Suchergebnisse

Nunja; für wie praxisrelevant hälst du die von dir genannten Fälle? Außerdem ist die Fiktion der Nichtvornahme nach PatKostG nicht dasselbe wie die Rücknahme eines wirksam gestellten Antrags. Bei Nichtzahlung der Prüfungsgebühr liegt nämlich streng genommen kein wirksamer Antrag vor; die...

Das klappt so leider nicht. Die Patentprüfung beginnt natürlich erst, wenn die Prüfungsgebühr bezahlt ist (siehe Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen). D.h. wenn man den Antrag stellt ohne die Gebühr zu bezahlen wird mit dem Beginn der Prüfung gewartet bis die 3-Monatsfrist nach...

Das kann im Einzelfall durchaus eine Überlegung wert. Insbesondere Stand der Technik in Form von Nichtpatentliteratur, also Vorveröffentlichungen oder Vorbenutzungen finden Patentprüfer in der Regel nicht. Wenn man also vorher recherchieren möchte, da z.B. auf dem jeweiligen Gebiet der Technik...

Ein Beschränkungsverfahren, das "ein paar Monate" dauert, ist kein Vergleich zu einem Nichtigkeitsverfahren, dass sich über Jahre ziehen kann, insbesondere wenn es in die Nichtigkeitsberufung vor den BGH geht. Wie @Hans35 schon sagte, der "Hauptvorteil" sind hier die Kosten. Ein...

Zur Ausgangsfrage: M.M.n. sollte das so funktionieren, der Messeauftritt fällt unter die Neuheitsschonfrist und der Gegenstand A ist durch Prio gedeckt. Noch eine Anmerkung zur Teilung einer GebrM-Anmeldung (wie relevant er für den vorliegenden Fall dann auch sein mag): Es besteht gem. § 8 I S3...

Der Gedanke mit Prio-Anmeldung und Nachanmeldung gefällt mir garnicht, da weder Gebühr noch Anmeldewille vorliegen und der Dokumententitel "Vorab-Fax... Bestätigungsschreiben..." dem Ansatz blank widerspricht. Meiner Meinung nach ist die Korrektur solcher Fehler durch § 38 S1 PatG gedeckt, da...

Das obliegt wohl vorrangig individuellen Vorlieben. Ein Vorteil ist z.B. dass man in der ersten Gliederungsebene 26 Buchstaben zur Verfügung hat und nicht nur 9 Zahlen. Ist bei umfangreichen Vorrichtungen von Vorteil.

Aus meiner Sicht nicht. In unserer Kanzlei verwenden wir auch Buchstaben und Zahlen und Mischungen aus beidem und von Seiten des Amtes hat sich noch niemand daran gestört. Das wichtigste ist dass man sich selber auskennt.

Dito, bin auch im Durchgang Oktober 2020 dabei. Hatte mir auch ein Zimmer gemietet in München. Objektiv gebraucht habe ich es nur im Oktober bei der Patentabteilung. Seit November findet alles online und im Homeoffice statt; natürlich bis auf die Verhandlungen beim BPatG. Gott sei Dank bin ich...

Ich halte es für unvorteilhaft schon in der Entwicklungsphase eines neuen Produkts mit dem Patentinhaber in Kontakt zu treten. Das ist nur notwendig, wenn die eigene Entwicklung in den Schutzbereich eines Patents fällt. Und diesbezüglich würde ich mich erstmal von einem PA beraten lassen...

Ja, Versuchszwecke sind freigestellt. Aber: Versuche sind ja in der Regel kein Selbstzweck sondern sollen möglichst in einem verkehrsfähigen Produkt münden. Insofern stellt sich die Frage nach Umgehungslösungen durchaus bereits im Versuchsstadium. Zur Kernfrage: Die Frage ob eure Lösung in den...

Hallo in die Runde, ich starte am 1. Oktober ins Amtsjahr und suche eine Lerngruppe, entweder als Anschluss an eine bereits bestehende Lerngruppe, die noch Kapazitäten hat, oder in Neubildung mit 4-5 Mitstreiter/innen, die auch am 1. Oktober ins Amtsjahr starten. Bei Neubildung könnte/würde...

Bei diesem Faktor spielt aber auch die sinkende Personalnachfrage aufgrund einer sich einstellenden Sättigung mit rein. Wenn ich mir die Statisik anschaue geht die Zahl der Patentanwälte kontinuierlich hoch und hat sich absolut betrachtet in den letzten 20 Jahren verdoppelt.

Ich hänge mich hier mal mit entsprechendem Anliegen an. Wenn jemand sachdienliche Hinweise hat bin auch nich dankbar dafür.

Zoom scheint sehr in Verruf zu sein was den Datenschutz angeht. Bericht: Zoom-App für iOS reicht Daten heimlich an Facebook weiter u.a.: Ob es da mit Skype oder Teams besser aussieht vermag ich nicht abzuschätzen. Da steckt mit Microsoft auch ein US Unternehmen dahinter.

Ich würde den Begriff "anderes Gesetz" nicht so eng sehen. Lies mal im Kommentar nach, da fallen erfahrungsgemäß auch andere verbindliche Vorschriften, die nicht die Überschrift "Gesetz" haben, darunter. Ungeachtet dessen müssen supranationale Abkommen, denen sich Deutschland anschließen...

Vielleicht könnte sich @Armin mal dazu äußern, ob er die JPEG Artefakte als rein ästhetisches Prolem empfindet oder ob rechtliche Bedenken bestehen. Bei uns sehen die per DPMAdirektPro eingereichten PDF-Ausleitungen aus dem Zeichenprogramm blitzeblank aus. Eine Veröffentlichungsschrift, die...

Das sieht ja fürchterlich aus. Wir nutzen epoline nicht, in welchem Dateiformat werden die Zeichnungen da denn eingereicht? Wie stark hast du die Darstellung vergrößert? Für Einreichungen beim DPMA ist die Software DPMAdirektPro zu empfehlen. Da werden die Dokumente als PDF eingereicht und...

Das Lehrbuch "Markenrecht" von Prof. Dr. Franz Hacker ist in der 5. Auflage 2020 mit den Änderungen des MaMoG bereits erschienen.

Der Rechtsstreit ist recht umfangreich. Hier zunächst die Lösungshinweise: Anmelderbeschwerde: BPatG 29 W (pat) 1/09 Verletzung 1. Instanz: LG Köln, Urteil vom 19.01.2012 - 31 O 352/11 Verletzung 2. Instanz: OLG Köln, Urteil vom 09.11.2012 - 6 U 38/12 Verletzung 3. Instanz: BGH I ZR 228/12...