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Zu beachten ist dabei, dass Tätigkeiten, die für das Erlangen des Abschlusses notwendig sind oder darauf angerechnet werden, nicht für das "praktische Jahr" berücksichtigt werden. Ich kenne Werkstudenten, bei denen es da Überschneidungen gab (also die Arbeit im Unternehmen wurde als Praktikum...

Gerade diese Punkte sind aber die, wo die Alarmglocken wegen unzulässiger Erweiterung schrillen sollten. Wenn der Betrachter "sich den Kopf zerbrechen muss", deutet das darauf hin, dass diese Dinge der ursprünglichen Anmeldung nicht eindeutig entnehmbar sind. Wenn man sie nun eindeutig...

Ich bezweifle, dass das reicht. Kandidatenkurs Fischbachau war damals freiwillig. Ich kenne genügend ältere Kollegen, die deutsche Patentanwälte sind und das nicht haben. die fallen nicht unter die Großvaterregelung. Man wird nicht drum herumkommen, sein Hagen-Abschlusszeugnis vorzulegen.

Theoria sine praxe sicut rota sine axe.

Das sind die Prüfungsrichtlinien des EPA und keine "einzelne Kommentarstelle". Bedeutet: So wird es gemacht.

So ist es. Siehe auch Guidelines, E-VIII.2:

Was allerdings noch weniger erklärt, warum er die Frage nicht selbst beantwortet.

Die zwei Jahre Ref ersparen dir mindestens die 3 Jahre Patentanwaltsausbildung, die rein juristisch ist. Sie ersparen dir vermutlich auch die praktisch-technische Tätigkeit, denn die brauchst du eigentlich nur, um zur Patentanwaltsausbildung zugelassen zu werden. Selbst wenn du also einen...

Ich verstehe den Sinn der Unternehmung nicht ganz. Als Volljurist mit einem abgeschlossenen zweiten Staatsexamen hättest du die Vertretungsbefugnis sowohl vor dem DPMA als auch vor dem EPA. Und vor dem Einheitlichen Patentgericht, wenn es denn mal kommt. Du könntest sogar Verletzungsverfahren...

Haftungsbefreiend für Schadensersatzklagen wegen Patentverletzung. Der (deutsche) Schadensersatzanspruch erfordert, dass die Verletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Unkenntnis und Nichtbeachtung der relevanten Schutzrechte ist dabei grundsätzlich zumindest fahrlässig. Die...

Ja, das ist die "inklusive" Zählweise, die im Altertum allgemein verbreitet war. Relikte davon findet man noch in feststehenden Ausdrücken wie Französisch "quinze jours" für zwei Wochen oder Schwäbisch "in acht Tag" für "in einer Woche" (gemeint ist explizit am selben Wochentag in einer Woche...

Nach Bartenbach/Volz, §19 Rn. 7, nur Erfindungen nach §18, also die während des Arbeitsverhältnisses mit dem aktuellen Arbeitgeber gemacht wurden.

Prinzipiell würde ich die Finger davon lassen. Es besteht das Risiko, dass ein anderes Amt in der Änderung eine unzulässige Erweiterung sieht, was einen dann die Prio und die gesamte Patentfamilie kosten kann. Auch wenn das Risiko klein sein mag, ist es völlig überflüssig, es einzugehen...

Beim Patent kommen auch noch die Anwaltskosten für die Beantwortung der Prüfbescheide hinzu. Wenn man ein eingetragenes Schutzrecht will, muss man die zahlen. Beim Gebrauchsmuster kann man sich die sparen, ebenso wie den Rechercheantrag.

Und im Fall 2 kann man, selbst wenn man unzulässige Erweiterung irgendwie umschifft, einen Einwand nach R. 137(5) erwarten, Ausweitung auf nicht recherchierten Gegenstand. Denn der Prüfer hatte den Anspruch ja mit dem Merkmal recherchiert, und müsste jetzt eventuell neu recherchieren, wenn er...

Die "provisorische" Anmeldung wird behandelt wie jede andere Prioanmeldung. Man kriegt die Prio nur für die Gegenstände, die darin offenbart sind. Es kommt darauf an, was drinsteht. Wenn es nur ein Ausführungsbeispiel ohne allgemeinen Wortlaut ist, dann hat man die Prio nur für dieses eine Beispiel.

Bei mir wären die Termine auch aufeinandergefallen (also nur 1 Woche Pause oder so), deshalb habe ich die deutsche Prüfung geschoben. Ich würde der EQE definitiv Priorität geben, weil sie nur einmal jährlich stattfindet und man keinesfalls davon ausgehen kann, dass man alle Teile auf Anhieb...

Das musst du dort auch nicht entnehmen, das ergibt sich aus dem allgemeinen Vertragsrecht. Die Einsicht wird nur mit Zustimmung des Anmelders gewährt. Der Anmelder kann diese Zustimmung nach Lust und Laune geben oder verweigern. Er kann dem Antragssteller auch mitteilen, dass er seine Zustimmung...

"Mit vier Beinen" ist eine ungenaue Ausdrucksweise. Es geht nicht um den Ausdruck "mit", sondern um "bestehend aus" oder "umfassend". Dein Beispiel mit dem Stuhl ist übrigens gut: Handelsübliche Stühle haben ja, zusätzlich zu 4 Beinen und einer Rückenlehne, üblicherweise noch eine Sitzfläche...

Dieser Satz macht schon grammatikalisch keinen Sinn.