PCT: Schriftliche Stellungnahme 3 Monate nach Recherchebericht

[pak]

Ich krieg hier bald die Krise!

Auf dem Formblatt PCT/ISA/237 steht, dass der Anmelder innerhalb von 3 Monaten nach Absendedatum des internationalen Recherchenberichts (oder 22 Monate nach der Priodatum) eine schriftliche Stellungnahme zum Recherchenbericht (der als schriftlicher Bescheid der IPEA gilt) abgeben kann.

Wo finde ich im PCT oder der zugehörigen Ausführungsordnung diese "Stellungnahme und die zugehörige 3-Monatsfrist" ?

Besten Dank vorab ...

pak

 

[patient]

Die Antwort kommt zwar etwas spät, aber wenn sich sonst keiner berufen fühlt..

Regel 43bis bezieht sich auf den schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchebehörde (WO-ISA).
Unter Buchstabe c) von Regel 43bis.1 (Das ".1" ist eigentlich überflüssig; es gibt keinen Absatz ".2") steht, dass der schriftliche Bescheid unter bestimmten Voraussetzungen als schriftlicher Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde (IPEA) anzusehen ist. Wenn diese (jetzt von mir ungenannten) Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Anmelder aufgefordert, bei dieser Behörde (= IPEA) vor Ablauf der Frist nach Regel 54bis.1 Absatz a eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.

In Regel 54bis.1 a) stehen dann endlich die gesuchten Fristen:
Entweder DREI Monate ab dem Tag, an dem der internationale Recherchenbericht (ISR) oder die Erklärung nach Art. 17 Absatz 2 Buchstabe a (= Gegenstand muss nicht recherchiert werden oder ist nicht recherchierbar), und der schriftliche Bescheid nach Regel 43bis.1 (= WO-ISA) dem Anmelder übermittelt werden ODER 22 Monate ab dem Prioritätsdatum.

Ich hoffe, die Antwort hilft.

 

[ander]

Du musst auch noch hinweisen auf "jenachdem welche Frist später abläuft".

A)
Der RechBericht wird spätestens bis 3 M nach Eingang des REchercheexemplars (= max. 16 Monate nach PT, R23, R22) oder 9 M nach PT erstellt, jenach dem welche Frist später abläuft, R42.1 (R 42.2 gibts hier auch nicht .

B)
Der WO-ISA wird gleichzeitig erstellt, R43bis.1.

C)
Beides wird gem. R44 an den Anmelder geschickt.

Wir kommen dann zu R54bis wo es heißt (gekürzt):
i) 3 Monate nach Übermittlung des WO-ISA + RechBerchit (= 19 M = 16M von A) + 3 M)
ii) oder 22 M nach PT
je nachdem welche Frist später abläuft.

Angenommen es handelt sich um eine Erstanmelung, dann läufen die 22M wohl immer später ab. Das gilt wohl auch für Nachanmeldungen, da auch dort das Recherchenexemplar 13 M nach PT übermittelt werden muss und somit wieder 13+3+3 = 19 M ergibt.

Oder hab ich was übersehen?

 

[Groucho]

Oder hab ich was übersehen?

Ja, die 3-Monatsfrist der R42.1 ist eine Soll-Vorschrift. In der Praxis kommt der ISR häufig deutlich später als nach 16M, so dass die Frist "Zugang ISR + 3M" erst nach der 22-Monatsfrist abläuft.

 

[Marc N. Zeichen]

PCT: Wann ergeht der ISR und die WO-ISA?

Hi,

nochmal zur Frage der Frist der Übermittlung von ISR und WO-ISA.

A)
Der RechBericht [ISR] wird spätestens bis 3 M nach Eingang des Rechercheexemplars (= max. 16 Monate nach PT, R23, R22) oder 9 M nach PT erstellt, jenach dem welche Frist später abläuft, R42.1.

B)
Der WO-ISA wird gleichzeitig erstellt, R43bis.1.

C)
Beides wird gem. R44 an den Anmelder geschickt.

Wir kommen dann zu R54bis wo es heißt (gekürzt):
i) 3 Monate nach Übermittlung des WO-ISA + RechBerchit (= 19 M = 16M von A) + 3 M)
ii) oder 22 M nach PT
je nachdem welche Frist später abläuft.

Angenommen es handelt sich um eine Erstanmeldung, dann läufen die 22M wohl immer später ab. Das gilt wohl auch für Nachanmeldungen, da auch dort das Recherchenexemplar 13 M nach PT übermittelt werden muss und somit wieder 13+3+3 = 19 M ergibt.

Oder hab ich was übersehen?

Ja, die 3-Monatsfrist der R42.1 ist eine Soll-Vorschrift. In der Praxis kommt der ISR häufig deutlich später als nach 16M, so dass die Frist "Zugang ISR + 3M" erst nach der 22-Monatsfrist abläuft.

[emphasis und Links hinzugefügt]

Ich kann der R42.1 nirgends entnehmen, dass dies eine Soll-Vorschrift ist:

Die Frist für die Erstellung des internationalen Recherchenberichts [...] beträgt drei Monate seit dem Eingang des Recherchenexemplars bei der Internationalen Recherchenbehörde oder neun Monate seit dem Prioritätsdatum, je nachdem welche Frist später abläuft.

Woraus schließt Du, dass das eine Soll-Vorschrift ist? Hier steht ja z.B. auch, dass es 16 Monate nach Priotag sind, und nicht "frühestens 16 Monate". Dito hier. Und hier.

 

[Asdevi]

AW: PCT: Wann ergeht der ISR und die WO-ISA?

Und hier.

Das ist eine relativ akademische Frage. Fakt ist, dass der Recherchebericht manchmal später kommt, auch abhängig vom Amt (beim EPA eher selten).

Nur, was willst du dagegen tun? Sofortige Patenterteilung in allen Ländern als Strafe für das faule ISA? Rechtsmittel sind im PCT nicht vorgesehen.

Allenfalls könnte man an Amtshaftungsansprüche gegen das ISA nach dem dafür zuständigen nationalen Recht denken (beim EPA sieht es da eher mau aus). Aber was soll der bezifferbare Schaden sein? Eine um ein paar Monate kürzere Schutzdauer, wobei der Zeitpunkt der Erteilung kausal wohl erheblich stärker von den nachfolgenden nationalen VErfahren bestimmt wird?