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Also ich habe nur den selbst erstellten Ausdruck und nicht die offizielle gedruckte Ausgabe. Ich nehme aber an, dass die Änderungsmarkierungen gemeint sind, die das PDF-File enthält. Dabei bedeutet: In Zeile neu hinzugefügt: | in Zeile Teile entfernt: = neu hinzugefügt und Teile entfernt...

Deshalb werde ich auf diese Argumente nicht weiter eingehen. Den Widerspruch zu Art. 75 sehe ich jetzt auch, aber in Bezug auf Regel 37 (und die Artikel gehen bekanntlich vor: Art. 164(2)). Da die Regel 37 durch Ausgliederung aus dem Artikel 77 des EPÜ 1973 entstanden ist, kann man wohl nur so...

Laut Aussage von Herrn Stauder im CEIPI D-Teil Seminar dieses Jahr zielt die EQE im DI-Teil nur darauf ab zu prüfen, ob die Kandidaten in der Lage sind, solche Informationen zu finden. Eigene rechtliche Analysen wie etwa in der deutschen Prüfung sind damit m.E. nicht gewünscht. Das passt auch zu...

In diesem speziellen Fall kann man das tatsächlich sagen. Generell ist es aber so, dass das eine nicht das andere berührt. In Verträgen formuliert man meist das eher auf diese Weise (Z.B.: "Die Gewährleistung wird hiervon nicht berührt."). Stimmt, das kann man so sehen, dass dies gerade durch...

Das ist ganz gewiß eine falsche Interpretation. Siehe z.B. Visser 15. Auflage, R 39, S. 424: "The initial half-sentence of R 39(4) makes it clear that the principle whereby designation fees are not refunded does not apply in the special case referred to in R.37(2)." Siehe auch Visser, R 37(2)...

Unbeschadet bedeutet normalerweise "ohne Beeinträchtigung irgendwelcher Ansprüche"; vgl.: http://www.openthesaurus.de/overview.php?word=ohne+Beeintr%C3%A4chtigung+irgendwelcher+Anspr%C3%BCche Im Zusammenhang mit den Fundstellen im EPÜ kann man auch sagen, Regel 37(2)S2 bleibt von R 39(4)...

Laut Visser (Art 61, S. 120) und CEIPI D-Teil Seminar ist das EPÜ 2000 im Konflikt mit G 3/92 (er hat aber dort einen Typo G 2/93 statt G 3/92, aber es ist klar, dass G 3/92 gemeint sein muss). Der Konflikt ergibt sich aus dem neuen Verweis auf Art. 76 in Art. 61 (2). Damit wird nun die neue...

Für DII könnte ich mir einen auf diese Staaten gerichteten Problemkreis vorstellen. Es war ja am 31.12.2007 klar, dass die beiden am nächsten Tag Mitglied werden. Diese Deltapatents-Frage könnte aber auch schon in DI vorkommen, da es rechtlich ja nur darum geht, was passiert hinsichtlich Art...

In den "aktuellen DuVOs" 2007 (http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/ancillary_de.html) finden sich zumindest alle Rechtsauskünfte. Bei der Beantwortung der Deltapatents-Fragen stößt man (zumindest in Part 1, weiter bin ich noch nicht gekommen), durchaus aber auch noch auf einige...

Ich vermute, die Errata waren Dir noch nicht geläufig? Siehe hier: http://kley.ch/hansjoerg/patrecht/errata_2008-02-07.pdf

Wo steht das denn? Es gilt doch nach J 4/91 nur, dass nicht der Fälligkeitstag auf den nächsten "Arbeitstag" verschoben wird, sondern nur der letzte Tag, bis wann die gültige Zahlung vorgenommen werden kann, falls das EPA keine Post im Sinne von R 134(1), (2), oder (4) erhalten kann. Das ist...

Das formuliert der Visser eben so, dass die Fälligkeit eben doch keine Frist im normalen Sinne ist: Es wird im EPÜ keine Frist vorgeschrieben, sondern nur ein Datum, an dem die Jahresgebühr entrichtet werden muss. Deshalb wird auch nur dieses Datum verschoben und keine Fälligkeitsfrist gehemmt...

Das steht in den RiLis E-VIII, 1.4 unter Bezug auf J 7/83. Übrigens steht im Visser, 15. Auflage, auf Seite 616 in drei Absätzen eigentlich alles, was man hierzu wissen muss. Ich staune immer wieder, wie kompakt er das alles darstellen kann.

Ja, genau. Es wird die 6 Monatsfrist gehemmt und nach Wiederaufnahme neu gestartet. Siehe auch Rechsprechung, 5. Auflage, S. 413: "3.7. Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens"

Ganz klares JA (aber natürlich anders herum: zuerst WE in WBH-Frist und dann WBH, aber beides im gleichen Akt inklusive Gebührenzahlung und Nachholung der versäumten Handlung). Wobei es mitunder sinnvoller sein kann, gleich eine neue Anmeldung einzureichen. M.E. geht es hier wirklich um die...

Deltapatents ist m.E. korrekt: Erfindernennung: Ergibt sich direkt aus Art. 81 Prioritätserklärung: Ergibt sich aus Art. 88(1), Regel 52(2)

Siehe die mögliche Antwort auf Frage G 11-13 in Part 1, 6th Edition.

Vermutlich nicht! Die Rechtsgrundlagen sind J 7/83 und J 902/87 (fiktives Aktenzeichen): Es werden alle Fristen unterbrochen. Laut Kley gilt das kommutative Gesetz der Addition hier aber nicht!!! A + b + c ungleich A + c + b wobei A: fristauslösendes Ereignis b: Frist in Monaten c: Frist...

Wohl, das was heute an die VPP-Mitglieder per Mail verschickt wurde? "Nach Auskunft des BMJ handelt es sich um einen Redaktionsfehler des damaligen Gesetzgebers. Eigentlich gewollt war der Wegfall des Übersetzungserfordernisses gleichzeitig mit Inkrafttreten des Londoner Abkommens. Derzeit...

Begründung siehe hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/968/155562/ Selbst wenn man am Ende bei 1 Mrd. landet (scheint mir realistisch bei dieser Ausgangssumme), dürfte sich das Geschäft noch gelohnt haben.