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Mir geht es dabei auch ein wenig darum, dass hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn ich in der mündlichen Verhandlung eines Einspruchs in der Verhandlung oder zu kurz vorher mit neuen relevanten Vorbringungen ankomme, dann bekomme ich die quasi regelmäßig mit der Begründung um...

Hi, wie sieht es eigentlich im Prüfungsverfahren mit dem rechtlichen Gehör aus, wenn die Prüfungsabteilung sowohl im ersten Bescheid als auch im Bescheid, der zusammen mit der Einladung zur mündlichen Verhandlung ergeht, ihre Einwände zumindest zum Teil nur vage und verallgemeinert ausführt...

DPMA kostet nix und braucht keine Übersetzung (angenommen deutsche Erfindung). Ich weiß ad hoc nicht, ob die US provisional bei der maximalen Anzahl an US Anmeldungen für Micro Entities mitgezählt wird, also lieber mal nachschauen, falls Dein Mandant für Micro Entity Status qualifizieren würde...

Falls der Erfinder überlegt, nicht den vollen Wortlaut (bzw. nicht alle Merkmale) des Unteranspruchs in den Hauptanspruch zu übernehmen, sollte er sich auf alle Fälle noch einmal mit (s)einem Patentanwalt besprechen. In größeren Städten gibt es kostenlose Erstberatungen für Erfinder durch...

Wenn der Fachmann die Informationen unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung wie eingereicht entnehmen kann, sehe ich da kein Problem. Falls das Viereck in Fig. 1 einigermaßen quadratisch ist, sollte das passen.

Hi, die Jahresgebühren haben nichts mit dem Priodatum zu tun, sondern richten sich nach dem Anmeldetag der (ggf. internationalen) Patentanmeldung. Hat Dein Mandant also eine Prioritätsanmeldung und einen entsprechend 12 Monate späteren Anmeldetag, sollte es kein Problem geben. Bei einem...

Hi, wenn die Erfindung evtl. globalen Impact hat, wäre es evtl. geschickt gewesen, wenn der Erfinder sich vor 1.12. 2014 bzw. vor 1.6.2015 an den Patentanwalt seines Vertrauens gewendet hätte, der ihn dann über ggf. mögliche Patentanmeldungen in Staaten mit Neuheitsschonfrist informiert...

Hi, T 998/99 sagt aber nur, dass Anmeldung B aus Deinem Beispiel keine Priorität begründen kann, für die gleiche Erfindung, die bereits in Anmeldung A offenbart ist. "Application (55) on the basis of which priority was validly claimed for European application (57a) could not therefore form the...

Hi, F‑VI, 1.4.1 sagt: "Als Priorität muss der Anmeldetag der "ersten Anmeldung", d. h. der Anmeldung beansprucht werden, in der der Gegenstand der europäischen Anmeldung erstmals ganz oder teilweise offenbart wurde." So oder so ähnlich gilt das ja auch in anderen Jurisdiktionen. Bei einer...

Hi, laut T939/92 ist eine Auswahl aus einer Anzahl von Möglichkeiten auch ohne Motivation nicht erfinderisch, wenn sie keinen technischen Effekt bewirkt. Mit Motivation ist sie ja trotz technischem Effekt nicht erfinderisch. Wie sieht es aus, wenn durch die beanspruchte Auswahl mehrere...

Hi, man kann dort auch eine kostenlose Testphase bekommen. Probier es doch mal aus. Und vieleicht stellt sich ja raus, dass Ihr das auch öfter gebrauchen könnt. Ist ja kein Risiko dabei, außer dass man es vielleicht nicht mehr missen möchte, das Budget es aber nicht hergibt... Gruß Gerd

AW: "Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" bei Verkuf - welches Datum, Versand/Empfa Hi, es sei angenommen, dass das Produkt extra hergestellt werden muss und dass Lieferung durch Versand vereinbart ist, ohne Einräumung einer Selbstabholungs-Option. Gruß Gerd

"Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" bei Verkuf - welches Datum, Versand/Empfang Hi, angenomen ein Gerät, basierend auf einer Erfindung A, wird am Tag X verkauft (Vertragsabschluss ohne Details zur Erfindung), am Tag Y verschickt (normales Paket, nicht als offene Warensendung oder mit dem...

Hi, ist es eigentlich möglich, die Frist von 6 Monaten nach Regel 161(2) effektiv zu verlängern, indem man dem Erfordernis von Regel 137(4) Satz 1 nicht nachkommt und somit eine Aufforderung nach Regel 137(4) Satz 2 provoziert? Nach Richtinie H-III, 2.1.2 ab Satz 3 ist es offenbar möglich...

Hi, Damit könntest Du z.B. richtig liegen. Eben darum die Frage. Also insofern kein Problem, da der Beschreibungstext oder die Zeichnungen wohl nicht Gegenstand der beanspruchten Erfindung sein dürften? Wobei...Argumentieren kann man ja immer, was nicht zwingend heißen muss, dass es dann...

Hi, wie sieht es eigentlich aus, wenn copy & paste nicht nur beim Stand der Technik verwendet wird, sondern auch zur Beschreibung der Erfindung? Und dann evtl. sogar mit Veränderungen? Wenn also in der Beschreibung ein Teil einer früheren Patentschrift verwendet wird, der nur in den Teilen...

Hi, eigentlich sind die zwei angegebenen Lösungen keine Arten der Heizung. Die Heizung wird z.B. durch ganz ordinäre Heizstäbe durchgeführt oder indem der Behälter von außen geheizt wird (Feuer, Heizwendeln etc.). Das UV-Licht oder das elektrische Feld würden quasi nur die...

Hi, hier wird noch etwas darüber geschrieben: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2014/01/a9_de.html Da wird aber auch nur erwähnt, dass diese Fristverlängerungen wichtig sein können, dass die Handlungen aber nicht vor den nationalen Ämtern vorgenommen werden können...

Hi, ok, 134(3) sticht 134(1) als lex specialis, wenn Handlungen bei der zuständigen Behörde nach Artikel 75 Absätze 1 b) oder 2 b) vorgenommen werden. Aber schließt das die nationalen Ämter komplett aus 134(1) aus, oder nur alle anderen Handlungen, die dort vorgenommen werden? Reicht man z.B...

Hi, Nope, das EPA hat ja heute und morgen noch offen. Gibt es dazu Entscheidungen? Regel 134(1) sagt nämlich: "Läuft eine Frist an einem Tag ab". Da steht nichts davon, dass das nur bei einer Frist zur Einreichung einer Patentanmeldung gilt. Und verwiesen wird ja auf Regel 35(1), in der...