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Die Besonderheit hier ist, dass es sich um eine Anmeldung handelt. Daher dürfte es schwierig sein, hier die Nichterteilung adäquat kausaul auf das Vorbringen des Standes der Technik zurückzuführen. Anders wäre es aber bei der Vernichtung eines schon bestehenden Patents. Aber angenommen, eine...

Das muss ich mich korrigieren. Nach den neuesten Regularien reicht schon ein Bachelor für ein dreijähriges Praktikum. Früher war ein Bachelor with honours (also ein vierjähriges Studium) notwendig. Für die deutsche Prüfung bleibt es aber trotzdem bei den 8 Jahren nach § 158 PAO. Dein erstes...

Also da brauchst Du aber schon sehr viel Geduld. Die europäische Prüfung darfst Du mit Bachelor erst nach 6 Jahren machen. Eventuell brauchst Du zwei oder drei Anläufe, um sie zu bestehen. Nach 8 Jahren kannst Du erstmals die deutsche Prüfung machen. Das Amtsjahr bleibt Dir trotzdem verwehrt...

In dieser Konstellation ist es eigentlich nur sinnvoll, auch noch das zweite juristische Staatsexamen abzuschließen und sich den Rest zu schenken. Das dauert nur zwei Jahre und als Syndikusanwalt ist man später immer besser qualifiziert, da man im Gegensatz zum (Europäischen) Patentanwalt alle...

1974 (bl 74, 319) und 1991. Letztere aber aufgehoben durch BGH (GRUR 96, 190 Polyferon).

Da sieht man aber, wie sehr es hier auf die Formulierung des Anspruchs ankommt. Wenn man nämlich die Anweisung durch Verfahren ersetzt, wird es nämlich wieder technisch. Dann wird nämlich im Prinzip ein Prozessor beansprucht, der genau eine solche Programmierung ermöglicht. Und genau das ist ja...

Bei Google Patents kannst Du zumindest alle US Patente recherchieren und herunterladen: http://www.google.com/patents Das älteste Patent, in dem "electric current" erwähnt wurde, stammt von 1840 und hat die Nummer 1622.

Natürlich gibt es den Titel. Siehe ABl. 1979, 452: http://archive.epo.org/epo/pubs/oj1979/p445_510.pdf

Siehe Regeln 80.4(b) und 80.5 PCT. Hier sehe ich keines der Kriterien (i) bis (iv) von Regel 80.5 PCT für das Amt in der Schweiz erfüllt. Folglich geht es nicht.

Ganz brandaktuell: Die Sache ist entschieden und die Vorlage war unzulässig: http://www.epo.org/topics/news/2010/20100512.html "The Enlarged Board analysed in detail the development of relevant case law, and found that there was a divergence between two decisions of Technical Boards of Appeal...

Hier noch eine schöne Zufammenfassung zum Schwerpunkt der Klausur Herausgabeansprüche: http://www.hemmer-shop.de/produkt_pdf/Herausgabeansprueche_4_auflage.pdf?PHPSESSID=rswpxhsyx

Also ich denke, man kann es vielleicht in der Klausur vertreten, dass die X-Bank Eigentümer geworden ist. Aber m.E. richtigerweise wäre die X-Bank hier aus eigenem Interesse an einer ausdrücklichen Vereinbarung für den dinglichen Vertrag (sogar schriftlich) interessiert und hätte nicht mit...

Dein Gutachtenstil ist wieder perfekt. Ich meine aber zwei Fehler entdeckt zu haben. Ich denke nicht, dass die X-Bank Eigentümer der Maschinen geworden ist. Zwar ist die email als Angebot des E an die X-Bank auf Eigentumsübergang ansehbar, aber es entspricht m.E. nicht der Verkehrssitte...

Dein Gutachtenstil ist wirklich exzellent. Aber hier trotzdem ein paar Anmerkungen von meiner Seite: Zwar ist es prinzipiell richtig, dass vor einer Prüfung auf Sittenwidrigkeit auf das Vorliegen von AGB geprüft wird, da für AGB gesetzlich ganz konkrete Gestaltungen ausgeschlossen werden...

Den Anspruch auf Übertragung der Erfindungsrechte hat der Arbeitnehmer nur gegen seinen Arbeitgeber, aber nicht gegen den Erwerber. Bzgl. des Verkaufspreises gibt es Schiedsstellenentscheidungen im Hinblick auf Übertragungen der Erfindungsrechte auf z.B. Mutterfirmen im Konzern, die ja i.d.R...

Siehe BGH Drahtinjektionseinrichtung: http://www.brennecke-partner.de/150055/BGH_Urteil_X_ZR_215_00_vom_6._Februar_2002 "Der Arbeitgeber muß deshalb in einem Einspruchsverfahren und einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren, in dem der Widerruf des Patents droht, alle ihm zu Gebote stehende...

Also die von mir zitierte BGH-Entscheidung stellt die folgenden OLG Düsseldorf Ausführungen nicht in Frage: "Regelmäßig rechtfertige sich die Annahme, dass von dem Arbeitgeber tatsächlich erzielte wirtschaftliche Vorteile den Erfindungswert am besten widerspiegeln, da der Arbeitgeber im eigenen...

Das ist aber übliche Praxis in Konzernen und wirft auch in der Schiedsstellenpraxis keine Probleme für den Arbeitgeber auf. Und unter die Minimalzahlungen wie für ein Vorratspatent kann die Vergütung schließlich gar nicht fallen. Siehe hinsichtlich Auskunft und Rechnungslegungsanspruch die...

Da ginge nur etwas, wenn A extra so günstig an B verkaufen würde, nur um die Arbeitnehmervergütung zu drücken. Ansonsten ist A frei in seinen wirtschaftlichen Entscheidungen und der Vergütungsanspruch besteht immer nur gegen den direkten Arbeitgeber. Eine Beschäftigung durch einen Konzern wäre...

Das ist eben genau das First-to-invent Prinzip in USA gegenüber dem First-Filing Prinzip im Rest der Welt: Nur der erste Erfinder hat das Recht auf das Patent. Deshalb lässt sich auch die absolute Neuheitsschonfrist rechtfertigen, während man ansonsten nur eine relative (nur wenn man selbst...