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Hi, Regel 134(1) besagt ja folgendes: Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem eine der Annahmestellen des Europäischen Patentamts nach Regel 35 Absatz 1 zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist oder an dem die Post aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründen dort nicht...

Hi, zum Wochenende mal wieder etwas Umfangreiches... Funktionelle Merkmale sind ja (mit Einschränkungen) zulässig, aber dürfen auch alle (wesentlichen) Merkmale des Hauptanspruchs funktioneller Art sein? Falls ja, wie neu (und erfinderisch) müssen die funktionellen Merkmale dann sein? Falls...

Hi, gerade aufgrund der nach einer Benutzungsanzeige ausgeschlossenen Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung rate ich auch jedem Mandanten dringend von einer solchen Erklärung ab. Der Anteil potenzieller Lizenznehmer, für die eine Exklusivlizenz sehr wichtig ist, ist da einfach zu groß...

Hi, meine letzte mündliche Verhandlung ist schon etwas her, und somit sind die Erinnerungen nicht mehr ganz so frisch. Deshalb hätte ich da ein paar Fragen: Wie umfangreich dürfen denn die Anträge im Vorfeld bzw. bei der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren sein? Ist beispielsweise...

Hi, um im Falle einer sofortigen Anerkenntnis des Beklagten nicht die Prozesskosten einer Nichtigkeitsklage tragen zu müssen, muss der potenzielle Nichtigkeitskläger den Patentinhaber ja vor Klageerhebung mit einer angemessenen Frist zum Verzicht auf das Patent auffordern. Wie sieht es nun mit...

Hi, könnte es sein, dass A (Erfinder?) nicht gleich B ist, aber B die Erfindung von A erworben hat, jedoch ohne sich VOR Einreichung der zweiten Anmeldung die Rechte an der vorigen Anmeldung übertragen zu lassen? Dann wäre eine nachträgliche Beanspruchung der Priorität der Erstanmeldung IMO...

Hi, Sagen wir mal, die "Werbewirkung" wäre für die meisten Kunden ziemlich essentiell. Da hatte der Mandant leider das neuheitsschädliche Dokument noch nicht. Nehmen wir mal an, dass mehr als 80% des Geschäfts des Konkurrenten davon abhängig sind, dass sein Patent Bestand hat. Ein Widerruf...

Hi, nehmen wir mal an, es geht um Schrauben. Der Mandant hält ein Patent für Schraubenköpfe mit Innensechskantantrieb, der Konkurrent eines für Schraubenköpfe mit Kreuzschlitzantrieb. Es existiert ein Dokument in dem Schraubenköpfe mit Kreuzschlitzantrieb neuheitsschädlich offenbart sind...

Hi, ...worauf er dann evtl. eine Freilizenz und Verfahrenskostenerstattung anbieten würde (was dem Mandanten eben nichts bringt). Selbst wenn dann ein Angebot einer Kompensationszahlung vom Inhaber kommen würde, dürfte eine Annahme eines solchen, unter dem Druck des Nichtigkeitsverfahrens...

Hi, eigentlich würde ich die Rücknahme ja nicht empfehlen, erst recht wenn die Entgegenhaltungen so gut sind. Patent weg, Konkurrenz weg, Geschäft gut, fertig. Der Mandant hat aber möglicherweise einen Grund über eine eventuelle Rücknahme zumindest nachzudenken. Er könnte z.B. Mitleid mit dem...

Hi, im Verlauf eines Nichtigkeitsverfahrens kommt es ja oft zu einem (außergerichtlichen) Vergleich, insbesondere wenn sich ein Widerruf des Patents als wahrscheinlich abzeichnet. Üblicherweise verlangt man für die Bereitschaft, die Klage zurückzunehmen, die Gewährung einer Freilizenz und den...

Begründung des Beschränkungsantrags Hi, der Beschränkungsantrag muss ja begründet werden. Reicht es hier eigentlich aus, dass überhaupt ein Grund zur Beschränkung vorliegt, also z.B. die Vorwegnahme des Gegenstandes eines Anspruches durch eine bekannt gewordene relevante Schrift, und dieser...

Hi, ja, hab ich schon bedacht, aber trotzdem danke fürs Erwähnen. Manchmal geht es bei Nichtigkeitsklagen ja nicht unbedingt um die Sache, sondern nur darum, dem Konkurrenten "eins reinzuwürgen". Ich hätte ja vollumfänglich verteidigt, weil der angeführte Stand der Technik sowas von an den...

Hi, auf den Eingang einer Verzichtsaufforderung kann man ja verschiedenartig reagieren. Ist die Aufforderung nicht ausreichend substantiiert, braucht man überhaupt nicht reagieren. Ist sie ausreichend substantiiert, reagiert man üblicherweise mit einem Verzicht des Patents (und ggf. auf die...

Hi, Weiß da evtl. noch jemand was zu? Und ob es evtl. doch noch andere Möglichkeiten gibt, wie eine nachveröffentlichte Prioritätsanmeldung neuheitsschädlich für die Nachanmeldung sein kann? Gruß Gerd

Hi, Ihr geht davon aus, dass die Offenbarung bezüglich Neuheitsschädlichkeit und Identität (gleiche Erfindung) zwingend gleich zu bewerten ist. Allerdings sagt der BGH in X ZR 3/10, "UV-unempfindliche Druckplatte": "Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung setzt voraus, dass...

Hi, Du bist Dir also absolut sicher, dass eine nachveröffentlichte deutsche Prioritätsanmeldung DE1 dem deutschen Teil einer EP, welche die Priorität der DE1 beansprucht, in Punkto Neuheit nichts anhaben kann? Ein einfacher Haftungsfall (Beratungsfehler in Bezug auf die Patentansprüche in...

Hi, also Zwischenverallgemeinerung käme eher nicht in Frage, weil es um ein deutsches Nichtigkeitsverfahren geht und nicht um einen Einspruch gegen das europäische Patent. Der BGH erlaubt ja im Gegensatz zum EPA "cherry picking" von Merkmalen, so lange sich die einzelnen zusammengepflückten...

Hi, EP1 könnte durch das in DE1 nicht offenbarte Merkmal enger sein, als sie wäre, wenn man das Merkmal nicht verwendet. Eine Streichung wäre eine unzulässige Erweiterung des Schutzanspruchs. Die Frage ist dann natürlich, inwieweit DE1 die engeren Ansprüche von EP1 vorwegnimmt, also inwieweit...

Hi, was ich noch nicht ganz geblickt habe: Warum sollte man das Patent über die Strohmann-Geschichte widerrufen lassen, nur um die Erfindervergütung nicht zahlen zu müssen? Die bemisst sich doch am mit dem Patent erzielbaren wirtschaftlichen Erfolg. Wenn man keinen Erfolg hat, wird man auch...