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Der Gegenstand "Säugetiere" umfasst auch Hunde, trotzdem ist die Offenbarung "Säugetiere" für "Hunde" nicht neuheitsschädlich. "Bestehend aus A+B" ist für mich ein Sonder- oder Spezialfall von "umfassend A+B". Es impliziert das zusätzliche Merkmal "umfasst ferner nichts sonst", das in...

Ich würde sagen, dass "Gegenstand umfassend A+B" für "Gegenstand bestehend aus A+B" nicht neuheitsschädlich ist. Ersteres erlaubt weitere Bestandteile, während Letzteres sie ausschließt. Gerade darin (dass man außer A und B nichts weiter hineintut) kann sogar eine Erfindung liegen.

Nein, eben nicht. "Generisches ODER" bedeutet gerade, dass es keine explizite Offenbarung der Alternativen gibt. Das ist ja die grundlegende Bedeutung von G1/15! Wenn explizit Alternativen aufgeführt sind, war es schon vorher akzeptiert, dass sie unterschiedliche Prioritätstage haben können...

"A+B" ist neuheitsschädlich für "A", aber nicht für "A ohne B". Warum? Weil "A+B" A mit B ist, und nicht A ohne B. "Mit" ist etwas anderes als "ohne". Es ist das Gegenteil davon.

Sag mal, Hans, bearbeitest du eigentlich regelmäßig Akten? Die Basis für eine Anspruchsänderung aus einem Beispiel herzuleiten, ist so ziemlich das schwierigste Kunststück, das man vor dem EPA vollbringen kann. Insbesondere wenn das Merkmal, das man haben will ("Wasser"), nicht einmal im...

Die Frage, ob die Priorität wirksam ist, ist völlig unabhängig von der Frage, ob Stand der Technik im Priointervall auftaucht. Die Priorität ist von vornherein wirksam, für den Gegenstand der Reaktion mit destilliertem Wasser.

"Roter Ball" ist natürlich neuheitsschädlich für "Ball". Der Witz ist aber, dass im Fall einer Teilpriorität die Prioanmeldung kein Stand der Technik für den Gegenstand "Ball" ist. Prio: Roter Ball Nachanmeldung: Ball Die Nachanmeldung hat eine gültige Prio für den Gegenstand "Roter Ball" und...

So weit richtig! "A1+B1+C" kann nicht neuheitsschädlich sein für "A+B ohne A1+B1+C". A1+B1+C ist genau das, was der Anspruchsumfang, der keine Prio hat, nicht umfasst. Zur Verdeutlichung: "Roter Ball" ist nicht neuheitsschädlich für "Farbige Objekte mit Ausnahme roter Bälle".

Wer spricht denn von Ausstellungspriorität? Der TE hatte sich nur auf die Neuheitsschonfrist berufen. Wenn die Ausstellungspriorität nicht in Anspruch genommen wird, kann für eine spätere Patentanmeldung mit Gegenstand A+B die Priorität der Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch genommen werden...

Ich habe eine solche "informelle Aufforderung" nie gesehen, aber da sie informell ist, ist anzunehmen, dass sie nicht im PCT normiert ist. In anderen Worten: Der Prüfer sieht so viel Unklarheit, dass er glaubt nicht recherchieren zu können, will dir aber nochmal die Möglichkeit geben, zu...

Ich habe zur EQE-Vorbereitung praktisch ausschließlich mit dem Visser gearbeitet. Ich habe das Buch einmal während der Ausbildung und dann nochmal in den Wochen vor der Prüfung komplett gelesen und durchmarkiert (rot für Rechtsfolgen, grün für Rechtsmittel, etc.). Ziel ist es, zu jedem Problem...

Ja, oder genauer: 2 Monate ab Ende des Monats, in dem die Frist endet. Es können also bis zu knapp 3 Monate sein, wenn die Anmeldung einen Prioritätstag früh in einem Monat hat. Aber es kommt noch besser: Denn wenn in der PCT-Anmeldung auch EP benannt ist (was standardmäßig der Fall sein...

Wie sagt das indianische Sprichwort? "Wenn man merkt, dass das Pferd tot ist, sollte man absteigen." Die UPC-Befürworter sitzen noch immer im Sattel...

AW: Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach Es gibt hier kein zusätzliches Patentierungserfordernis. Dass ein „technischer Effekt“ erforderlich ist, ergibt sich aus dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz, den das EPA meines Wissens auch auf nicht-chemischen...

Gibt es doch.

AW: Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach Ja, es geht um den technischen Effekt. Der problem-solution approach des EPA verlangt nach der Feststellung der Unterschiede zwischen S. d. T. und Anspruch die Feststellung, welches technische Problem gelöst wird...

Ich verstehe nicht genau, was das mit der Priorität zu tun hat. Du hattest vorgeschlagen, einen nicht-offenbarten Disclaimer zu nehmen, um das Ausführbarkeitsproblem zu lösen. Das ist nach G1/03 explizit verboten. In der G1/03 geht es auch nicht um "Toxizität", sondern wann Disclaimer erlaubt...

EP1 ist S.d.T. unter Art. 54(3), wenn sie veröffentlicht wurde. EP3 ist S.d.T. unter Art. 54(3) für jeglichen Gegenstand darin, der auch in der EP1 offenbart ist (selbst wenn EP1 nicht veröffentlicht wurde). Ob EP1 und/oder EP3 Stand der Technik sind, hat nichts mit der Offenbarung der EP2 zu...

Dann lies mal den Abschnitt 2.5 der Entscheidung. Auch das hier ist nett: "Analogously, it is not possible that a disclaimer based on a conflicting application removes a deficiency under Article 83 EPC which would be justified without the limitation." r. 2.6.2.

Wenn Autos mit Scheibenbremse nicht ausführbar sind, dann stellt sich die Frage nach der Neuheit über EP3 nicht, denn der Anspruch "Auto mit Bremse" in EP2 muss schon wegen mangelnder Ausführbarkeit zurückgewiesen werden. (Prinzipiell nicht ausführbare Ansprüche - z.B. "ein perpetuum mobile" -...