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Es gibt für derartige Fälle sogar eine kostengünstigere Übergangsbestimmung - siehe Beschluss CA/D 14/13 (OJ EPO 2014, A5): "Artikel 4 Es gelten folgende Übergangsbestimmungen: ... (4) Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2014 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der...

Ein wirtschaftliches Interesse würde ich eher nicht vermuten - die Tutoren werden vermutlich nicht abhängig von der Teilnehmerzahl bezahlt. Nach den entsprechenden Kommentaren auf IPKat liegt aber die Vermutung nahe, dass "sie" tatsächlich nicht nur an einer renommierten deutschen Universität...

Soweit ich mich erinnere, hat HSP nie behauptet, Volljurist zu sein. Einige seiner Beiträge finden sich praktisch wortgleich als Kommentare bei IPKat (z.B. in dem Strang, der den neuen Entwurf für das LitCert betrifft). Han Solo dürfte mit seiner früheren Einschätzung recht haben, dass hier...

Regel 16(1) des Entwurfs sagt ausdrücklich, dass auch die Eintragungen nach R. 12 permanent sind ("registrations of European Patent Attorneys on the List shall be permanent, including registrations under the transitional provisions pursuant to Rule 12."). Das hat sich seit dem ersten Entwurf...

Im Entwurf ist von "Infringement Actions" die Rede. Ich habe meine Zweifel, ob das die Einreichung von Schutzschriften abdeckt. Beschlussverfügungen dürften in Patentsachen die Ausnahme sein. Noch seltener dürften die Fälle sein, in denen der Verfügungsantrag ohne Mitwirkung eines RA...

Neuer Entwurf PatLit Auf der Seite des Unified Patent Court ist nun der neue Entwurf für die Regelungen zum Litigation Certificate und äquivalenten Qualifikationen abrufbar (http://www.unified-patent-court.org/images/documents/draft-eplc-consultation.pdf). Die Konsultation läuft sechs Wochen...

Vielen Dank. Die Information, dass die Übergangsregelung in der Working Group noch kontrovers diskutiert wird, ist wirklich hilfreich.

@ HSP: Was mich interessieren würde, ist, ob es tatsächlich schon weitere Sitzungen der entsprechenden Legal Working Group oder wenigstens des Teams 7 der Legal Working Group gab, in denen sich herauskristallisiert hat, dass Hagen I (und dann wohl auch der entsprechende CEIPI-Kurs) aus Regel 12...

Die älteren Kollegen haben kein Hagen I absolviert (den Studiengang gibt es erst seit den Neunziger Jahren) und müssten sich ebenfalls um eine zusätzliche Qualifikation bemühen, die zur Vertretung berechtigt.

Im EP Online Register kann man übrigens sehen, ob der Prüfer schon mit der Arbeit begonnen hat (hat das EPA nach J 25/10 und J 9/10 so eingeführt). S. auch http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/information-epo/archive/20130301.html

Der entsprechende Rechtsakt ist im Abl EU veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:112:FULL:DE:PDF - siehe dort (auf Seite 43 der PDF-Datei) in Anhang III, Ziffer 2.I.

Der Schutz wird automatisch auf den neuen Mitgliedstaat erstreckt - Art. 165 GMV. Die Liste in Art. 165 Abs. 1 GMV wurde zum 1.7. um "Kroatien" erweitert.

In der letzten Ausgabe der epi-Information (1/2013, Seite 12) wird hierzu erläutert, dass diese Anmeldezahlen die PCT-Anmeldungen aller PCT-Anmeldeämter beinhalten, unabhängig davon, ob auch die regionale Phase eingeleitet wurde. Laut epi-Information ergibt sich zumindest für das Jahr 2011...

Siehe http://www.twobirds.com/English/News/Articles/Pages/spain_interesting_peculiarities_spanish_utility_models_0113.Aspx Der Begriff der Zugänglichkeit in Spanien scheint sich in der Rechtsprechung zu wandeln.

Ich vermute, es geht eher um die Erfinderbenennung als die Erfindernennung (Erfinderbenennung ist das, was der Anmelder gegenüber dem Amt macht - § 37 PatG, Erfindernennung ist das, was das Amt gegenüber der Öffentlichkeit macht - § 63 PatG). Wenn der Gesellschaftsvertrag tatsächlich schon die...

Deswegen habe ich von der Angabe einer unvollständigen Anschrift gesprochen. Es geht nicht darum, dass keine Angaben zum Einsprechenden gemacht werden. Diese Anmerkungen verstehe ich deswegen in diesem Zusammenhang nicht so ganz.

Beispielsweise durch Zustellung der Mitteilung nach R. 77(2) EPC an den Vertreter.

Für den Fall, dass der Einspruch als unzulässig verworfen wird (und nicht als nicht eingelegt fingiert wird), enthalten die GL zumindest keine ausdrückliche Aussage dahingehend, dass der Einspruch als Eingabe Dritter nach Art. 115 behandelt wird. Siehe GL D-IV, 1.4.2. Allerdings wird vermutlich...

Teilung würde nur vor Eintritt der Rücknahmefiktion gehen. Gebrauchsmusterabzweigung geht theoretisch bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Ende des Monats, in dem die Nachanmeldung eingereicht wurde und die Prioanmeldung als zurückgenommen gilt. Aber für den hier beschriebenen Zweck, die...

Nein, die Rücknahmefiktion für die Prioanmeldung bleibt unabhängig vom weiteren Schicksal der Nachanmeldung bestehen. Wenn man die DE-Prioanmeldung trotz einer Nachanmeldung mit Beanspruchung der inneren Prio am Leben erhalten möchte, könnte man die Prioanmeldung teilen oder ein...