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Hier war laut dem anderen Thread noch wesentlich, dass der V das Produkt von einem deutschen Herstelle als Zwischenhändler erworben hat. Wahrscheinlich reichen diese Informationen trotzdem noch nicht für eine vernünftige Analyse. Aber weil ich es gerade gelesen habe, zitiere ich hier gleich mal...

Ich habe schon einige AGBs bewertet. Dabei kamen die verschiedensten Variationen vor (z.B. nur Urheberrechte, nur gewerbliche Schutzrechte, beides, nur Rechte Dritter allgemein usw.). Was verstehst Du denn unter gängigen AGBs? Es kommt doch auf die Leistung an, die konkrekt erbracht wird...

Das Problem ist es einerseits, zu klären, was die wesentlichen Vertragspflichten in Bezug auf die durch die AGBs abgedeckten Leistungen sind. Andererseits müssen die AGBs auch für die Kunden soweit akzeptabel sein, dass diese nicht ständig Abweichungen wünschen, die entsprechende...

Warum ist das denn hier wichtig? Auch in AGBs im B2B-Bereich (also nicht B2C) läßt sich die Haftung nach deutschem Recht bis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken, soweit dadurch nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Da ist es doch gar nicht notwendig, noch nach...

Achso, es war ja noch etwas gefragt. Siehe dann Art. 4 (4) PCT und R 51bis.1 a): Es hängt dann vom jeweiligen nationalen Recht ab. Siehe für USA dann noch R 4.17 iv) PCT.

In den USA muss der Erfinder Anmelder sein. R 18.4 PCT ermöglicht dann das bei Bestimmung der USA nur in diesem Fall die Bestimmung wirksam ist. Deshalb kann in diesem Fall der Erfinder nicht fordern, nicht genannt zu werden.

Also zitierfähig sind diese in jedem Fall, sonst würden diese Entscheidungen nicht so reichlich in der Fachliteratur veröffentlicht und zitiert :-) Wegen §37 ArbEG ist die besondere Rolle der Schiedsstelle gegeben. Ich habe natürlich die komplette Entscheidung in der Datenbank. Hier die...

Natürlich geht das über eine Bevollmächtigung. Wer daran Zweifel hat, kann z.B. in den einschlägigen Werken von z.B. Bartenbach nachlesen. Eine Schiedstellenentscheidung, die das bestätigt ist z.B. INSTANZ: Schiedsstelle ArbErf016/03 DATUM: 18.Juni2004 QUELLE: GewRechtssch2004, 588...

Das geht über eine Bevollmächtigung. Auch das ist gängige Praxis in Konzernen mit einer zentralen Patentabteilung, die entsprechend bevollmächtigt wird.

Die Antwort zu 1 würde ich im PCT Applicant's Guide suchen. Die Antwort zu 2 ist NEIN: http://www.wipo.int/pct/guide/en/gdvol1/annexes/annexc/ax_c_us.pdf Die Antwort zu 3 ist JA: http://www.wipo.int/pct/guide/en/gdvol2/annexes/us.pdf

Das ist etwas formuliert worden. Gemeint ist hier sicher die Situation, dass der Arbeitgeber die Erfindungen seiner Arbeitnehmer im Voraus abgetreten hat. Es ist in vielen Konzernen üblich, dass z.B. die Erfindungen von Tochterfirmen der Mutterfirma gehören. Aber auch bei typischen...

Ich denke, hier war US Patentrecht gemeint: Under U.S. patent law, the preferred embodiment of an invention is "the best mode contemplated by the inventor of carrying out his invention."  LINK

Die Adresse des Patentinhabers im Register muss natürlich stimmen. Wenn die Adresse im Ausland ist, kann in der Regel auch zugestellt werden. Siehe z.B. Schulte, 8. Auflage, §127, Rdn 86ff.

Nur der Vollständigkeit halber: Solange die ältere Anmeldung nicht veröffentlicht ist, kann der Prüfer die jüngere Anmeldung nicht aufgrund der älteren Anmeldung zurückweisen. Das Patent müsste deshalb erteilt werden. In der Praxis wird der Prüfer aber von sich aus vermutlich die Sache...

Ich kenne diesen Fall auch nur vom Hörensagen. Man kann ja: warten, bis die Veröffentlichung erfolgt (es kann sich ja nur um ein paar Monate handeln), oder die Anmeldung teilen, wenn man schnellstmöglich Schutz haben will, und nur die eingeschränkte Teilanmeldung zu Erteilung führen.

Solange die ältere Anmeldung noch nicht veröffentlicht wurde, kann aber bei einem Einspruch gegen das Patent auf die jüngere Anmeldung keine Akteneinsicht in die Akte der älteren Anmeldung erfolgen. Vgl. Schulte, 8. Auflage, §31 Rdn 21, Punkt 4. Das DPMA dürfte auch dem Anmelder der jüngeren...

Uns was ist mit §49 Abs. 2? Es geht hier wohl um ältere Anmeldungen, die bei der Patenterteilung noch nicht veröffentlicht wurden. Diese können aber wegen §3 Abs. 2 iVm. §4 nur neuheitsschädlich sein. Insoweit ist deren Zitierung unschädlich, weil diese nur dazu führen könnte, dass das...

Mit NEIN meinte ich natürlich, es ist kein Inlandsvertrerter notwendig (es waren ja mehre Fragen, die man nicht gleichzeitig mit JA oder NEIN beantworten konnte).

Nein. Siehe Tabelle IV Nationales Recht für die frühere Rechtslage. Siehe auch hier: http://www.epo.org/patents/Grant-procedure/Filing-an-application/European-applications/national-validation_de.html Eine Validierung ist ja in DE mit dem Wegfall von Art. II §3 IntPatÜG sowieso nicht mehr...

In der Industrie reicht es, European Patent Attorney zu sein. In einer Kanzlei ist man damit meist nur ein Arbeitstier, dass nur Anmeldungen und Bescheide vom EPA abarbeitet. Aber auch in der Industrie sind die wirklich guten Jobs meist an beide Qualifikationen gebunden. Mit der englischen und...