darauf ankommen, warum eine solche Konstruktion gewählt werden soll. Ein problematischer Punkt liegt sicherlich darin, dass die zugefügten Merkmale ja eigentlich entweder Vorrichtungsmerkmale (Knackwerkzeug ist ein Hackebeil) oder Verfahrensmerkmale (Nuss wird vor dem Hacken...

Das Amt weiß natürlich nicht, ob Du bevollmächtigt bist. Wenn Du aber als Patentanwalt behauptetest, bevollmächtigt zu sein, geht das Amt davon aus, dass das auch stimmt und verlangt deswegen keinen schriftlichen Beleg (= Vollmacht) dafür.

Der Anmelder hat nicht die Wahl zwischen der Funktion des EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt, siehe Art. 153(1) a) und b) EPÜ. Mit der wirksamen Stellung eines Antrags nach Kapitel II PCT wird das EPA automatisch vom Bestimmungsamt zum ausgewählten Amt. Im Antrag kann man soweit ich...

Nach meinem Verständnis, ja. Erscheint mir aber recht viel Aufwand nur um ein paar Seitegebühren zu sparen, zumal durch die Überarbeitung, Prüfung und Einreichung der geänderten Ansprüche auch Aufwand und Kosten entstehen dürften. Oder steckt eine andere Motivation dahinter?

Dann ist das EPA nach Art. 153(1) b) EPÜ ausgewähltes Amt. Die dem Verfahren vor dem EPA zugrundezulegenden Unterlagen können beim Eintritt in die regionale Phase angegeben werden, man kann also auch wieder auf die ursprünglichen Ansprüche zurückgehen.

Wenn der Antrag verspätet gestellt wurde, gilt er doch nach R 54bis.1(b) PCT als nicht gestellt und die Bearbeitungsgebühr wird rückerstattet, also auch nicht geprüft. War vielleicht die 3-Monatsfrist nach R 54bis.1(a) i) noch nicht abgelaufen?

Dem EPA Gebührenschneiderei unterstellen zu wollen, ist nun wirklich lebensfremd. Immerhin führt man gerade eine mit durchschnittlich 6,3% sehr maßvolle Gebührenerhöhung durch, ohne den Anmelder dafür mit zusätzlichen Leistungen oder einem erweiterten Länderkreis zu belasten.

Völlig richtig, meine Bemerkung "nie entstanden" war etwas missverändllich. Sie zielte darauf, dass aufgrund der fehlenden Übersetzung der geänderten Patentschrift die Wirkungen des EP für Deutschland als von Anfang an nicht eingetreten gelten. Natürlich muss im zeitlichen Verlauf der deutsche...

Für den Betrag, den der Inhaber tatsächlich eingezahlt und das Amt zurückerstattet hat, nach Angabe von Kugelblitz also JG + Zuschlag. Hier geht es ja nicht um eine (versäumte) erstmalige Zahlung der JG, sondern um die erneute Zahlung der vom Amt (nach Wiedereinsetzung) zu Unrecht...