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Durch Angabe von "GbR" im Anmelder-Feld von espacenet findet man jedenfalls zahlreiche EP-Anmeldungen, bei denen eine GbR Anmelderin ist. Das finde ich auch logisch, da die GbR (mal vorausgesetzt, dass diese nach DE-Recht gegründet wurde und in DE ihren Sitz hat) seit 2001 einer juristischen...

Ich würde noch anfügen: 2a. Im Verlauf des Kapitel-II-Verfahrens nach einer Written Opinion der IPEA (unbeschadet der Einreichung geänderter Ansprüche bei Stellung des Kapitel II-Antrags) 3a. Nach R 161/162-Mitteilung (unbeschadet der Einreichung geänderter Ansprüche bei Einleitung der Phase).

Die Aussage von HSP hat sich auf herkömmliche Bündelpatente bezogen, für die nach Art. 83 Abs. 1 EPGÜ in der Übergangszeit die konkurrierende Zuständigkeit nationaler Gerichte und des EPG besteht. Also: Bei einem Bündelpatent ohne Opt-Out (oder nach Zurücknahme des Opt-Out) kann in der...

Die Prio wäre jedenfalls nicht überall wirksam (z.B. nicht in EP). [/FONT][/FONT] B reicht als Maßnahme der Notgeschäftsführung (744 Abs. 2 BGB analog) eine Anmeldung ein, die A und B als Anmelder nennt.

Hallo Kugelblitz, stimmt, es gibt es auch Gründe, beide zu behalten, das ist eben eine Kosten-Nutzen-Abwägung. Zum Thema UPC/BPatG: Jedenfalls in der Übergangszeit hat der Nichtigkeitskläger das Wahlrecht zwischen UPC und BPatG, wenn kein opt-out erklärt ist. (Bei opt-out fällt der Grund...

Entgegen der Auffassung des Vorredners halte ich das für durchaus sinnvoll, wenn z.B. bei der R. 71(3) - Mitteilung deutlich wird, dass der Schutzgegenstand des EP-Anspruchs vollständig im Schutzgegenstand des DE-Anspruchs liegt. Durch die Rücknahme der Benennung für DE spart man sich, für zwei...

Wie erwähnt sind die nationalen Ämter keine Annahmestellen des EPA. Vgl. Sonderausgabe Nr. 3 ABl. EPA, A.2, so dass sie nicht unter R. 134(1) fallen.

R. 134(1) betrifft die Annahmestellen des EPA. Das dänische Amt ist keine Annahmestelle des EPA. Für Fristerstreckungen bei Einreichung bei den nationalen Ämtern gilt R. 134(3) als lex specialis, wobei die Fristerstreckungen aber ausdrücklich auf die Einreichung von Anmeldungen nach Art. 75...

Ich verstehe das Schreiben auch so. Als Vorteil kann ich derzeit noch sehen, dass der Rentenbemessungsfaktor so lange bei 1 gehalten werden soll, wie dies die Bilanz noch erlaubt. So lange der Rentenbemessungsfaktor nicht zu weit absinkt, sollten Beiträge, die in nicht zu hohem Alter an das...

Das Thema wurde in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit dem geplanten (und dann doch gescheiterten) § 108a InsO sehr ausführlich in den Fachzeitschriften diskutiert. Siehe GRUR 2013, 321 und GRUR-Prax 2013, 437. Das dürfte jedenfalls den Einstieg erleichtern.

Das ist eine Sollvorschrift aus dem Qualitätshandbuch (7.4.5 im Qualitätshandbuch). Die Abteilung sollte die Öffentlichkeit "unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung" über das Ergebnis in Kenntnis setzen, muss es aber streng genommen nicht machen. In der Praxis ist das entsprechende Formular...

Das Fehlen der Vollmachtsurkunde muss bei PAs nicht von Amts wegen berücksichtigt werden (§ 15(4) DPMAV). In der Praxis wird wohl die ordnungsgemäße Bevollmächtigung vermutet. Der einzige Fall, in dem ich eine Vollmachtsurkunde vorlegen musste, war eine Anhörung im Einspruchsverfahren, bei der...

Nach Anhang B zu den VLK Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung (OJ Special Edition 4, 2014) kann eine Angestellte die Online-Gebührenzahlung nutzen, wenn sie über das Konto verfügungsberechtigt ist. Wenn eine entsprechende Verfügungsberechtigung erteilt wird, sollte die Zahlung also...

Ja, stimmt so. Dazu gibt es auch einen amtlichen Hinweis des DPMA (http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/hinweisanmeldegebuehr/index.html). Nur bei Hilfsanträgen, die mehr Ansprüche als die Hauptanträge haben, wird die entsprechende Gebühr erst dann fällig, wenn über den...

In esp@cenet gibt es mittlerweile einen Knopf, mit dem man Maschinenübersetzungen von JP-Dokumenten erstellen kann, sofern diese nicht zu alt sind. Die vom Vorredner erwähnte Maschinenübersetzung des JPO ist meiner Meinung nach etwas besser, aber weniger bequem als esp@cenet. Siehe...

Bei mir hat damals das zuständige Referat die Beschäftigungsnachweise vorab angeschaut und unverbindlich bestätigt, dass das für die einjährige Tätigkeit ausreicht. Ist allerdings schon einige Jahre her. Ich würde einfach beim entsprechenden Referat (Kontaktdaten hier...

AW: Nachanmeldung/Innere Priorität -- was passiert mit dem ursprünglichen Prüfungsant Die aktive Zurücknahme wird in den "..." von BGH X ZB 11/13 im Leitsatz erwähnt (hatte ich nur weggelassen, weil es ja um innere Prio und Rücknahmefiktion ging).

AW: Nachanmeldung/Innere Priorität -- was passiert mit dem ursprünglichen Prüfungsant BGH X ZB 11/13 Prüfungsgebühr: "Hat der Anmelder Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr bezahlt, begründet es keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, wenn die Anmeldung später ... als...

Mit Zulassung als Patent Agent/Patent Attorney im UK kann man die Zulassung in Deutschland auch über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/pazeignprg/gesamt.pdf) erlangen. Dabei durchläuft man zwar nicht die deutsche...

Da hast Du wohl recht. Oder es hat ein Formalities Officer beim EPA nicht gewusst, was er tut. Zumindest würde sich eine Nachfrage lohnen, ob denn nicht eine Zahlungsaufforderung vor der Rechtsverlustmitteilung kam.