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Alles richtig. Man muss halt vermeiden, dass eine "Feststellung einer Uneinheitlichkeit" tatsächlich erfolgt. Diese Feststellung erfolgt immer auf Grund der vorliegenden, geltenden Ansprüche. Insbesondere wenn nach einer Zurückweisungsbeschwerde dem BPatG neue Ansprüche vorgelegt werden, nach...

Bitte keine Missverständnisse: Bei einer Teilung nach § 39 (in der Ausgangsfrage) geht es ausschließlich um das Verfahren vor dem DPMA. @der_markus: Beim DPMA-Verfahren gilt die Anmeldung keinesfalls als uneinheitlich, so lange die Patentansprüche nur auf eine der beiden Erfindungen gerichtet...

Alles richtig. Nur würde ich mir die Teilung evtl. erst mal sparen, und stattdessen nur den Gegenstand, der zuerst erteilt werden soll, in der Stammanmeldung weiterverfolgen. Wenn da dann die Erteilung erfolgt ist, kann noch immer innerhalb der Beschwerdefrist (gegen den Erteilungsbeschluss)...

Dazu gibt es sicher unterschiedliche Meinungen. Hier ist meine: Wenn die Anmeldung tatsächlich mehrere Erfindungen enthält, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie nicht nur eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen, dann ist es in jedem Fall besser, möglichst...

Natürlich ist eine Verwendung ein Sonderfall eines Verfahren, was denn sonst. Sind nun deine beiden beanspruchten Verfahren (die Verwendung und das "eigentliche" Verfahren) wirklich "Alternativlösungen für eine bestimmte Aufgabe", wie es 43 (2) fordert? Oder geht es nur um denselben...

Ich vermute, in der Ausgangsfrage wurde der Begriff "ausgeschieden" im Sinne einer teilweisen Rücknahme der Anmeldung verwendet. Denn wie könnte dieser "ausgeschiedene Teil" sonst "erneut beim DPMA angemeldet" werden? Eine teilweise Rücknahme der Anmeldung gibt es aber beim DPMA nicht, die...

Na ja, da (beim DPMA) die jeweiligen "inneren" Prioanmeldungen als zurückgenommen gelten, bleibt am Schluss nur ein Konglomerat, das erst durch Teilungen irgendwie wieder aufgetrennt werden muss, wenn die getrennte Behandlung der Teile mit unterschiedlichem Zeitrang sinnvoll ist. Da ist es wohl...

In der Tat, das kann man. Die Frage ist nur, was das bringt. Wenn es keinen SdT aus dem Priointervall gibt, dann ist das hinsichtlich des Beanspruchbaren nur Makulatur. Wenn ein solcher SdT im Prüfungsverfahren auftaucht, muss man sich auf das in der Prioanmeldung Offenbarte beschränken. Das...

Hallo Kurt, ob du nun die Argumentation des EPA für ein "Fiasko" hältst, für "schlicht falsch" oder ob du sie nur "missverstanden" hast, bleibt sich letztlich gleich. Einzig wichtig ist doch, dass jeder weiß (d.h. gelernt hat), wie es richtig sein müsste. Ein aktuelles Beispiel für eine saubere...

Der "Fehler" besteht m.E. darin, dass das EPA (wenn ich die Frage von Kurt richtig verstanden habe) nur die eine im Prüfungsverfahren "festgelegte" Schrift als nSdT berücksichtigt und anderen SdT gar nicht in dieser Rolle betrachtet. Der Erteilungsbeschluss umfasst aber keinen (einem...

Von einem automatisierten Stochern im Nebel verspreche ich mir viele "Treffer", die dann doch nur für die Rundablage taugen. Die KI wird (jedenfalls heute) noch nicht "verstehen", wonach sie suchen soll.

In der Tat: Wenn der Mandant nicht im Detail erläutern kann, wo das Produkt sich vom vorherigen Modell und von den Produkten der Konkurrenz unterscheidet und wo dabei eigene und evtl. fremde innovative Ideen zum Tragen gekommen sind, dann wird eine Recherche hoffnungslos im Nebel stochern.

Die "objektive Aufgabe" ergibt sich aus dem Vergleich des beanspruchten Gegenstands mit dem nSdT. Das ist in diesem Beispiel zweifellos die Haltbarkeit der Verbindung bei axialer Belastung: Einen Nagel kann man mit einer Zange herausziehen, eine Schraube nicht. Das ist wesentlich mehr als die...

Das stimmt nur in dem Ausnahmefall, wo der Anmelder am AT seinem Erteilungsantrag nur Ansprüche, aber keine Beschreibung und keine Zeichnung beigefügt hat. (Das soll es tatsächlich schon mal gegeben haben.) Im "Normalfall" ist aber ein Patentanspruch nach dem Gesetz dafür da anzugeben, was...

Der Anmelder offenbart mit seinen Unterlagen vom Anmeldetag etwas. Um damit zu einem Patent zu gelangen, muss er dann noch angeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll. Dafür formuliert er einen oder mehrere Patentansprüche, die (für ihre Zulässigkeit) u.a. die Eigenschaft...

Hierzu die Entscheidung 11 W (pat) 35/19 vom 15.06.2020, wo § 41a PAO eingehend erörtet wird.

Da müsste ich auch recherchieren...

Irgendwie geht es mit den Begriffen ein wenig durcheinander. Auf der einen Seite gibt es einen Patentanspruch. In dem wird eine Lehre beschrieben, bei der es von Bedeutung ist, ob der Anspruchsgegenstand im gegebene Zusammenhang über die genannten Merkmale hinaus weitere Merkmale aufweist, oder...

Ergänzung: Im Fall einer Patenterteilung sollte man von einem sorgfältig durchgeführten Prüfungsverfahren durchaus verlangen können, dass mit allen genannten Druckschriften versucht wurde, sie als nSdT und SdT2 zu kombinieren, und dass das nicht zur beanspruchten Erfindung geführt hat. Das...

Ich sehe das auch so, wie Patachon. Vielleicht war das mit den zwei unterschiedlichen "Hinweisen" auch zu unklar. Deshalb versuche ich es noch mal, etwas enger am Text der Richtlinie. Punkt 1: "Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik Unter dem nächstliegenden Stand der Technik ist...