Teil 3: Rechte des Designinhabers 1. Unterlassungsanspruch Der Designinhaber kann jedem unbefugten Dritten verbieten, ein Erzeugnis mit dem geschützten Design herzstellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen oder zu besitzen.[1] Ein Unterlassungsanspruch kann vom … [Mehr]
Damit das System des geistigen Eigentums vorhersehbar und einheitlich funktioniert, müssen die Vorschriften in Stein gemeißelt sein. Dennoch kann dieser Stein je nach Bedarf umgestaltet werden. Ein Großteil der Grundlagen für die heutigen Patentierungsverfahren wurde … [Mehr]
Teil 2: Schutzvoraussetzungen eines Designrechts 1. Sichtbarkeit Das Design eines Erzeugnisses, das im bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht sichtbar ist, kann nicht durch das Designgesetz geschützt werden.[1] Ein bestimmungsgemäßer Gebrauch ist die Benutzung durch einen Endkunden. Eine … [Mehr]
Teil 1: Gegenstand eines Designrechts Ein Design ist die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses, die sich durch ihre Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Oberfläche oder des verwendeten Werkstoffs ergibt.[1] Ein schutzwürdiges Design kann ein Industrieprodukt, … [Mehr]
Der § 139 Absatz 1 Patentgesetz stellt die Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruchs eines Patentinhabers dar. Durch das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG) vom 10. August 2021 erhielt der § 139 … [Mehr]
Teil 9: Internationale Registrierung Mit einer internationalen Registrierung kann ein Markenschutz in 114 Ländern der Erde erlangt werden. Voraussetzung ist eine Basismarke, beispielsweise eine deutsche Marke oder eine Unionsmarke. Gesetzliche Grundlage einer internationalen Registrierung sind … [Mehr]
Kann eine Regel, die im Kontext eines Vergleichs zwischen Patent und Stand der Technik entwickelt wurde, auf einen Binnenvergleich zwischen den Beispielen und den Ansprüchen eines Patents angewandt werden? Die gängige Praxis des Europäischen Patentamts … [Mehr]
Teil 8: Unionsmarke Eine Unionsmarke entfaltet ihren Schutz in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der Europäischen Union gehören aktuell 27 Mitgliedsstaaten an. Seit dem „Brexit“ im Jahr 2020 ist Großbritannien nicht mehr Teil der Europäischen … [Mehr]
Viele Arbeitsabläufe von Patentanwälten profitieren bereits von künstlicher Intelligenz. Aufgrund der ständig wachsenden Menge an Patentdokumenten weltweit, sind eine Recherche nach Stand der Technik oder weitere Aufgaben, wie zum Beispiel Monitoring, davon nicht ausgenommen. Ganz … [Mehr]
Teil 7: Deutsche Marke Eine deutsche Marke entfaltet ihren Schutz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Hierzu muss die Marke im Register des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingetragen sein.[1] Das DPMA prüft vor der Eintragung … [Mehr]
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