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Da die Verletzungsfrage erst aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung von der Kammer entschieden wird, wirst Du wohl kaum vor der Verhandlung einen solchen Hinweis erhalten. Eher wird der Hinweis lauten, dass ohne anhängige Ni.klage dem Aussetzungsantrag auf keinen Fall stattgegeben...

Da der RPfl am BPatG ja erst einmal auffordert zu zahlen, ist das nicht ganz aussichtslos. Jedenfalls erhöht es den Nervenkitzel beim vorletzten Punkt. Das hatten wir doch schon in Deinem ursprünglichen Beitrag?! INMHO geht schon 1. nicht: Es steht am Ende der mündlichen Verhandlung nur die...

Mir ist keine solche Möglichkeit bekannt. Was aber evtl. gehen könnte: Es kann sein, dass bei einer Klage, die aufgrund der Nichtzahlung der Gerichtskosten bzw. des Vorschusses gar nicht zugestellt wird, auch keine Gerichtskosten erhoben werden. Da solltest Du Dich aber ggf. noch einmal bei...

Mir ist keine solche Möglichkeit bekannt. Was aber evtl. gehen könnte: Es kann sein, dass bei einer Klage, die aufgrund der Nichtzahlung der Gerichtskosten bzw. des Vorschusses gar nicht zugestellt wird, auch keine Gerichtskosten erhoben werden. Da solltest Du Dich aber ggf. noch einmal bei...

Warum denn das? Siehe § 269 (3) 2 ZPO.

Neuerdings (seit dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetztes) kann man wohl auch auf mehreren Briefköpfen stehen, da § 52a (1) PAO geändert wurde. Siehe auch Seite 76-77 von http://www.bmj.bund.de/files/-/1306/RegE%20Rechtsdienstleistungsgesetz.pdf Das war früher anders (BGH AnwZ (B)...

Aussetzung nach § 148 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das Bestehen des relevanten anderen Rechtsverhältnisses (Rechtsbestand bzw. Nichtigkeit des Patents) Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits ist. So lange in Deinem Fall keine Nichtigkeitsklage erhoben ist, kommt eine Aussetzung gar nicht...

Keine Ausscheidung im Nichtigkeitsverfahren, Schulte 8. Aufl. § 34 Rdnr. 268 ("Ist ... bereits ein Erteilungsbeschluss wirksam geworden, dann kann nicht mehr ausgeschieden werden ...").

IMHO müsste man zwei separate GebrM abzweigen, da man die Abzweigung nur aus einer Patentanmeldung erklären kann und die Zusatzanmeldung zwar eine hinsichtlich der Gebühren privilegierte, sonst aber eigenständige Patentanmeldung ist.

Hallo IP, habe meinen Ströbele/Hacker gerade verliehen, deswegen sicherheitshalber dort noch einmal unter § 5 nachlesen. Soweit ich mich erinnere, kann aus Benutzung einer Domain typischerweise Schutz für das Zeichen (=Domainname) als besondere Geschäftsbezeichnung oder als sonstiges...

Vielleicht war das nur ein Missverständnis. Meine Aussage hat eher auf Dein Beispiel abgezielt, dass der Patentinhaber dann nicht wieder Schutz für die allgemeine Lehre bekommen sollte, wenn sich aufgrund besseren Stands der Technik im EP-Verfahren nur die engere Lehre als schutzfähig erweist...

Ich finde die Argumentation in dem genannten Urteil zumindest vertretbar. Ersten würde der Patentinhaber den vollen Schutz (formal) auch behalten, wenn er DE und EP Schutzrechte nebeneinander bestehen lässt, nicht eines freiwillig aufgibt. Zweitens führt die gegenteilige Auffassung, die früher...

Ganz so klar scheint es nicht zu sein, dass man den Schutz für A+B+C verliert. Falls Du einen Rettungsanker suchst (kann ja sein, dass Ihr noch Vertretung übernehmen sollt): LG Düsseldorf, 4b O 207/07 (ist online in den Düsseldorfer Entscheidungen, aus 2008), III. der Entsch.gründe: "Eine...

35 USC 365 (b): Die (zweite) PCT-Anmeldung kann die Prio der ersten in Anspruch nehmen, die US-Anmeldung ist kein SdT. Soweit ich mich erinnere, betrifft die Besonderheit im Hinblick auf PCT-Anmeldungen in US (Hilmer-Doktrin) die umgekehrte Fragestellung, nämlich ob die PCT-Anmeldung SdT für...

@ gast3, Dr. No, ich: Vielen Dank für Eure Kommentare zu meiner Frage. Ich habe Einwände geltend gemacht, und die Seite wurde gefunden und nachträglich kopiert. Das ging innerhalb weniger Tage über die Bühne. Insofern kann ich jetzt auch grundsätzlich raten, bei fehlerhaften Kopien der...

Danke für die Antworten, auch wenn das nicht sehr ermutigend klingt. Ich bin ja nur froh, dass es sich bei der betreffenden Seite um eine Seite mit abhängigen Ansprüchen, nicht um die Seite mit dem unabhängigen Anspruch im B-Teil handelt. Da auf der Seite relativ viel geklebt war, habe ich die...

Hallo, liebes Forum, ich habe eine Frage zu Einwänden gegen die Kopien der EQE-Arbeiten. In den Kopien meiner Arbeiten (EQE 2009), die mir zugeschickt wurden, fehlt in einer der Arbeiten eine Seite. Ich bin mir relativ sicher, dass es mir aufgefallen wäre, wenn ich die betreffende Seite nicht...

Zur Ergänzung: BGH "elektronisches Modul": Die Selbstbeschränkung [im Nichtigkeitsverfahren] muss sich sachlich freilich immer in dem durch das Beschränkungsverfahren vorgegebenen Rahmen halten, also zu einer (zulässigen) Einschränkung des Patents führen (vgl. hierzu Benkard/Schäfers, § 64...

Soweit ich weiß, darf man auch im Nichtigkeitsverfahren in DE das Patent nur im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung und der Offenbarung des erteilten Patentes ändern (auch wenn das nicht ausdrücklich so im PatG steht). Schon deswegen kann es sich also rentieren, Passagen nicht einfach...

Bei dem Ausf.bsp. von Fig. 4 gab es keine Feder, sondern Magnete - scheint also nicht abgedeckt. Sowohl bei den Magneten (Fig. 4) als auch bei den Federn (Fig. 5, 6) variiert die wirkende Kraft mit dem Abstand. Man müsste meiner Meinung nach angeben, dass die Haltekraft die Kraft der...