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Realistischerweise müsste man Art. 2 EPÜ für ein Unionspatent wohl lesen als ".. hat in jeder Vertragspartei, für die es erteilt wird, dieselben Wirkungen ...". Somit käme man eher zum EU-Recht als zum deutschen PatG. Wäre ja traurig, wenn man für die Verfahren nach Erteilung auch für das...

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Unionspatent kommt, ohne dass parallel Vorschriften zur Streitregelung erlassen werden. Andernfalls bliebe einfach zu viel unklar. Wenn man beispielsweise bei der Verletzung bleibt: Soll das Gericht am Ort der unerlaubten Handlung nur für die Handlungen im...

Verletzung und Nichtigkeit sind nach meinem Verständnis in diesem Vorschlag gar nicht geregelt. Der genannte Art. 10 betrifft meines Erachtens nur die Frage, welches Recht für die Vorschriften über das Patent oder die Anmeldung als Gegenstand des Vermögens relevant sind, d.h. für Fragen wie...

RiLi A - III, 6.7

Diesen Unterschied, auf den Lysios hinweist, kann ich schon nachvollziehen - allerdings gibt es da vielleicht ein Missverständnis in der Diskussion: Verkauf des Anteils unterfällt § 747 S. 1 BGB, Verkauf des Patentrechts (als Ganzes) §§ 743, 745 BGB. Auf letzteres beziehen sich die Kraßer-Zitate...

Ich würde da schon erst einmal unter Verweis auf die RiLi darauf hinweisen, dass das nicht zu Unklarheit führt. Weitere Möglichkeit: Die "preferably"-Varianten in die Beschreibung aufnehmen und aus den Ansprüchen streichen, um sich die 11 Anspruchsgebühren zu sparen.

Das Gutachten des Gerichtshofs wurde nun veröffentlicht. Siehe auch Pressemeldung.

Das finde ich sehr seltsam. Im PCT ist ja geregelt, was passiert, wenn ein Amt einen Vorbehalt nach R. 26bis.3 j) und R. 49ter g) erklärt: Die Regelungen über die Wiederherstellung des Prioritätsrechts (R. 26bis.3 a) bis i) und R. 49ter a) bis d)) gelten dann für das entsprechende...

Falls es nur um die Diskussion zur Neuheit geht, kommt man mit BGH X ZR 89/07 - Olanzapin (s. Rz. 26) weiter.

Oh sorry, da hatte ich mich bei den Zeitangaben von Fips Beitrag gelesen. So lange man in der Priofrist der EU-Marke ist, geht es natürlich. Man muss dann nur die Prio der EU-Marke und nicht der CN-Marke beanspruchen. Dass die EU-Marke priobegründend sein kann, folgt aus Art. 4A (2) PVÜ i.V.m...

Soweit ich weiß, muss man die Prio schon beanspruchen. Es kann ja sein, dass die Basisanmeldung/-marke gar nicht priobegründend sein kann, weil es sich dabei nicht um eine erste Anmeldung handelt. Ich verstehe Art. 4 (2) PMMA so, dass man nicht die Abschrift nach Art. 4 D (3) PVÜ vorlegen muss...

zu 1.: Nein, Art. 2 (1) (ii) PMMA. zu 2.: Prio der Basisanmeldung/-marke beanspruchen, siehe Art. 4 (2) PMMA. Es steht nur deswegen wenig zu Prio im MMA/PMMA, weil das Madridsystem ein Sonderabkommen zur PVÜ ist, aus dem schon das Recht zur Priobeanspruchung folgt.

Ich war zwar nicht auf der Versammlung, aber im Protokoll, das im aktuellen Kammerrundschreiben abgedruckt ist, wird die Zahl von 110 Neuzulassungen seit der vergangenen Kammerversammlung (also zwischen April und Oktober 2010) berichtet. Insofern mag die Erinnerung trügen. Eine Zahl von mehr als...

Weil - je nach Verfahren - Amtsermittlungs- und nicht Beibringungsgrundsatz gilt? Zur ursprünglichen Frage: Das dürfte wohl auf die Verfahrensart ankommen. Für Nichtigkeitsverfahren: § 83 (2), (4) PatG Für (ein- und zweiseitige) Beschwerdeverfahren und Einspruchsverfahren: Da dürfte es wegen...

Meines Erachtens leider nein, da es im EPÜ keine Rechtsgrundlage für die Erstattung eines durch unsachgemäße Verfahrensführung verursachten Schadens gibt und eine Klage vor nationalen Gerichten wohl an Art. 3 (1) des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten scheitern dürfte.

Geht wohl nicht, siehe auch Teil M., Kapitel 3.: 1.6 der HABM-Richtlininien für die Verfahren vor dem HABM. Vermutlich geht es deshalb nicht, weil das PMMA selbst auch eine Umwandlung ermöglicht. Man müsste also wohl für die EU-Staaten nach GMV umwandeln, für die Staaten, in denen...

Das HABM hat 2006 seine Praxis geändert: Vorher wurde scheibchenweise verlängert, jetzt gleich um 22 Monate. Mitteilung 1/06 des HABM.

Der Unterlassungsanspruch muss vor dem Eintritt des erledigenden Ereignisses bestanden haben, wenn dem Beklagten die Kosten auferlegt werden sollen. Die Erledigung muss nicht an einem bestimmten Tag erklärt werden. Das Gericht würde bei der Kostenentscheidung aber auch Gesichtspunkte...

Es erfolgt eine summarische Prüfung, wer nach dem Sach- und Streitstand bei Erledigungserklärung unterlegen wäre, mit entsprechender Kostenauferlegung. Z.B. LG Düsseldorf 4a O 536/99 , 4a O 403/06 etc.

Selbst dann finde ich den Einwand nicht ganz nachvollziehbar. Technische Aufgabe: Angeben einer Vorrichtung mit derselben Wirkung wie die im SdT bekannte, die jedoch schneller herzustellen ist. Finde ich immer noch sehr nahe an der erwähnten RiLi-Passge, die übrigens auch auf Vorrichtungen Bezug...