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Je nach Begehren des K könnten neben/vor/anstelle der Leistungsklage noch folgende Möglichkeiten offenstehen: gerichtlicher Mahnbescheid einstweilige Verfügung / Arrest (sonst fällt mir nix mehr ein) Bei allen Möglichkeiten müssten dann wohl die jeweiligen Verfahrensabläufe, Zuständigkeiten...

Üblicherweise sind Markierungen mit Textmarker o.Ä. erlaubt, ebenso Verweise auf andere Paragraphen. Ich denke, dass auch beschriftete Reiter zulässig sind. Kontrolliert hat bei uns keiner ;-) Für eine verbindliche Aussage fragst Du am Besten Dr. Hofmeister ...

Den Schönfelder-Ergänzungsband brauchst Du nicht zwingend (außer vielleicht zur Prüfung, aber bis dahin hast Du ja noch etwas Zeit). Was Du allerdings zur ersten Hagen-Präsenzphase mitnehmen solltest, ist das Grundgesetz sowie evtl. das Verfassungsgerichtsgesetz, die beide nicht im Hauptband...

§ 43 (3) Satz 3 PatG - ein bisschen versteckt ;-) Ansonsten könnte man auch den Amtsermittlungsgrundsatz (ergibt sich aus § 46 (1) PatG) heranziehen. Demnach dürfte das DPMA ihm bekannt gewordene Tatsachen auf jeden Fall nicht ignorieren.

Stabilo 's move Knubbelig, gummiert und griffig, schmiert nicht

Das ist doch eine prima Übung: Als allererstes stellt sich die Frage: Handelt es sich überhaupt um eine Diensterfindung? -> § 4 (2) ArbEG wenn ja: Melden und auf Versäumnis der Frist zur Inanspruchnahme warten; Falls diese doch erfolgt, später wegen der Vergütung vor die Schiedsstelle ziehen...

Das "nein" von Alex bezog sich auf die Beschränkung auf das Studienfach. Gegebenenfalls wird man sogar weit über sein Studienfach hinaus tätig sein. In der Regel wird nur die Unterscheidung in "Technik" und "Chemie" getroffen. Wenn es um das Patentwesen geht, wird man wohl kaum über den...

Ich habe allerdings auch für die Nachlieferungen während der Kandidatenzeit eine Ermäßigung erhalten (in Form einer Rückzahlung eines Teils der Kosten). Und natürlich ist der Kandidatenpreis für das TABU mit Nachlieferungen auch günstiger als der reguläre Preis mit Nachlieferungen.

Es gibt eine Kandidatenermäßigung für das TABU; zumindest habe ich die seinerzeit in Anspruch genommen. Such' mal auf den Web-Seiten vom Heymanns-Verlag nach dem Bestellformular, da sind auch die jeweiligen Preise genannt.

BOPA § 7 Abs. 3 d) SCNR ;-)

Das Amt zahlt die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung. Dabei wird von einem fiktiven Gehalt von ein paar Euro ausgegangen ... In der KV muss man sich selbst versichern, entweder privat oder als studentisches Mitglied in einer gesetzlichen Kasse...

Zu beachten ist, dass mit der Anmeldung - oder spätestens 2 Monate danach - Prüfungsantrag gestellt werden muss, um in den Genuss der 8-Monats-Regelung zu kommen.

Eine Verschiebung des Schutzbereiches ist auch nicht zulässig. Es handelt sich dann nämlich nicht mehr um dieselbe Erfindung. In mindestens einer Richtung findet natürlich dennoch eine Erweiterung statt....

Na ja, er hatte ja auch nicht nach einer _deutschen_ Übersetzung gefragt ;-)

"Unzulässige rückschauende Betrachtungsweise" wird das doch normalerweise genannt ;-) Ansonsten schlägt dict.leo.org "Rückschaufehler" vor. Wobei "bias" ja eher eine Voreingenommenheit und nicht unbedingt ein Fehler ist.

http://www.ictsd.org/weekly/07-10-10/story2.htm Und da sage noch einer, die Meetings bei der WIPO seien langweilig ...

So wie ich Alex verstanden habe, geht's eher um folgende Konstellation: Ein Rechtsanwalt (der natürlich alles darf, aber möglw. nicht alles kann) und ein EPA-Vertreter (der aber keine RA- oder PA-Zulassung hat), wollen zusammen als Partner eine Kanzlei gründen. Dürfen sie das? IMHO nicht, da...

Das ist schon richtig. Wenn man lediglich ein zusätzliches Merkmal aufnimmt, wird aber idR der Schutzbereich nur verkleinert (z.B. Auto -> dreirädriges Auto). Das Weglassen von Merkmalen geht natürlich nicht. Ebenso wenig darf der Schutzbereich verschoben werden, etwa durch eine...

Ganz klar: Ja. Der gesamte Offenbarungsgehalt kann ausgeschöpft werden. Habe gerade keinen Kommentar zur Hand, aber das sollte überall so stehen. Allerdings muss nicht nur das Merkmal als solches irgendwo in der Anmeldung offenbart sein, sondern die sich ergebende Merkmalskombination muss für...

Ich kann mich hier meinen Vorrednern nur anschließen! Problematisch finde ich allerdings nicht nur die Pöbelei, die auch in meinen Augen zuweilen überhand nimmt, sondern auch die Tatsache, dass bei vielen Beiträgen nicht mehr erkennbar ist, ob sie ernst gemeint sind oder nicht. Ein Spässchen...