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Anscheinend habe ich bestanden. C-Teil 48 Punkte mit Ausgleichsmöglichkeit und B-Teil genau 50 Punkte (Puh). A und D jeweils 62. Ich glaube es aber erst, wenn ich die schriftliche Benachrichtigung habe.

Gerade habe ich beim Lesen der aktuellen GRUR Int 6/2008 die T 688/05 entdeckt. Wenn man dieser Entscheidung folgt, dann kann man Anspruch 3 nicht wegen fehlender Neuheit angreifen, indem man ein nichttechnische Merkmal des Anspruchs ausschliesst: "The concept of "novelty" in Article 54(1) EPC...

Schon klar. Nur muss ich ja mit der Offenbarung in der Anmeldung leben. Und es ist darin einfach nicht erklärt, was unter "durchgehend" zu verstehen ist. Aber es gibt eben den Anspruch 2, den der Prüfer nicht hinsichtlich des "durchgehend" beanstandet hat. Und es ist nun einmal nur offenbart...

Kann das denn nicht eine Falle gewesen sein? Ich kann nicht erkennen, wie ohne die Merkmale von Anspruch 2 und 3 die Erfindung funktionieren kann. Es kommt doch auf die Äquipotentiallinien an (siehe Absätze 013, 014, 015). Was passiert, wenn die Widerstandsschicht unterbrochen ist oder nicht...

Also ich hätte schon Bedenken, das Merkmal "- eine Verarbeitungseinheit (92) zum Umwandeln der Spannungen in Ausgabesignale für den Computer, die Positionen des Aktuators darstellen." zu streichen. Die Frage ist dann, ob damit noch die objektive technische Aufgabe gelöst wird. Aber wieso...

Das war wohl der C-Teil? :-)

So kategorisch kann die Ablehnung von Mathematik aber nicht sein, da es ein paar Patentanwälte mit Dipl.-Math. gibt. Ausserdem trägt auch ein promovierter Mathematiker einen Dr. rer. nat.

Ich glaube, er bezieht sich hier auf die 5 Jahre Berufserfahrung als Voraussetzung für die Mitglieder im VSP (freiberufliche Patentanwälte): http://www.vsp.ch/pages_al/verband.html Ansonsten gibt es noch den VIPS für die Industriepatentanwälte: http://www.acbis.org/ und für die EPA-Vertreter...

Re: Teil A Ich glaube, es war eher: dgd. die Mittel zur Einstellung des Schwellenwertes Mittel zur Veränderung des Abstandes eines aufgenommenen Briefs von der Hebelstütze umfassen, so dass mit zunehmendem Abstand der Schwellenwert verringert wird.

Re: Teil A Also, soweit ich mich erinnere, habe im Oberbegriff u.a. Mittel zur Aufnahme eines Briefes, eine Hebelstütze, Mittel zur Einstellung eines Schwellenwertes und die Wirkung des Schwellenwerts über den Hebelarm auf die Waage bei einem aufgenommenen Brief. Als Kennzeichen habe ich dann...

Das habe ich im Prinzip genauso gesehen. Nur habe ich dann gleich mit dem Austausch von Materialien gemäß T 21/81 und T 324/94 argumentiert (bekannt, gleichwirkend, für Zweck bekannt -> nicht erfinderisch). Damit habe ich mir die Argumentation gespart, dass der Fachmann A2 für eine Kombination...

Siehe hier: http://www.epo.org/patents/learning/qualifying-examination_de.html Auf S. 27 heißt es dort: "3. Die Bewerber haben die in den Prüfungsaufgaben genannten Tatsachen als gegeben vorauszusetzen und sich auf diese zu beschränken. Ob und inwieweit ein Bewerber die Angaben verwendet...

Da hast Du prinzipiell Recht. Aber ich denke, wegen C-IV, 6.1 (ii) muss die Einspruchsabteilung annehmen, dass hier kein Problem vorliegt. Es wäre jetzt der Patentinhaber in der Pflicht, dass mit trifftigen Gründen in Zweifel zu ziehen. Solche Gründe wurden aber nicht angedeutet. Deshalb wäre es...

Ja, klar. Nur sagt A6, dass der Fachmann dies für Wasserstoffperoxid nicht in Betracht gezogen hätte, weil er Zweifel an der Effizienz hätte. Zudem folgt hieraus immer noch nicht, dass Wasserstoffperoxid bei hohen Temperaturen unproblematisch hinsichtlich der Rückstände ist. Denn in der A5 wird...

Bei Frage 1 habe ich noch auf E-IV, 1.2 und D-V, 3.1.3.1 verwiesen, wobei letzteres wiederum auf C-IV, 6.1 verweist. Von C-IV, 6.1 habe ich dann Fall ii) entsprechend angewandt.

Die Zeugenaussage soll das allgemeine Fachwissen zum Zeitpunkt der Anmeldung dokumentieren. Nichts deutet in der Entscheidung darauf hin, dass eine solche Aussage schlechter ist als jedes andere Beweismittel. Das es hier nicht um eine Vorveröffentlichung als solche geht, spielt für mich keine...

Für die, die es noch nicht mitbekommen haben, die Aufgaben hat das EPA ja mittlerweile im Kompendium online verfügbar gemacht: http://www.epo.org/about-us/publications/legal-professionals/eqe-compendium_de.html Mittlweile hat ein findiger Kandidat auch die vermutlich stichwortgebenden...

Also ich habe meine Zweifel, ob wirklich erwartet wurde, das man diese Entscheidung kennt und ob diese Meinung als ständige Rechtsprechung anzusehen ist. Im Rechtsprechungsbuch findet sich dazu nur etwas, woraus man aber nicht ableiten kann, dass man hier einen Neuheitsangriff hätte machen...

Genau. Ich meinte den absoluten Neuheitsbegriff. Aber der Gedanke an A2 selbst als Erzeugnis hat schon etwas. Die Tinte ist darin nämlich wiederum nur als Information als solche enthalten.

Ich bin begeistert. So kann man Material für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung sammeln, dass man nicht bestanden hat. So kann man argumentieren, dass man zwar Punkte für den Neuheitsangriff bekommen kann, aber es dürfen keine Punkte abgezogen werden, wenn man ihn nicht gebracht hat...