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Der Tag der Veröffentlichung ist doch auf den A1-Publikationen genannt. Nach diesem Datum kann man sich richten in Bezug auf § 3 II PatG oder § 4 S2 PatG. Lieferrhythmus "täglich" ist anstrengend für diesen Zweck, da man sich 6 Tage überflüssige Berichte einhandelt. Wenn man weiß, dass das DPMA...

Danke für die Aufklärung, da hast du recht, da hatte ich was durcheinandergeworfen.

So wie ich das verstanden habe kannst du den Opt-Out nur bei einem EP erklären, für das du vorher einen Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt hast. Weiterhin wird die klassische Validierung erhalten bleiben, die wird nicht durch das Einheitspatent verdrängt. Was sich dann von diesen...

Ganz egal wieviel Arbeit du dir hier machst, es ändert nichts an der Tatsache, dass nach aktueller Amtspraxis das EPA einen Antrag auf Wiedereinsetzung auch schon vor Zustellung der Feststellung akzeptiert und dass im DE-Patentverfahren bereits Beschwerde vor Zustellung der schriftlichen...

Es ist aber in unserem Metier nunmal anerkannte Praxis, dass die Rechtsprechung Grundsätze und die Kommentierung eine herrschende Meinung entwickeln, die einen unvollkommenen Gesetzeswortlaut ergänzen. Darüber hinaus ist es ja nicht "nur eine einzelne Kommentarstelle" (die in einer Fußnote...

Laut Singer/Stauder/Luginbühl, 8. Auflage, Kommentierung zu Art. 121/ R. 135, Rn. 32 kann der Antrag auch unmittelbar nach der Fristversäumung gestellt werden. Der Rechtsverlust tritt ja in den meisten Fällen mit Fristablauf automatisch ein und die Mitteilung/Feststellung dient dann nur noch der...

Warum? Welchen Einfluss hätte das auf die ursprüngliche Frage?

Kurz und bündig: nein.

An sich ein guter Hinweis, nur dürften Ausbildungsinteressenten ohne Ausbildungszulassung und ohne Kanzleianstellung in den wenigsten Fällen Zugang zur GRUR haben.

Moin. Sofern du sie nicht schon kennst empfehle ich dir die "Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung". Da steht alles Wesentliche rund um die Ausbildung drin. § 2 PatAnwAPrV befasst sich mit dem Antrag. Der Antrag ist grundsätzlich formlos, du kannst also schreiben was du möchtest. Im...

Wichtig ist das Stichwort "freiwillig", die geleistete Zeit darf nicht anderweitig im Rahmen des Studiums verwertet worden sein. Weiterhin müssen die Tätigkeiten überwiegend technisch gewesen sein. Die Arbeitszeit von 35 statt 40 Wochen sollte meiner Meinung nach nicht zwingend ein Hindernis...

Sofern man sich denn auf die Suche nach dem Unterschied zwischen den beiden Begriffen begeben möchte... ;-) könnte man die einleitende Satzhälfte von Absatz 4 mitlesen: Im Endeffekt ist es deinen individuellen Vorlieben und Auslegungen überlassen, mit welcher Selbstbindungsfloskel du das...

Nein. Tja, ärgerlich sowas. Es ist nun mal leider so, dass der Anmelder die Verantwortung dafür trägt, dass Postsendungen rechtzeitig beim jeweiligen Amt ankommen. Im Zweifelsfall lieber ein paar Tage früher abschicken oder in irgendeiner Weise online einreichen.

@F1 § 40 PatG sagt dir nur, dass es sich um eine Jahresfrist handelt. Die Berechnung erfolgt dann immer per BGB. Dabei wird unterschieden zwischen Fristbeginn und Fristende. Die Einreichung einer Anmeldung löst eine sog. "Ereignisfrist" aus, die gem. §187 I BGB erst am Tag danach beginnt...

Ann, Patentrecht ist in der 8. Auflage bereits verfügbar. Ingerl, Rohnke ist für Juni 2022 und Benkard für September 2022 angekündigt. Was für die Ausbildung ebenfalls relevant ist (schon allein wegen der Klausuraufgabe dazu) ist ein Kommentar zum DesignG und zur GGV, z.B. dieser hier. Da ist...

Den Fragebogen findest du auf der Seite der Patentanwaltskammer (Vorausgesetzt man weiß wo man suchen muss, der ist echt nicht leicht zu finden). Wie du siehst werden auf dem Fragebogen im Wesentlichen die einzelnen Tatbestände von §14 PAO als einfache Ja/Nein-Frage abgefragt. Nichts...

Im aktuellen Kammerrundschreiben 1/22 ist ein Artikel zu diesem Thema. Es gibt eine Mitteilung vom X. Zivilsenat des BGH, die umfassend Antwort auf die hier relevante Frage gibt. Demnach unterliegen Patentanwälte nicht dem seit 1.1.2022 geltenden Benutzungszwang gem. § 130d ZPO. ABER: In Bezug...

So dürfte es sein. Meines Wissens ergibt sich - in Kombination mit dem RDG - eine Vertretungsbefugnis vor dem DPMA/BPatG nur aus §3 PAO, §3 BRAO und evtl. noch aus EuPAG und EuRAG (mit letzteren beiden habe ich mich noch nicht auseinandergesetzt). Das EPÜ sieht nunmal nur eine Vertretung vor dem...

Meines Wissens darf ein "Zugelassener Vertreter vor dem EPA" nicht als "Vertreter" vor dem DPMA auftreten. § 15 DPMAV fordert von Vertretern, die nicht nur als Zustelladresse fungieren, die Einreichung einer schriftlichen Vollmacht. Auf dem Merkblatt zur DPMA-Vollmacht steht, dass nur Personen...

Hallo! Willkommen im Forum und viel Erfolg / viel Spaß für die Ausbildung. Zu deiner 1. Frage: Die Anmeldung zum Hagen-Studium erfolgt durch die Patentanwaltskammer. Im Endeffekt ist deine Annahme aber korrekt, du wirst Post bekommen von der FUH mit der Ladung zur Einführungsveranstaltung...