Suchergebnisse

@F1 § 40 PatG sagt dir nur, dass es sich um eine Jahresfrist handelt. Die Berechnung erfolgt dann immer per BGB. Dabei wird unterschieden zwischen Fristbeginn und Fristende. Die Einreichung einer Anmeldung löst eine sog. "Ereignisfrist" aus, die gem. §187 I BGB erst am Tag danach beginnt...

Ann, Patentrecht ist in der 8. Auflage bereits verfügbar. Ingerl, Rohnke ist für Juni 2022 und Benkard für September 2022 angekündigt. Was für die Ausbildung ebenfalls relevant ist (schon allein wegen der Klausuraufgabe dazu) ist ein Kommentar zum DesignG und zur GGV, z.B. dieser hier. Da ist...

Den Fragebogen findest du auf der Seite der Patentanwaltskammer (Vorausgesetzt man weiß wo man suchen muss, der ist echt nicht leicht zu finden). Wie du siehst werden auf dem Fragebogen im Wesentlichen die einzelnen Tatbestände von §14 PAO als einfache Ja/Nein-Frage abgefragt. Nichts...

Im aktuellen Kammerrundschreiben 1/22 ist ein Artikel zu diesem Thema. Es gibt eine Mitteilung vom X. Zivilsenat des BGH, die umfassend Antwort auf die hier relevante Frage gibt. Demnach unterliegen Patentanwälte nicht dem seit 1.1.2022 geltenden Benutzungszwang gem. § 130d ZPO. ABER: In Bezug...

So dürfte es sein. Meines Wissens ergibt sich - in Kombination mit dem RDG - eine Vertretungsbefugnis vor dem DPMA/BPatG nur aus §3 PAO, §3 BRAO und evtl. noch aus EuPAG und EuRAG (mit letzteren beiden habe ich mich noch nicht auseinandergesetzt). Das EPÜ sieht nunmal nur eine Vertretung vor dem...

Meines Wissens darf ein "Zugelassener Vertreter vor dem EPA" nicht als "Vertreter" vor dem DPMA auftreten. § 15 DPMAV fordert von Vertretern, die nicht nur als Zustelladresse fungieren, die Einreichung einer schriftlichen Vollmacht. Auf dem Merkblatt zur DPMA-Vollmacht steht, dass nur Personen...

Hallo! Willkommen im Forum und viel Erfolg / viel Spaß für die Ausbildung. Zu deiner 1. Frage: Die Anmeldung zum Hagen-Studium erfolgt durch die Patentanwaltskammer. Im Endeffekt ist deine Annahme aber korrekt, du wirst Post bekommen von der FUH mit der Ladung zur Einführungsveranstaltung...

Wir haben unsere Roben hier gekauft: https://www.gewandmeisterei.de/ Gewandmeisterei Wasmer in 95188 Issigau (Oberfranken, Nordbayern) Auch vor Ort anprobiert, evtl. ändern lassen und dann zuschicken lassen. Es lohnt sich, einen qualitativeren, dünnen Stoff zu nehmen der atmungsaktiv ist sonst...

Meinst du, dass ein Prüfer eigeninitiativ die ZPO wälzt? ;) Man könnte auf die ERVDPMAV verweisen, die gem § 12 DPMAV für die Einreichung elektronischer Dokumente beim DPMA maßgeblich ist. §1 ERVDPMAV besagt, dass beim DPMA elektronische Dokumente eingereicht werden können, also nicht müssen...

Würde ich so sehen. Da geht es wohl vorrangig darum, auch den letzten renitenten Rechtsanwälten die Nutzung des so super, zuverlässig und klaglos funktionierenden beA aufzuzwingen. ;) Wenn an dem Grundsatz, dass Anmeldungen in Papierform eingereicht werden können, gerüttelt worden wäre, z.B. im...

Das stimmt natürlich, ich war vom günstigen Fall einer Instant-Erteilung ausgegangen. OT: Ich bin mal gespannt, ob sich der Themen-Ersteller hier nochmal zu Wort meldet. Wir fachsimpeln hier fleißig seit zwei Wochen, nur der ursprünglich Fragende hat noch nichts beigetragen. :)

Naja. Auch wenn ich persönlich das Kostenargument auch nicht als das schlagenste ansehe, sollte man nicht nur die Anmeldegebühren, sondern auch die weiteren Gebühren nicht außer Acht lassen. Um für 10 Jahre Schutz zu erlangen müssen mindestens folgende Gebühren bezahlt werden: Patent: Anmelde-...

Stimme in beiden Punkten zu. Der Stand-der-Technik-Makel einer GebrM-Anmeldung kann nur durch eine Patent-Nachanmeldung geheilt werden. Gebrauchsmusteranmeldung sollte eigentlich nur erfolgen, wenn man die Vorteile nutzen möchte, sprich schneller Schutz durch Eintragung und nicht zu vergessen...

Das gibt es; auf Antrag (siehe GebrM-Anmeldeformular, Abschnitt 7 "Sonstige Anträge") kann die Eintragung (und Veröffentlichung) gem. § 8 I S3 GebrMG (nicht S2, wie es auf dem DPMA-Formular steht :D ) i.V.m. 49 II PatG um bis zu 15 Monate ausgesetzt werden. Nur taugt das halt nur bedingt zur...

Meiner Meinung nach spricht grundsätzlich nichts gegen eine GebrM-Erstanmeldung. Das kann bei technisch sehr einfachen Erfindungen ausreichend sein, oder wenn die Schutzfähigkeit der Erfindung nicht ganz eindeutig ist und man den Wettbewerb darüber bewusst im Unklaren lassen möchte. Ein Nachteil...

Es wurde bereits ein eigenes Thema dafür angelegt. http://www.ktforum.de/showthread.php?4178-Gebrauchsmuster-Anmeldestrategie

Wenn du erst Februar/Juni 2023 ins Amtsjahr gehst, kann man wohl nur schwer eine Aussage machen, da niemand weiß wie sich die Pandemie entwickelt. Grundsätzlich ist das Amtsjahr in Präsenz abzuleisten, das wurde erst dieses Jahr wieder vom BMJV als Anwort auf eine Anfrage einer...

Abbuchungen werden i.d.R. innerhalb von 1-2 Wochen ausgeführt. Rückzahlung der Anmeldegebühr ist meines Wissens nicht vorgesehen. Wie weit man mit Irrtum kommt kann ich nicht beurteilen, ich habe da meine Zweifel.

Interessant. Ich muss sagen ich fand 10 Uhr sehr angenehm.

Ich habe von Diskussionen um eine Promotion aus meinem Umfeld auch schon gehört. Eine Promotion wird nur als praktisch-technische Tätigkeit anerkannt, wenn sie nicht theoretischer Natur, sondern überwiegend praktisch war. Ob eine Promotion die fehlende "Technizität" eines ganzen Studiums beheben...