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Es dürfte auch in den USA reichen, wenn eine Assignment-Kette besteht. Es reicht also, wenn der Arbeitnehmer ein Assignment an seinen Arbeitgeber ausstellt, so, wie er das bei jeder Erfindung für die US-Anmeldung tut (ich kenne das auch so wie Lysios, dass extra US-Assignments angefertigt...

Dieses Problem beschränkt sich aber nicht auf Kooperationen. Auch ein gewöhnlicher deutscher Arbeitgeber, der eine Diensterfindung in Anspruch nimmt, braucht für eine US-Anmeldung Assignments von seinen Angestellten. Und die können natürlich bocken und sich weigern. Das wird, soweit ich weiß...

Sorry, ich habe einfach versehentlich den falschen Begriff verwendet. Gemeint war, dass das ArbErfG nicht zur Inanspruchnahme der Erfindung verpflichtet. Den Fall, dass die Erfindung ohne weiteres dem Arbeitgeber "zusteht", gibt es so nicht. Das muss dieser selbst wollen, gegen seinen Willen...

150 € / Stunde, abgerechnet an den Mandanten? Das wäre eher sehr niedrig. Und natürlich kann ein angestellter Patentanwalt auch mit Managementaufgaben, Kundenpflege, Werbung etc. konfrontiert sein. Da er als Angestellter ein festes Gehalt für feste Arbeitsstunden erhält, kann es ihm aber im...

Hier sind die verschiedensten Konstellationen möglich. Das ArbErfG ermöglicht dem AG nämlich nur die Inanspruchnahme der Priorität, verpflichtet aber nicht dazu. Bei Kooperationen kann z.B. eine vertragliche Verpflichtung eingegangen werden, dass DE-T Diensterfindungen seiner Angestellten nicht...

Ach so. Ich dachte, der BGH-Fall sei der oben beschriebene Fall.

Uff! Weil deine Angabe, dass die Prioritätsanmeldung sei, schlicht falsch war. Die Prioritätsanmeldung war nicht von Uniwired Planet LLC (s. Rn 58: "Sie ist zwar nicht Anmelderin der Voranmeldung"). Anmelder waren vielmehr die Herren Torsner, Peisa und Meyer. Da drei natürliche Personen nicht...

Das ist sehr unterschiedlich, da die abgerechneten Stunden meist fiktiv sind und invers mit den Stundensätzen der Kanzlei korrelieren. Sprich: Es gibt Kanzleien, die haben hohe Stundensätze, rechnen dafür aber tendenziell weniger Stunden für eine gegebene Tätigkeit ab, während andere Kanzleien...

Wer das "Erfinderrecht" (das Recht an der Erfindung) hat, ist für die Priorität egal. Das Prioritätsrecht steht dem Anmelder der Prioritätsanmeldung zu. Auch wenn der die ganze Erfindung geklaut hat, hat er das Prioritätsrecht, weil er sie zum Patent angemeldet hat. Das Prioritätsrecht muss...

Wenn die Provisional P ebenfalls von K eingereicht wurde, besteht allerdings kein Problem und eine Übertragung ist nicht notwendig. Dann hat K von Anfang an das Priorecht.

Im Prinzip ja, aber... ...wer beantragt vor dem DPMA Weiterbehandlung? Zu einer Zurückweisung sollte es nur auf Grund einer mündlichen Verhandlung kommen, die für alle Fälle hilfsweise beantragt worden ist. Und dann geht sowieso nur die Beschwerde. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern...

P.S.: Uni A könnte auch jede Angabe zum Rechtsübergang verweigern, dann würde die EP-Anmeldung zurückgewiesen. Für die Gültigkeit der Priorität hat das aber keine Auswirkungen, denn man kann auch die Priorität einer zurückgewiesenen Anmeldung wirksam beanspruchen.

Die Angabe, wie der Anmelder zu seinem Recht gelangt ist, ist für die EP-Prioanmeldung auf dem entsprechenden Formblatt für die Erfindernennung anzugeben (Formblatt 1002). Laut deiner Schilderung ist die Erfindernennung bereits erfolgt, denn du weißt ja, dass Max, Eva und Alex als Erfinder...

Die USA sind ein Unterzeichnerstaat der Pariser Verbandsübereinkunft. Diese ist damit unmittelbar in den USA geltendes Recht (das folgt aus Art. 6 der US-Verfassung). Die Pariser Verbandsübereinkunft sagt in ihrem Art. 4A: (1) Wer in einem der Verbandsländer die Anmeldung für ein...

Dann schick doch jemand anderen vor und lass es einen befreundeten Kollegen machen. Der kann unerwünschte Rechtsunsicherheit für seinen fiktiven Mandanten vorgeben oder so. Dann fällt es nicht auf dich zurück.

Das Einspruchsverfahren ist schon sehr schnell. Siehe Stammpatent: Ende 2015 erteilt, Ende 2017 widerrufen. Dazwischen liegen 9 Monate Einspruchsfrist und mindestens ein halbes Jahr zwischen Ladung und mündlicher Verhandlung (schon organisatorisch notwendig wegen Räumen und Ausschluss von...

Interessantes Problem. Die deutsche Version des EPÜ sagt ja noch wenigstens "ebenso wenig darf diese ältere Anmeldung schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen sein", da könnte man noch Hineininterpretieren "des Prioritätsrechts für dieselbe Erfindung". Der...

Ich würde sagen, keine Chance. Den Vertreterwechsel hat der (neue) Anmelder zu verantworten. Es wäre seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass der neue Vertreter die Frist wahren kann, und ansonsten den alten zu behalten. Wenn er trotzdem unbedingt jetzt wechseln muss, muss er halt zur Not 250...

Das lässt sich nicht feststellen, da du zu den Anforderungen von Art. 87(4) nichts geschrieben hast. Wurde GB1 zurückgenommen? Wenn ja, wann? Wurde GB1 veröffentlicht? Je nach den Antworten auf diese Fragen ist eine wirksame Priorität auf GB2 zumindest theoretisch möglich. Das ist nun...

Die "Neuheitsschonfrist" ergibt sich daraus, dass im Gesetz nun mal steht, dass alles Stand der Technik ist, was vor dem Anmeldetag veröffentlicht wurde. Da steht eben nicht "Zeitpunkt der Anmeldung". Also sind auch Veröffentlichungen, die vor dem Anmeldeakt, aber am selben Tag erfolgt sind...