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Nur wenn sie die europäische Zulassung und zusätzlich dieses European Patent Litigation Certificate haben, von dem zumindest zum Zeitpunkt der letzten Kammerversammlung noch niemand wusste, was es genau ist. Umgekehrt heißt es übrigens auch, dass selbst ein europäischer Patentanwalt ohne...

Nach meinem Verständnis ist der wesentliche Punkt in der genannten Textpassage (Rz. 22) der von Patentonkel verlinkten Entscheidung BPatG 10 W (pat) 122/99, dass die Fälligkeit nicht verschoben wird. Es beginnt nur der Fristlauf neu, sobald die Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens endet.

Nach dem Hinweis auf dem DPMA-Formular P2009 beginnen die Zahlungsfristen für die Jahresgebühren mit dem Eintritt in die nationale Phase (ähnlich auch im Schulte). Da nicht auf das Monatsende als fristauslösendes Ereignis Bezug genommen wird, würde ich bei dem genannten Beispiel vom 7.4. bzw...

Also ich hatte dieses Jahr schon so einen Fall. Das wird beispielsweise dann passieren, wenn die Prüfungsabteilung gegen die Ansprüche der Teilanmeldung basierend auf Art. 76 EPÜ relativ einfach Einwände erheben kann, aber zu den (vor der Prüfung geänderten) Ansprüchen der Stammanmeldung evtl...

Ich übersetze in solchen Fällen immer möglichst wörtlich, um nicht das Risiko einzugehen, dass das DPMA der Auffassung ist, es ist keine Übersetzung eingereicht worden und die Anmeldung somit nicht erfolgt (35 Abs. 2 S. 2 PatG). Die Situation ist zwar seit BGH X ZB 10/10 für den...

Falls der Fehler in einem abhängigen Anspruch ist und die richtige Lesart noch in der Beschreibung offenbart ist, evtl. durch ein Beschränkungsverfahren. Sonst gar nicht (meiner Meinung nach zumindest in EP auch nicht bei Offensichtlichkeit des Fehlers). Für EP siehe G 1/10, für DE wegen...

AW: Re: EQE 2010 Siehe hier - dann "Enrolment forms". Der gesamte Gebührenbetrag kann vom laufenden Konto abgebucht werden - siehe z.B. das Formular.

Gebühren sind jeweils nach 3 1/2, 7 1/2 und 11 1/2 Jahren ab Erteilung (nicht Anmeldetag) fällig. Gebührenhöhe: s. fee schedule auf USPTO-Website. Gezahlt werden kann ohne Zuschlag jeweils 6 Monate vor Fälligkeit (also im Fenster von 3 Jahre bis 3 Jahre und 6 Monate etc.) und mit...

Zumindest der Teil, der in Leitsatz a) seinen Niederschlag gefunden hat. Das ist aber nicht die gesamte Entscheidung (vgl. Leitsatz b).

Traditionell würde man den Anspruch entsprechend breit auslegen, so dass ABC' jedenfalls im Schutzbereich liegt, und die Prüfer werden das bei der Bestimmung des Schutzgegenstands immer noch berücksichtigen (vermutlich in dem Sinn, dass eine Offenbarung von ABC' im Stand der Technik ABC...

Soweit ich die Logik des DPMA bei der Sache verstehe, ist maßgeblich, dass sich Ziffer 311 050 auf die Anmeldung (also die ursprüngliche Fassung der PCT-Anmeldung) bezieht. Um noch einmal auf Deine vorangegangene Frage zurückzukommen (§ 6 II PatKostG), weil es da evtl. ein Missverständnis...

Dass eine gesetzliche Regelung für PCT-Anmeldungen bislang fehlt, kann man nicht sagen: Vor Ziffer 311 000 und 311 050 wird auch jetzt schon auf Art. III § 4 Abs. 2 S. 1 IntPatÜG (also auf den Eintritt in die nationale Phase) verwiesen. Nur fehlt es leider an einer ausdrücklichen Regelung...

Die US-Firma führt ein, um die Vorrichtung (an die Tochter) in Verkehr zu bringen, ist also Verletzerin.

Nein. Es kommen beispielsweise auch bereicherungsrechtliche Ansprüche in Betracht (Kunststoffhohlprofil-Entscheidungen des BGH). Bereichert ist der Verletzer um die angemessene Lizenzgebühr. Relevant sind die bereicherungsrechtlichen Ansprüche, wenn kein Verschulden vorliegt und deswegen kein...

Eine abstrakte Normenkontrolle gibt es nicht. Art. 164(2) würde aber die Möglichkeit eröffnen, im Beschwerdeverfahren nach einer Zurückweisung zu argumentieren, dass eine durch Beschluss des Verwaltungsrats (wie R. 62a) oder vom Präsidenten erlassene Vorschrift im Widerspruch zum EPÜ steht (z.B...

Laut Vorwort des Case-Law-Buchs gab es bis 2010 insgesamt 28 000 BK-Entscheidungen. Wenn man ein paar J-,G-, D-, R-, W-Entscheidungen pro Jahr abzieht, dürften es bis 2010 mehr als 27 000 T-Entscheidungen gewesen sein.

Die Prüfungsabteilung erlässt eine Mitteilung nach R 71(3) für den Hilfsantrag. Wenn man dann mitteilt, dass man auf dem Hauptantrag besteht, erfolgt Zurückweisung. Ja, das Verfahren unterscheidet sich in dieser Hinsicht also wirklich vom DPMA-Verfahren.

Das kommt meiner Meinung nach darauf an, an welchen Staaten der Anmelder interessiert ist. Eine ganze Reihe von PCT-Vertragsstaaten hat Neuheitsschonfristen für Patente oder zumindest Gebrauchsmuster (z.B. CA, US, JP, KR, BR, MX und DE für Gebrauchsmuster). In dem genannten Fall, in dem die...

Das Veröffentlichungsdatum berechnet sich nach dem Zeitpunkt der ersten Anmeldung, deren Zeitrang in Anspruch genommen wird, hier also der provisional application (siehe 35 USC 122). Es gibt in USA allerdings immer noch die Ausnahme, dass eine Anmeldung gar nicht offengelegt wird, wenn der...

Ja und ja. Teilprioritäten gibt es auch bei der GM (siehe z.B. Eisenführ GMV Art. 29 Rz. 7).