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Die Leitsatzentscheidung (vom selben Tag) ist diese: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=e1aea2901557648cfcf2af08c2fd4ce4&nr=62941&pos=1&anz=3 Ja, nach dem Thread hat sich die Frage durch die dann ergangene BGH Entscheidung sicherlich zum...

So ist es. Wie ich in der Frage formuliert hatte, war das Merkmal "nur" in einem später gestrichenen Unteranspruch ursprungsoffenbart. Passiert ist das Ganze, weil die ursprüngliche PCT Anmeldung nach US-amerikanischer Manier weit über 100 Ansprüche mit zig Zahlenangaben aufwies, die sich...

Ein im Nichtigkeitsverfahren angegriffener deutscher Teil eines EP-Patents soll durch Hinzunahme eines einschränkenden Merkmals verteidigt werden. Angenommen, dieses Merkmal war in den ursprünglich eingereichten Anmledungsunterlagen nur in einem Unteranspruch ursprungsoffenbart, der aber vor der...

Ich frage mich bei solchen Aussagen immer: Weiß er, dass jeder weiß, dass das nicht stimmt, oder glaubt er zu wissen, dass keiner weiß, dass das nicht stimmt, oder glaubt er ernsthaft, dass das stimmt, obwohl sonst jeder weiß, dass das nicht stimmt ... ?

Ich halte das In-Kraft-Treten mit GB für ausgeschlossen (wenn der Brexit vollzogen wird), und ohne GB für nicht möglich, solange keine absolute Klarheit darüber besteht, wie die EU mit GB bzw. GB mit der EU nach dem Brexit umgeht. Es geht ja schon damit los, dass die EU Mitgliedsstaaten sicher...

Also laut Gesetz können sowohl U1, als auch U2 belangt werden. So ist es. Beide benutzen die Erfindung ohne Zustimmung des Patentinhabers. Aber kann das sein, dass ich als U2 immer sämtliche Teilprodukte auf mögliche Patentverletzungen untersuchen muss? U2 ist selbst dafür verantwortlich, die...

Weil sich sonst keiner meldet, versuche ich mich mal: Ich kenne derartige Beanstandungen und ich mache dann (fast) immer das, was der Prüfer will, einfach um dem Prüfer entgegenzukommen und um guten Willen zu zeigen. Ich vermeide allerdings auch meistens die von Kurt als "alten Brauch" (ist mir...

Aus dem Bauch heraus meine ich, dass es nicht geht. Das, was zwar in S, nicht aber in S-T offenbart ist, kann in nicht wieder in T-T aufgenommen werden. Aber ist das nicht Gegenstand von G1/06 (und/oder G1/05) gewesen? Schau mal nach diesen G Entscheidungen.

Das macht der BGH doch genauso, nur dass man sich dort nicht starr auf den "nächstliegenden" Stand der Technik festlegt, sondern (meiner Meinung nach zu Recht) davon ausgeht, dass man ein derartig gesetzesfremdes - sprich im EPÜ schlicht nicht vorgesehenes - Konstrukt nicht auf so starre Weise...

@Kurt: Ich verstehe die Differenzierung, die Du da machst, ehrlich gesagt nicht. Dort steht "im Stand der Technik insgesamt". Das heißt doch nichts anderes, als dass es überhaupt ein Veranlassung geben muss, denn der Stand der Technik "insgesamt" ist alles, was dem Wissen des Fachmanns an dem...

Das "could-would" Argument hat doch längst Eingang in die ständige Rechtsprechung gefunden. Der BGH ist zwar nicht so begeistert von dem starren "Problem-Solution-Approach" (vgl. nur beispielhaft BGH Entscheidung "Fischbissanzeiger"), aber legt dafür umso mehr Wert auf die Frage, ob der Fachmann...

Nun bin ich kein ausgewiesener ZPO Experte, aber so aus dem Bauch raus würde ich sagen "ja". Ich meine, wenn sich, wie der BGH entschieden hat (!), grob gesagt eine Zuständigkeit eines bestimmten "Spezialgerichts" für eine Honorarklage erst dann ergibt, wenn die Kenntnisse dieses...

Ok, den gedanklichen Ansatz verstehe ich jetzt. Allerdings glaube ich, dass die Frage der Bemessung des Streitwerts, der der RVG Berechnung des Honorars zugrunde gelegt wurde, nur in sehr wenigen Ausnahmefällen letztlich für die Frage entscheidend sein wird, ob es sich um eine Markenstreitsache...

Zunächst einmal würde ich prüfen, ob der Kommentar die neuere BGH Rechtsprechung schon berücksichtigt oder ob die neuere BGH Rechtsprechung nicht jünger ist. In dem Verfahren, dass zu der von HSP zitierten Entscheidung geführt hat, war offensichtlich auch jemand nicht der BGH Meinung, sonst wäre...

Rex: "Wie sieht es aber aus, wenn ich nicht nach RVG sondern nach Zeitaufwand abrechne, dann handelt es sich doch um eine Sache, bei der sich die Zuständigkeit nur nach dem Gegenstandswert ergibt, oder sehe ich das falsch?" Warum sollte die Frage, ob Du nach RVG oder Zeitaufwand abrechnest...

Ich finde diesen Fall echt interessant, illustriert er doch wie (meiner Meinung nach) bescheuert bestimmte Auswüchse des Urheberrechts sind. In dem ursprünglichen Spiegelartikel (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/affen-selfie-tierschuetzer-von-peta-reichen-klage-fuer-makaken-ein-a-1054281.html)...

Übrigens, hab' ich vergessen: Einen Rat hast Du ja schon von "Blood für PMZ" bekommen.

Hallo Michaelbb, wenn man sich Deinen Beitrag und Deine Fragen im Detail durchliest, fragst Du letztlich, ob die von Deinem Arbeitgeber vollzogene Praxis hinsichtlich Vergütungszeitpunkt Sondervereinbarungszulässigkeit Angemessenheit der Vergütungshöhe mögliche Schadenersatzpflicht bei...

Ich habe mal wieder ein eher ungewöhnliches Problem, zu dem ich keine (den Mandanten) wirklich zufriedenstellende Lösung finde. Dieser will zwar eine PCT Anmeldung, aber partout den Erfinder nicht genannt wissen. Beim EPA und beim DPMA ist es ja ohne weiteres möglich, einen Antrag auf...

Kann man im deutschen Nichtigkeitsverfahren als beklagter Patentinhaber im Rahmen einer beschränkten Verteidigung zu dem ursprünglich erteilten Anspruchsatz neue Unteransprüche hinzufügen oder Rückbezüge anpassen, auch wenn diese Änderungen eigentlich nicht durch einen Nichtigkeitsgrund...