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Ich sehe das auch so wie Grond. Es sollte strukturell klar werden, was Hauptantrag und Hilfsanträge sind. Letztere können auch nummeriert werden. Siehe auch RA 15/05: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/html/anc_reg/en/ap_vi_l15_05.htm

Laut "Wörterbuch der Patent- und Markenpraxis" von Uexküll/Reich heisst es: hilfsweise beantragen: to request in the alternative hilfsweise beantragt: by auxiliary request

Danke für die Entscheidung. Ich kannte sie, hatte sie aber schon wieder vergessen. Aus meiner Sicht kann man das aber nicht pauschalisieren. Es wird hier auf den Punkt des Nichtverschuldens abgehoben. Insoweit kommt es auch auf die gesamten AGBs an: Welche Leistungen hier vom Lieferanten...

Solche Klauseln sind wirksam und gültig. Denkbar wäre z.B. eine Deckelung für die Freistellung und der Auschluss der Ansprüche bei Veränderung der gelieferten Gegenstände/Materialien, bei Kombination/gemeinsamer Nutzung/Inbetriebnahme mit anderen Produkten, Daten, Vorrichtungen oder...

Und was ist mit Art. 105a(2) EPÜ? Das geht doch gar nicht.

@grond Nach meinem Verständnis werden dabei natürlich die vorausgehenden pauschalen Zahlungen mit in Betracht gezogen. Die Summe ist so natürlich nicht willkürlich gewählt, sondern basiert auf den heute existierenden Vergütungsrichtlinien. Erst ab einer gewissen Höhe (eben die 5 Mill.) sind die...

Das ist aber im Prinzip keine Änderung gegenüber dem Status Quo. Auch heute kann der Arbeitnehmer nur an dem wirtschaftlichen Erfolg partizipieren, den der Arbeitnehmer selbst auch tatsächlich erreicht.

Also mindestens die Summen stimmen nicht. Der erste Entwurf für die Novelle steht hier: http://www.bmj.bund.de/media/archive/623.pdf Dieser wurde dann in einer Projektgruppe mit Stand vom 16. Juni 2003 als "Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen"...

Das ist eine leidige Diskussion. Eine vernünftige Änderung des ArbEG scheitert nur am Widerstand der Gewerkschaften. Dass die Fokussierung allein auf den Aspekt des §6 PatG nicht angemessen ist, diskutiert z.B. Roland von Falckenstein in der Festschrift "50 Jahre VPP". Dort findet sich auch...

Bis es eine neue G-Entscheidung gibt, die das ändert, wohl schon. Ein solcher Disclaimer dürfte also vom EPA nicht akzeptiert werden.

Das stand gerade im EQE Forum: *** See IPkat today - perhaps some hope for those that appealed? http://ipkitten.blogspot.com/2008/09/eqe-2007-mystery-10-marks-explained.html (full D decision in the following location); http://groups.google.co.uk/group/ipkat_readers/files *** Das ist ja...

Nichts. So wie Du es beschrieben hast, muss hier der Fall von Regel 20.5 PCT (Fassung ab 01.04.2007) vorliegen. Die Frist nach Regel 20.7 PCT (Fassung ab 01.04.2007) läuft dann einfach ab.

Solche Pflichten gibt es für eine ganze Reihe von Ländern wie USA (wenn Erfindung in USA gemacht) und Indien (bei Erfindern mit Wohnsitz in Indien). Die Lösung besteht meist in einer "Foreign Filing License", etwa für USA oder Indien. Die kostet aber meistens etwas und besteht darin, die...

§6 Absatz 1 GebrMG ist für diesen Fall überhaupt nicht anwendbar, da das Prioritätsrecht nicht erst für die abgezweigte Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch genommen wird. Das Prioritätsrecht wurde bereits für die Patentanmeldung in Anspruch genommen und bleibt wegen §5 Absatz 1 Satz 2 GebrMG...

Da hast Du wohl zu schnell gelesen. Es wird eine Pflichtmitgliedschaft in der Kammer und nicht im Versorgungswerk gefordert. Die Kammermitgliedschaft war aber auch schon 1995 Pflicht.

Das folgt aber aus Artikel 43 PCT.

Kurzzusammenfassung hier: http://www.wipo.int/export/sites/www/pct/en/texts/pdf/typesprotection.pdf Gebühren hier unter National Chapter: http://www.wipo.int/pct/guide/en/index.html

Das deckt sich mit meiner Auffassung. Ich habe die EQE für mich selbst schon vor mindestens 2 Jahren mit einer Olympiade verglichen, für die man mehrere Jahre trainieren und auf den Punkt fit sein muss. Hier noch ganz wertfrei ein Zitat aus der deutschen Wikipedia unter "European Patent...

So habe ich es auch gemacht. Vor allem im D-Teil war für mich EPÜ-Direkt die erste Quelle, weil für mich der extrem schnelle Zugriff auf Artikel und Regeln wichtig war. Kley habe ich dann als Sekundärquelle insbesondere für die Rechtsprechung verwendet. Allerdings habe ich mir das EPÜ-Direkt...

Wo steht das denn? Ich habe nur gefunden, dass es für "inventive step attacks with A2 alone" die volle Punktzahl gab.