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Ich kenne einen Fall, in dem ein Kandidat nach Promotion (ca. 3 Jahre) und Ablegen der Patentassessorenprüfung als Prüfer ins DPMA gewechselt ist. Da scheint die Berufserfahrung jedenfalls ausgereicht zu haben. Allgemein habe ich den Eindruck, dass die Soll-Regelung der 5 Jahre ("... in der...

Beschluss über PACE-Programm vom 4.5.2010 (OJ 2010, 352), Ziffer 3: Recherchenbericht wird "in der Regel" innerhalb von 6 Monaten erstellt. Falls es sich nicht um eine Prioanmeldung handelt: Bei Einreichung gleich PACE-Antrag für Recherche stellen. (Ich hatte aber Fälle, bei denen das gar...

Das war früher so, als nur Firstsitter ausgleichen konnten. Seit 2010 kann man meines Wissens die Ausgleichsmöglichkeit über mehrere Jahre mitnehmen. Man kann in A beliebig oft durchgefallen sein und das mit den genannten Punktzahlen in anderen Teilen ausgleichen, wenn man denn irgendwann mal...

Als Nichtchemiker hätte ich die hier auch mehrheitlich vertretene Meinung geteilt, dass die Änderung im Hinblick auf 123(2) EPÜ problematisch ist. Allerdings gibt es tatsächlich mehrere Entscheidungen, die eine solche Änderung für zulässig erachten - siehe T 997/06 [Rdnr. 29] m.W.N.: T 457/98...

Ich verstehe Art. 12 (2) VOBK so, dass Beweismittel innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist beigebracht werden sollen, sofern es sich dabei um Unterlagen handelt. Sie müssen jedoch nicht unbedingt innerhalb dieser Frist eingereicht werden, sondern erst dann, wenn die Kammer dazu auffordert...

AW: Änderung eines erteilten Anspruchs aufgrund eines offenkundige Übersetzungsfehler Soweit ich mich erinnere, fordert die deutsche Rechtsprechung, dass das Merkmal sowohl in der ursprünglichen Anmeldung als auch im erteilten Patent enthalten ist (Begründung: Rechtssicherheit für Dritte)...

AW: Änderung eines erteilten Anspruchs aufgrund eines offenkundige Übersetzungsfehler Da das falsche Merkmal nur in einem Unteranspruch zu stehen scheint und das richtige Merkmal in der Figurenbeschreibung offenbart zu sein scheint, könnte man den Hauptanspruch wohl ohne Verstoß gegen das...

AW: Änderung eines erteilten Anspruchs aufgrund eines offenkundige Übersetzungsfehler Ich denke auch, dass man das nach dem Erteilungsbeschluss nicht ändern kann. Beschränkungsverfahren scheidet wohl aus, weil der (falsche) Unteranspruch durch ein Aliud ersetzt werden soll. Im Einspruchs-...

Art. 28 i.V.m. R. 52.1b) PCT (falls kein Kapitel II-Verfahren durchgeführt wurde) oder Art. 41 i.V.m. R. 78.1 b) PCT (falls Kapitel II-Verfahren durchgeführt wurde) sollte doch ein Recht auf Änderungen der Ansprüche für das DE-Verfahren geben?

Hoffentlich gilt es grundsätzlich :) - andernfalls hätte man doch z.B. keinerlei Anmeldungswirkung, wenn das nationale Recht keine fremdsprachigen Anmeldungen zulässt (z.B. bei Anmeldungen in nicht-europäischen Sprachen nach dem EPÜ1973)? Zur Korrektur von Übersetzungsfehlern sagt z.B. der...

Das würde ich auch so sehen. Den (fremdsprachigen, ursprünglichen) Offenbarungsgehalt hat man doch nach Art. 11 Abs. 3 PCT sowieso gesichert. Die Übersetzung kann korrigiert werden. Die Zeit, die man beim GebrM dafür zur Verfügung hat, ist natürlich kurz.

Nach dem Wortlaut von Art. 52 (1) GMV würde ich sagen, dass der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund Art. 52 (1) a) GMV (nicht Art. 52 (1) a) i.V.m. Art. 7 (1) b) GMV) ist. Auch auf dem Antragsformular zur Nichtigerklärung wird nur zwischen den Nichtigkeitsgründen Art. 52 (1) a), b) GMV und Art...

AW: Herauszögern des Erfordernisses der Übersetzung nach Erteilung EPO durch Teilanme Als kleine Ergänzung: Selbst wenn man die Teilanmeldung noch rechtzeitig einreicht, könnte es Probleme im Hinblick auf Doppelschutz geben (siehe z.B. T 307/03 oder - noch strenger - T 587/98). Ich bezweifle...

Ein Nachtrag zu den hier genannten Statistiken und Zulassungszahlen. Ich habe soeben den neuen Jahresbericht des BPatG durchgeblättert. Dort ist auf Seite 85 eine aktuelle Statistik zur Zahl der am BPatG im Amtsjahr ausgebildeten Kandidaten: 2001: 110 2002: 186 (soweit ich weiß, ist das das...

Das Tragische ist ja, dass so etwas beim EPA derzeit absolut möglich erscheint, wenn auch weniger aus erzieherischen Gründen als aus anderen ... Um sicher zu gehen, kann man ja als Variante Anspruchsmerkmale aus den Ansprüchen streichen, die immer als erfindungswesentlich beschrieben wurden...

Ja, funktioniert noch. Siehe z.B. R. 71(4), Antrag auf Zulassung der Änderungen nach R. 137(3). Die Tatsache, dass die Prüfungsabteilung Änderungen nach R. 137(3) zustimmen muss, heißt ja nicht, dass der Anmelder die Zustimmung braucht, um die Änderungen einzureichen. Die Zulassung zum...

Zu dieser Frage noch ein Nachtrag (falls der traditionelle und sichere Weg gewählt wird ...): Nach Art. 11 b) GebO würde man zumindest 75% zurückbekommen können, wenn man innerhalb der R. 161/162-Frist die Stammanmeldung - nach Teilung - zurücknimmt. Die Sachprüfung kann ja innerhalb dieser...

Bisherige Praxis ist wohl wirklich, dass die Bedingungen nach R. 159 erfüllt sein mussten, bevor man teilen kann. Das könnte sich aber im Hinblick auf G 1/09 und die dortigen Aussagen zur Anhängigkeit einer Anmeldung ändern. In epi Information 1/2011 gibt es auf S. 35-36 eine sehr gute...

Das ist ja eine kuriose Regelung. Man sollte meinen, dass nach all den Überlegungen, die in Brüssel angestellt wurden, sinnvollere Vorschläge rauskommen. Alle EU-Staaten sind als Mitglieder des EPÜ verpflichtet, sich an Art. 2 und 64 (2) EPÜ zu halten. Jetzt versucht die EU, für das...

Vermutlich habe ich mich im Hinblick auf Art. 142 EPÜ getäuscht - nach dem, was ich bei der Kammerversammlung gehört habe, denke ich schon, dass man auch weiterhin die Wahl haben soll, ob einzelne Staaten oder die ganze Union benannt werden. Das nur als Klarstellung und Korrektur. Was ich bei...