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Was ich meinte: Es kann nur eine erste Hinterlegung geben. Es gibt ja gerade nur eine Ausnahmeregelung, die eine Fiktion derart schafft, das auch eine jüngere Anmeldung (und das ist eine Teilanmeldung nun einmal zu einer ersten Anmeldung werden kann. Das nennt sich Zerstörung der Priorität und...

Es doch nur eine erste Hinterlegung geben? Das gebietet doch schon die einfach Logik.

Es ist doch ganz klar immer von der ersten Hinterlegung die Rede. Wie soll eine Teilanmeldung eine erste Hinterlegung sein? Es muss doch erst einmal eine Stammanmeldung eingereicht werden, damit zu dieser eine Teilanmeldung eingereicht werden kann. Also kann die Teilanmeldung nicht die erste...

OK, ich hoffe, diese Arbeit ist nun überzeugend genug: http://downloads.brainguide.com/publications/PDF/pub43098.pdf

Ich würde annehmen, es steht hier drin: Die Unionspriorität im Patentrecht« Dr. Reinhard Wieczorek - Carl Heymanns Verlag - 1975 Leider liegt das Werk bei mir im Büro. Im EQE-Forum wird aber Seite 111 zitiert: "Wenn von zwei Erfindern unabhängig voneinander dieselbe Erfindung zum Patent...

Ich habe mir das Schema angeschaut. Es müssen natürlich ein paar Referenzen (z.B. auf die RiLis) wegen EPÜ 2000 angepaßt werden. Ich verwende vor allem die (Farb)markierungstechnik, weil dieser Aspekt im CEIPI-Buch und -Kurs nicht vermittelt wurde. Das Eintragen der Vorteile in die Ansprüche...

Viele verwenden "The Cross-Referenced Patent Cooperation Treaty" von einem der DeltaPatents-Gründer: http://www.helze.com/ Auf Deutsch gibt es noch das "PCT-Handbuch" von Malter Köllner, 2. Auflage. Und immer wieder gut und von CEIPI-Tutoren wärmstens empfohlen ist der PCT-Teil im aktuellen...

Re: Übergangsbestimmungen EPÜ 2000 Wie schon von mir im allgemeinen Fachforum diskutiert, wird es diese deutsche Version so bald wohl nicht geben. "Das EPA will nicht", dass dieses Dokument rechtliche Bedeutung erhält, dass also jemand Rechte daraus ableiten könnte (laut Diskussion im CEIPI...

Woher hast Du diese Information? Vielleicht hieraus abgeleitet: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/AAmt/AusbildungKarriere/IO-Taetigkeit/Allgemeines/AllgemeineInformationen.html Amts- und Funktionsbezeichnungen, Gehälter Und dann vom Regierungsrat der deutschen Prüfer auf A5 geschlossen...

Ich teile jetzt diese Auffassung, auch wenn es wirklich bizarr ist. Die Anmeldung ist zwar anhängig am 13.12.2007 und insoweit unterliegt sie dem EPÜ 1973. Dadurch dass sich aber der Anmeldetag auf den Zeitraum des EPÜ 2000 verschiebt, wird die Anmeldung rückwirkend nicht mehr anhängig zum...

Nachdem ich mir den Art. 7(1) noch einmal genau angeschaut habe, fürchtete ich schon, meine Argumentation wäre falsch. Da die Anmeldung bei Inkrafttreten nicht anhängig ist, aber schon vorher eingereicht wurde, müsste eigentlich hier genau der Fall vorliegen, den das EPA vermeiden wollte...

Es steht tatsächlich in der Transitional Practice, man muss es nur richtig verstehen können (es hat bei mir recht lange gedauert). Ob man sich dann darauf berufen kann, ist eine andere Frage. 1.4 verweist darauf, dass gemäß 1.3.1 und 1.3.2 die Regel 56 anwendbar werden kann. Jetzt heißt es dort...

Diese Argumentation ist doch in sich widersprüchlich: Nach EPÜ 1973 wird ein Anmeldetag erteilt, dann aber nach materiellrechtlich nach EPÜ 2000 verfahren? Beachte: Für Art. 80, R 40 gilt, dass diese nicht für anhängige Anmeldungen anwendbar sind. Gibt es eine Aussage der Prüfungskommission...

Es gilt hier normalerweise der Grundsatz, dass der Anmelder materiellrechtlich durch das EPÜ 2000 nicht schlechter gestellt werden darf als unter dem EPÜ 2000 (wohlerworbene Rechte). Da die Anmeldung unter dem EPÜ 1973 eingereicht wurde, muss sie materiellrechtlich nach dem EPÜ 1973 behandelt...

VORSICHT! Das sind nicht die Übergangsbestimmungen sondern nur deren Umsetzung durch das EPA. Daraus kann man keine Ansprüche ableiten (ergänzend noch Art. 14(7) zu meinen obigen Ausführungen).

Ich denke, die Anmeldung ist in jedem Fall anhängig. Allerdings muss man hier genau lesen, denn es heißt im Beschluss des VR "anhängige europäische Patentanmeldungen" und nicht einfach Anmeldungen. Art. 90 ist auch für anhängige europäische Patentanmeldungen anwendbar. Wenn gemäß Art. 90 (2)...

Die Anmeldung war anhängig am 13.12.2007. Damit gilt Art. 1 (1) des Beschlusses des VR v. 28.06.2001 gestützt auf Art. 7(2) der Revisionsakte. D.h., Art. 54(4) EPÜ 1973 gilt für diese Anmeldung. Ich denke, das ist ein anders gelagerter Fall. Dort ergibt sich das m.E. aus dem Prinzip des...

Mit diesem Dokument (Transitional Practice) ist das auch so eine Sache. Im CEIPI D-Teil Kurs habe ich gelernt, dass das EPA dieses Dokument wohlüberlegt nur in einer Amtssprache und nur online zur Verfügung stellt, und im Amtsblatt nur über eine Fußnote heranzieht. Man beachte nämlich Art. 129...

Oops, sehe gerade, 2006 war der Termin. Also ist 2009 tatsächlich die Deadline, um C und D zu bestehen.

Siehe Art. 14(1) VEP: http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj007/12_07/supplement_eqe_regulation.pdf Du hast also bis 2010 Zeit. Schade nur um die Prüfungsgebühr.