Beglaubigung Übersetzung durch Syndikuspatentanwalt?

[Patentknecht]

Hallo Kollegen,

kann eurer Meinung nach auch ein Syndikuspatentanwalt die Beglaubigung einer Übersetzung gemäß § 14 (1) PatV wirksam vornehmen?

(Ich denke ja, bin mir aber nicht 100% sicher.)

 

[B_2020]

§41a(2) PaO dürfte hier die Antwort sein.

§ 41a PAO - Einzelnorm

 

[Patentknecht]

Vielen Dank, B_2020! Inzwischen wurde vom Patentamt bestätigt, dass ein Syndikuspatentanwalt die Beglaubigung wirksam vornehmen kann - ebenfalls unter Verweis auf § 41a PAO.

 

[Hans35]

Hierzu die Entscheidung 11 W (pat) 35/19 vom 15.06.2020, wo § 41a PAO eingehend erörtet wird.