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"Prima facie" ist Latein und bedeutet "auf den ersten Blick". Damit man also einen neuen Einspruchsgrund oder auch neue Fakten einführen kann, müssen diese auf den ersten Blick relevant erscheinen. Wem müssen sie so erscheinen? Dem jeweils entscheidenden Spruchkörper. Wenn du also als...

Das "Prima facie"-Kriterium ist doch nur Wortgeklingel. Es geht um Einspruchsgründe, die die Abteilung von sich aus heranzieht. Damit das passiert, muss mindestens ein Prüfer auf die Idee kommen, dass es ein Problem unter irgendeinem neuen Einspruchsgrund geben könnte. Wenn der Prüfer aber...

Ja sicher. Man kann eine Anmeldung sogar anonym einreichen. R. 40(1)(b) erfordert nur Informationen, die es ermöglichen, den Anmelder zu kontaktieren. Er braucht nicht mal identifizierbar zu sein. Rein theoretisch kann man also eine japanische Beschreibung ans EPA schicken, mit einem beigefügten...

Nein. Es ging um die erteilten Ansprüche. Einem Adlerauge der Einspruchsabteilung war ein Rückbezug in einem abhängigen Anspruch aufgefallen, der angeblich zu unzulässiger Erweiterung führte. Dem Einsprechenden war dieser entgangen.

Doch: Für das Anmeldeverfahren ergibt sich die Sanktion aus Art. 90(5) i.V.m. R. 57(h). Nach R. 57(h) wird die Erfüllung von Art. 133(2) geprüft, und gegebenenfalls zur Bestellung eines Vertreters aufgefordert. Geschieht dies nicht, wird die Anmeldung zurückgewiesen. Für das Einspruchsverfahren...

Ich denke, dass R. 81(1) die G10/91 auf ein sichereres Fundament stellen sollte. Die G10/91 handelt ja von Art. 114, der festlegt, dass das EPA die Tatsachen von sich aus ermitteln soll. G10/91 hat aus dem "soll" im Wesentlichen ein "kann" gemacht. Man könnte nun durchaus argumentieren, dass...

Ich habe auch schon erlebt, dass die Einspruchsabteilung in der vorläufigen Meinung ganz aus eigenem Antrieb Art. 123(2) auf den Tisch gelegt hat, obwohl der Einsprechende kein Wort darüber verloren hatte. Kann passieren.

Der Prüfer teilt dem Anmelder mit, dass die neuen Ansprüche nicht zugelassen werden, und begründet dies. Darauf kann der Anmelder natürlich antworten. Er kann neue Ansprüche einreichen, oder bei den vorherigen bleiben und begründen, warum sie zugelassen werden sollten. Wenn der Prüfer nicht...

Ja, kannst du.

Der Point of no return ist in diesem Fall die Erwiderung auf die R. 161(1)-Mitteilung. Das ist der letzte Zeitpunkt, wo man einen bislang nicht recherchierten Gegenstand in die Ansprüche bekommt. OT: Früher war der Point of no return die Recherche durch das EPA. Das hatte zur Folge, dass wenn...

Ich finde nichts, was dagegen spräche, aber den Fall hatte ich persönlich noch nicht. Die Rechtsauskunft beim EPA kann da sicher helfen. Mein Tipp wäre aber, dass zurückerstattet wird.

Für eine EP-Nachanmeldung muss die Gebühr zurückerstattet werden. Bei der PCT-Anmeldung ist der Haken, dass R. 16.3 PCT sich nur auf R. 41.1 bezieht, aber nicht auf R. 41.2. R. 41.1 ist die Berücksichtigung einer früheren Recherche durch das ISA, wenn der Anmelder das im PCT-Antrag beantragt...

Also ich finde es ja schon sehr zweifelhaft, dass der Auslandskollege "offensichtlich keinen Fehler" gemacht haben soll. Er kriegt die Anweisungen von seinem Mandanten, zu zahlen; er weiß um die Zahlungsfrist (bzw., er muss darum wissen); und der EP-Vertreter erinnert ihn. Wer es aus diesem...

Ist sie nicht, aus demselben Grund wie in C. Hatte wohl einen Knick in der Optik.

Dann würde ich sagen, bei A, B und D gültig; bei C und E nicht. Bei C und E dient der Disclaimer nicht dem Ausschluss eines 54(3)-Dokuments. Bei C ist könnte "Obst" beansprucht werden und D01 wäre überhaupt kein S.d.T. Bei E ist D01 ein 54(2)-Dokument, unabhängig von der Prio.

Nun, man kann z.B. bei Google die Suchwörter "EU trademarks Britain" eingeben, dann bekommt man als ersten Treffer die Seite der britischen Regierung, wo einem das alles erklärt wird.

Mir fehlt eine essentielle Info zu dem Sachverhalt: Was ist "D01" für eine Anmeldung?

Und wir jetzt die eine Abteilung der Zentralkammer in London eingerichtet? So steht es nämlich im EPGÜ.

Hier muss man zwischen zwei Szenarien unterscheiden: 1. Die Übersetzung wird im Ausland direkt als Anmeldung eingereicht. In diesem Fall ist der Text der ausländischen Anmeldung wie eingereicht die "nur kursorisch überprüfte" Maschinenübersetzung. Innerhalb deren Offenbarungsgehalt muss sich...

Schon mal an Vererbung gedacht? Und wenn die Ansprüche vererbbar sind, warum sollten sie dann nicht übertragbar sein?