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Ich finde den Einwand des Prüfers total daneben. Vgl. z.B. die Passage in den RiLi (jetzt C-IV, 11.5.2, früher 11.7.2), in der beispielhaft ausgeführt wird, dass es eine objektive technische Aufgabe ist, ein alternatives Verfahren anzugeben, das kostengünstiger als das bekannte Verfahren ist...

Es gibt eine Anlage zu § 1 PAZEignPrG. Danach ist sowohl der UK Patent Agent/Patent Attorney als auch der FR Conseil en Propriete Industrielle berechtigt, die Eignungsprüfung abzulegen. Und ja, die Eignungsprüfung ist Voraussetzung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft (§ 1 I PAZEignPrG).

Glaube ich nicht. Stand der Technik nach 35 USC 102 lit. e: (1) an application for patent, published under section 122(b), by another filed in the United States before the invention by the applicant for patent or (2) a patent granted on an application for patent by another filed in the United...

Irgendwo habe ich einen Satz von Aufgaben der Eignungsprüfung gesehen (aber wirklich nur einen), ich denke das war im Archiv alter Aufgaben (ca. 2002-2004), das von *** LINK *** abgerufen werden kann. Die Aufgaben sind inhaltlich von den deutschen Prüfungsaufgaben verschieden...

s. RiLi C-VI, 8.2 ("Zweitens ..." in den alten RiLi, "Drittens ..." in den RiLi Stand April 2010)

In OJ 2009, 456 (Ausgabe 8-9/2009) werden einige Angaben dazu gemacht, wie die freie Beweiswürdigung zur Feststellung des Veröffentlichungstags bei Internet-Dokumenten typischerweise erfolgt. Falls das Dokument nicht aus einer vertrauenswürdigen Quelle stammt, kann man schon versuchen, den Tag...

Dann entschuldigen Sie bitte vielmals meine letzte Antwort. § 81 (6) S. 2 bzw. § 112 Abs. 1 ZPO. § 81 (6) S. 1 PatG , § 110 ZPO betreffen nur die Frage, ob Sicherheit geleistet werden muss, nicht die Höhe.

Wie aus der JBeitrO ersichtlich ist, muss das Bundesamt für Justiz nicht viel rennen, da das Verfahren recht schnell zur Vollstreckung führt. Der Streitwert wird vom Gericht festgelegt. Mir ist zumindest ein Fall bekannt, bei dem das BPatG den (für diesen Fall realistischen und von beiden...

Die Kosten werden vom Bundesamt für Justiz beigetrieben. § 1 (1) Ziff. 4 JBeitrO.

Das stimmt so nicht. 35 USC 102 lit. b muss zusammen mit 35 USC 102 lit. a betrachtet werden (der auf das Datum der Erfindung, nicht - wie lit. a - auf das Anmeldedatum abstellt): A person shall be entitled to a patent unless - (a) the invention was known or used by others in this country, or...

Ich bin mir nicht sicher, ob Art 4bis wirklich bedeutet, dass man die Prio bekommt. Ist das durch eine Kommentarmeinung oder Rechtsprechung belegt? Meiner Meinung nach könnte die Regelung auch so verstanden werden, dass man gegen jedes kollidierende Zeichen aus der IR-Marke die Rechte hat, die...

Bin auch der Meinung, dass a) geht. Auf WTO/TRIPS kommt es vermutlich gar nicht an. Schon aus Art. 4A (1), (2) PVÜ, Art. 39 GGeschmMVO folgt meines Erachtens, dass das GGeschmM priobegründend sein kann.

Meiner Meinung nach wird die Gebühr nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO beigetrieben. Soweit ich mich erinnere, wäre das Bundesamt für Justiz dafür zuständig.

Meiner Meinung nach nicht, da mir keine entsprechende Regelung bekannt ist (was ja wenig heißen mag) und der (druckschriftliche) Stand der Technik für GebrM und Pat unterschiedlich ist (§ 3 Abs. 2 PatG!). Es könnte sein, dass alle relevanten Druckschriften nachveröffentlichte Patentanmeldungen...

Davon gehe ich auch aus, aber trotzdem sind mE Szenarien denkbar, in denen es attraktiver sein kann, durch das Einreichen von eingeschränkten Ansprüchen das Löschungsverfahren zu vermeiden. Beispiel: Falls die dem Antragsteller in dem von Dir skizzierten Fall auferlegten Kosten geringer sind...

T 263/05 (OJ 6/2008). Besser gleich umfänglich zu allen Einspruchsgründen vortragen - s. Leitsätze III.1 und III.3.

Re: Kanzleischild, Kammerbeitrag & Berufshaftpflicht Die GmbH selbst haftet voll. Nur die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermögen. Gerade deshalb braucht die Patentanwaltsgesellschaft die hohe Versicherungssumme.

Re: Kanzleischild, Kammerbeitrag & Berufshaftpflicht Kammerbeitrag wurde in der letzten Kammerversammlung gesenkt (ich glaube auf 460 EUR pro Anwalt). Man kann bei der Kammer wohl beantragen, dass aufgrund besonderer Umstände ein niedrigerer Beitrag angesetzt wird. Vielleicht kannst Du das...

Nein, zumindest falls man mit "Beschränkung" meint, dass sich der Schutzgegenstand ändert. Das Gebrauchsmuster bleibt auch in dem genannten Fall wie eingetragen bestehen, nur kann der Inhaber keine über die eingeschränkten Ansprüche hinausgehenden Rechte mehr geltend machen. Vgl. dazu die...

Man kann neue Ansprüche mit einer entsprechenden Erklärung beim DPMA einreichen, die dann zur Akte genommen werden. Das bewirkt aber keine (sofortige) Beschränkung des GebrM - die ist nicht vorgesehen. Die neuen Ansprüche werden bei entsprechend formuliertem Begleitschreiben so aufgefasst, dass...