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Und wo ist genau offenbart, dass die Anleitung als Teil eines Erzeugnisses mit der Tinte verwendet wird? A2 selbst kann man vielleicht noch als Erzeugnis ansehen, aber A2 enthält doch keine WÄSSRIGE Tinte, sondern höchstens GETROCKNETE Tinte. Aber mir scheint wirklich, dass der Verfasser ein...

Hier noch ein Zitat aus dem Rechsprechungsband, die eindeutig dokumentiert, dass nicht-technische Merkmale die Neuheit begründen können, denn andernfalls müsste schon aus diesem Grund der Anspruch zurück gewiesen werden und nicht erst mit der Argumentation über den erfinderischen Schritt: S...

Es kann keinen Unterschied zwischen Fall 1 und Fall 2 geben, da Art. 52(2) nur eine Aufzählung von nicht-technischen Erfindungen ist, die per gesetzlicher Fiktion als nicht-technisch definiert sind. Art. 52(1) schließt aber nicht-technische Erfindungen per se vom Patentschutz aus. Der...

Zitate Rechtsprechung, 5. Auflage: S. 12 Dem Zusammenhang zwischen ausgeschlossenen und nicht ausgeschlossenen Merkmalen wurde in der Sache T 236/91 nachgegangen. Im Anschluss an die Entscheidungen T 208/84 (ABl. 1987, 14), T 38/86 (ABl. 1990, 384) und T 26/86 (ABl. 1988, 19) bestätigte die...

Sorry. Das war keine Absicht, ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass es m.E. sinnlos ist, darüber zu lamentieren. Dagegen kann man nichts machen. Richtig, die Aufgabe ist es, Mittel bereit zustellen, die es erlauben, den Gegenstand bei der Sterilisation zu beobachten.

Der Umkehrschluss ist es (der Gegenstand als Ganzes ist technisch und neu, aber nicht erfinderisch). Siehe ABl 11/2007, 594: Unterscheidet sich ein beanspruchter Gegenstand vom Stand der Technik nur durch rein nicht technische Aspekte, so weist dieser Gegenstand keine erfinderische Tätigkeit...

Ich sehe hier kein Problem, da dies Informationen ein technisches Verfahren mit den Schritten I bis III beschreiben. Diese technische Verfahren trägt ganz klar zum technischen Charakter des Erzeugnisses bei. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass hier ein Angriff auf die erfinderische Tätigkeit...

Deine Meinung spielt aber hier leider keine Rolle. Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz ist eben beim EPA zwingend. Ich finde diese Methode aber ehrlich gesagt gut.

Super Angrifff, das habe ich dann auch übersehen. Aber am Ende war dann einfach die Luft raus.

Generell hängt das natürlich von sehr vielen Faktoren ab, z.B.: Größe der Firma; Branche der Firma; Art der Tätigkeit (schlecht ist, wenn nur Anmeldungen und Bescheide geklopft werden sollen). Aber laut Headhunter-Aussagen und anderen Quellen kenne ich folgende Zahlen: Beide Prüfungen ohne...

Das ist der eher seltene Fall der Aufgabenerfindungen (Richtlinien C-IV, 11.6 (i)). Oder zielst Du eher auf Beweisanzeichen zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit (C-IV, 11.9)? Solche Argumente bringt man doch eher, um die erfinderische Tätigkeit entgegen Ergebnis eines...

Das ist richtig, ist aber hier doch kein Widerspruch? Ich muss doch nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz ermitteln, was der Unterschied von Anspruch 1 bzw. 2 zum bekannten Stand der Technik ist. Anhand dieses Unterschiedes ermittle ich die objektive technische Aufgabe. Die ist doch aber dann die...

Hat denn keiner Anspruch 1 und 2 nur mit A4 angegriffen? Ich habe argumentiert, dass A4 bereits ein Fenster hat, durch das die Skala während der Sterilisation beobachtet wird. Der Fachmann würde daher auch in Betracht ziehen, dass Fenster einfach so zu vergrößern, dass auch der Gegenstand...

Es ist dann aber trotzdem ein unabhängiger Anspruch. Aber so habe ich es auch gemacht. Genau. Aber das (neben anderen Aspekten) hält m.E. den Fachmann nur davon ab, die Lehre von D2 gemäß bisherigen Anspruch 3 mit D1 zu kombinieren. Wie ging denn das bei Anspruch 3 ohne A2 und Anspruch 5 ohne...

Mist, jetzt sehe ich es auch. Den Neuheitsangriff habe ich dann leider auch verpennt. Aber alleine deswegen fällt man hoffentlich noch nicht durch im C-Teil? Wieviele Punkte könnten durch einen solchen Fehler verloren gehen? A und B (E/M) fand ich eigentlich OK, aber wer weiss, was ich da...

Ich meinte wirklich RO. Habe das auch gerade noch einmal im Applicants' Guide überprüft. Aber Bulgarien hat der Köllner dann im PCT-Handbuch vergessen gehabt. Naja, ich hatte dort einige kleinere Probleme gefunden.

Genauer gesagt, es folgt die fast ausschließliche Zuständigkeit des EPA. Man braucht dann nur die paar Ausnahmen wie Rumänien, Finnland, Schweden, Dänemark und Spanien zu kennen bzgl. ISA und IPEA.

Aus Abschnitt II folgt die Zuständigkeit des EPA als IPEA für alle EPÜ-Vertragsstaaten. Aus Abschnitt III.1 folgt die Zuständigkeit des EPA als ISA für alle EPÜ-Vertragsstaaten. Das kann bei PCT-Fragen genutzt werden, ohne auf die Anhänge Applicants' Guide zurückgreifen zu müssen.

Richtig, das war blöd von mir formuliert. Ist mir hinterher auch klar geworden. Es muss natürlich heißen, dass die Teilanmeldung das PrioritätsRECHT in Anspruch nimmt. Man darf hier nicht zu lasch mit den Begriffen umgehen. Der Anmeldetag wird dann über Art. 89 auf den Prioritätstag der...

Gründe: Die Teilanmeldung genießt die Priorität der Stammanmeldung (Art. 76 (1) EPÜ, Art. 4G(2) PVÜ). Damit wird der Anmeldetag auf den Anmeldetag der Stammanmeldung für die Zwecke der Feststellung des Standes der Technik fingiert (Art. 89). Die Teilanmeldung ist eine jüngere Anmeldung (der...