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Eine Verschiebung des Schutzbereiches ist auch nicht zulässig. Es handelt sich dann nämlich nicht mehr um dieselbe Erfindung. In mindestens einer Richtung findet natürlich dennoch eine Erweiterung statt....

Na ja, er hatte ja auch nicht nach einer _deutschen_ Übersetzung gefragt ;-)

"Unzulässige rückschauende Betrachtungsweise" wird das doch normalerweise genannt ;-) Ansonsten schlägt dict.leo.org "Rückschaufehler" vor. Wobei "bias" ja eher eine Voreingenommenheit und nicht unbedingt ein Fehler ist.

http://www.ictsd.org/weekly/07-10-10/story2.htm Und da sage noch einer, die Meetings bei der WIPO seien langweilig ...

So wie ich Alex verstanden habe, geht's eher um folgende Konstellation: Ein Rechtsanwalt (der natürlich alles darf, aber möglw. nicht alles kann) und ein EPA-Vertreter (der aber keine RA- oder PA-Zulassung hat), wollen zusammen als Partner eine Kanzlei gründen. Dürfen sie das? IMHO nicht, da...

Das ist schon richtig. Wenn man lediglich ein zusätzliches Merkmal aufnimmt, wird aber idR der Schutzbereich nur verkleinert (z.B. Auto -> dreirädriges Auto). Das Weglassen von Merkmalen geht natürlich nicht. Ebenso wenig darf der Schutzbereich verschoben werden, etwa durch eine...

Ganz klar: Ja. Der gesamte Offenbarungsgehalt kann ausgeschöpft werden. Habe gerade keinen Kommentar zur Hand, aber das sollte überall so stehen. Allerdings muss nicht nur das Merkmal als solches irgendwo in der Anmeldung offenbart sein, sondern die sich ergebende Merkmalskombination muss für...

Ich kann mich hier meinen Vorrednern nur anschließen! Problematisch finde ich allerdings nicht nur die Pöbelei, die auch in meinen Augen zuweilen überhand nimmt, sondern auch die Tatsache, dass bei vielen Beiträgen nicht mehr erkennbar ist, ob sie ernst gemeint sind oder nicht. Ein Spässchen...

ROFL! Wie so oft, hängt die Wahrheit von so vielen Faktoren - sogar von der Körpergröße (im Ernst, da gibt es Statistiken!) - ab, dass man allgemeingültige Aussagen ohnehin nur schwer treffen kann. Einen Überblick kann man sich am Besten verschaffen, wenn man möglichst viele Bewerbungsgespräche...

Ich schätze, das beruht auf Art. 4 (1) ii PCT. Dort heisst es "kann mit Wirkung für einen Bestimmungsstaat ein regionales Patent erteilt werden und wünscht der Anmelder ein regionales Patent an Stelle eines nationalen Patents, so ist im Antrag hierauf hinzuweisen" Wenn also im Antrag EP als...

Ach was, das kennt man doch aus Schule und Studium: Es gibt immer ein paar, die schrecklich jammern und hinterher gute Noten haben ;-) Und zugegebenermaßen sind bei juristischen Klausuren die Unwägbarkeiten größer als bei mathematisch-naturwissenschaftlichen. Man mag schon mal glauben, ganz gut...

Ich habe gerade mal spaßeshalber den PV-Recher von Gerling (vermutlich einigermaßen repräsentativ für den Durchschnitt) mit dem Ergebnis des Versorgungswerkes verglichen: Wenn ich (38) bis zum 63. Lebensjahr einen Monatsbeitrag von EUR 1000,-- entrichte, habe ich beim Versorgungswerk eine...

Ach Schmarrn, so ist's besser: http://www.versorgungskammer.de/pls/portal/docs/PAGE/BVK/brastv/index.html

So weit ich weiss, werden die PAs der anderen Bundesländer erst später, nach Abschluss entsprechender Staatsverträge, Mitglied im Versorgungswerk werden können. Ansonsten ist Google Dein Freund: http://www.versorgungskammer.de/pls/portal/docs/PAGE/BVK/brastv/start.html

all' oud' os etarous errysato iemenos per ... und es war doch alles vergebens ;-)

Ich schätze, das ist in der Tat so. Wenn man Freiberufler war und dann in ein Angestelltenverhältnis zurückkehrt, unterfällt man doch auch wieder der Sozialversicherungspflicht ... Aber bei der Gelegenheit möchte ich mal die These in den Raum werfen, dass das Versorgungswerk als Altersvorsorge...

... wobei zu berücksichtigen ist, dass es auch günstigere Übernachtungsmöglichkeiten als das Arkadeon gibt, die man als Selbstzahler dann evtl. bevorzugt. Essen muss man dort ja dann sowieso, zumindest mittags ...

Die Technizität ist hier schon dadurch gegeben, dass das System über einen Prozessor und ein Display, die unzweifelhaft technische Vorrichtungen sind, verfügt - so sieht es die gängige Rechtsprechung (z.B. EPA T-1173/97 "Computerprogrammprodukt", T-641/00 "Comvik"). Natürlich ist es bei...

... und bei allen Paketen ist die Korrespondenz mit dem jeweiligen Amt enthalten, außer bei Androhung der Zurückweisung. Das ist aber doch wohl der Regelfall, wenn (formale) Beanstandungen oder entgegenstehender Stand der Technik vorliegen (Standardsatz des DPMA: "Mit den vorliegenden...

Die Prüfungsgebühr für die deutsche Patentanwaltsprüfung beträgt € 260,-- (§ 12 Abs. 3 Patentanwaltsordnung).