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Pat-Ente
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Pat-Ente
reagierte auf den
Beitrag von Hans35
im Thema
DE
Priorität aus Gebrauchsmuster > PCT > Deutschland
mit
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.
Wieso? Vgl. Par. 40 Abs. 5 Satz 2 PatG.
29. November 2022
Pat-Ente
antwortete auf das Thema
DE
Priorität aus Gebrauchsmuster > PCT > Deutschland
.
Man könnte aus der DE Patentanmeldung ein GBM abzweigen (das sollte auch direkt aus der PCT mit Benennung DE gehen), dann hat man wieder...
28. November 2022
Laden…
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