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Teil 1 beruht auf der Entscheidung BPatG 3 Ni 11/11 vom 16. Oktober 2012 In dem Aufgabenteil sind die Voraussetzungen des § 83 IV PatG zu prüfen. Nach meiner Lösung sind das: - Vorliegen eines neuen Angriffs- oder Verteidigungsmittels (neuer Sachvortrag, der bisher nicht im Verfahren befindlich...

Nun, laut Google sitzt die Firma, die unter der angegebenen Domain erreichbar ist, in bzw. bei München. Die gewählte TLD *.ai wird wohl nur eine Anspielung auf "artificial intelligence" sein. Ob das natürlich so stimmt ist eine andere Frage. Dennoch bin ich ein bisschen sprachlos in Bezug auf...

Hier findest du eine Kurzübersicht über die Ausbildungwege: https://vpp-patent.de/ausbildung/ausbildungswege/ Und hier eine ausführliche Beschreibung: https://www.patentanwalt.de/files/pak/pdf/pa/ausbildung/18_03_Mehr_zur_Ausbildung.pdf

Das fragst du am besten euren Steuerberater.

Zunächst verstehe ich deine Differenzerung zwischen dem Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch nicht. Beide Ansprüche haben zur Voraussetzung, dass eine patentierte Erfindung entgegen §9 - §13 PatG benutzt wird. Ob jedoch in dem fiktiven Fall die patentierte Erfindung benutzt wird, oder ob...

Das Formular W 7027 bietet die Möglichkeit, beglaubigte Registerauszüge zu bestellen.

Was mittlerweile auch gegen das Fax spricht sind die modernen VoIP Anschlüsse. Die sind nicht mehr zwingend mit Fax kompatibel. Wir haben mit der Anschlussumstellung sehr lange gewartet, da das Netz der Telekom lange Zeit das T38 Faxprotokoll nicht unterstützt hat. Mittlerweile funktioniert es...

Meiner Meinung nach lohnt sich ein juristisches Studium nur, wenn man es erfolgreich zu Ende bringt. Dann hast du ein ganz anderes Verständnis für die Materie, sodass du das Hagen-Studium zu Recht nicht zusätzlich absolvieren musst. Nachteil ist allerdings, dass es dich viel Zeit kostet und du...

Hallo zusammen; ich bin noch Kandidat und befasse mich zur Examensvorbereitung mit Insolvenzrecht. Hierfür bin ich auf der Suche nach einem geeigneten Repetitorium der ausgewählten Inhalte der InsO, die für das Examen relevant sind. Kann mir jemand diesbezüglich eine Literatur-Empfehlung...

Wir haben unseren Internetzugang bei der Telekom und hatten auch Tage, wo das EUIPO nicht erreichbar ist (in der letzten Zeit jedoch keine mehr). Habe auch schon mal beim EUIPO Support angerufen, als es just an einem fristkritischen Tag mal nicht funktioniert hat, und dort sagte man mir nur...

Was die Tätigkeiten angeht: Anerkannt werden Tätigkeiten, die praktisch, also in Abgrenzung zu theoretischen Überlegungen, auf dem jeweiligen technischen Fachgebiet, also in Abgrenzung z.B. zu Verwaltungstätigkeiten, durchgeführt wurden, z.B. Fertigung, aktive Mitarbeit und experimentelle...

Bezieht sich zwar nicht auf die ursprüngliche Frage, ist aber im Lichte des BW-Aspektes möglicherweise hilfreich: Du solltest im Zuge deines Dienstes bei der BW auch ein Auge auf das Zulassungserfordernis der praktisch-technischen Tätigkeit haben. Je nachdem, worin deine Aufgabe bei der BW...

Man kann es nicht leugnen, dass das Hagen-Studium Zeit und Mühe kostet. Und Zeit ist in der Ausbildung kostbar. Schon allein deshalb würdest du in deiner Kandidatenzeit durchaus davon profitieren, dass du das Hagen-Studium bereits abgehakt hat. Außerdem hättest du wohl mit einem Bachelor of Law...

Dem Grunde nach ist Nachreichen möglich. Bei mir wurde damals eine der Bestätigungen der prk.techn. Tätigkeit bemängelt und unter Fristsetzung um Nachbesserung ersucht. Im Bescheid wurde jedoch ausgeführt, dass der Antrag erst abschließend bearbeitet werden kann, wenn die geforderten Unterlagen...

Grundsätzlich ist ein Wechsel des Ausbilders möglich. Ob es jedoch taktisch ratsam ist, ist eine andere Frage. Jeder Ausbilder hat seinen eigenen Stil den Kandidaten auf das Examen vorzubereiten. Wenn es ungünstig läuft und dein neuer Ausbilder einen stark abweichenden Stil praktiziert auf den...

Gilt das auch für die Weiterbehandlung gem. § 123a PatG? Fristgemäß Antrag stellen, Gebühr bezahlen, Handlung (=Bescheidserwiderung) nachholen und weiter geht das Prüfungsverfahren, oder nicht? Habe mich davor in der Praxis bisher gehütet. :D

Die Zeichen werden in der Praxis absolut inkonsistent verwendet, da werden (C), (R) und (TM) gerne synonymhaft verwendet, wobei sich jemand der mit (C) ein Copyright signalisiert, sich streng genommen wohl eher auf sein Urheberrecht am jeweiligen Zeichen beruft und nicht auf ein bestehendes...

Ich finde die von dir vorgeschlagene Reihenfolge ... "interessant". Insbesondere was das eingangs beschriebene Risiko der neuheitsschädlichen Veröffentlichung durch Dritte angeht. Ich bin zwar noch Kandidat, aber nach dem was ich bisher von Mandanten so mitbekommen habe fragen Investoren eher...

Wenn man mit der Erfindung bei Investoren hausieren geht ist das genauso. Öffentlich ist die Erfindung wenn die Möglichkeit der unbegrenzten Kenntnisnahme der fertigen Lehre für Dritte besteht. Wenn das unbedingt sein muss sollte man sich vorher eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschreiben...

Ich halte es weiterhin für hilfreich. Laut EPA-Homepage läuft die Kreditkartenzahlung über einen Drittanbieter, außerdem sind auch keine Gebührenrückzahlungen möglich. Die Relevanz dieser Kriterien muss jedoch jeder für sich bewerten.