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Thänks mal für die Fundstellen! Jetzt lese ich gerade noch in der RiLi D III, 3.3 "Unterschrift unter der Einspruchsschrift" folgendes: "Bei telegrafischer oder fernschriftlicher Einreichung des Einspruchs gilt die Angabe des Namens der handelnden Person, bei Einreichung durch Telefax die...

Hi Forum, angenommen, der zugelassene Vertreter A. Wald bereitet "von unterwegs" einen Einspruch gegen ein europäisches Patent vor, und schickt die Einspruchsbegründung per E-Mail an die Kanzlei. Ist es dann zulässig, dass die Mädels in der Kanzlei das Einspruchsformular ausfüllen und...

Hi Forum, wo gibt es eigentlich erfahrungsgemäß die besten Möglichkeiten zur Recherche in französischen Druckschriften bzw. Patentschriften? Auf den Seiten des französischen Patentamts fand ich lediglich einen Link auf kostenpflichtige Angebote von Dritten. Auf die Recherche bei...

Re: EPÜ: Beschwerdebeitritt und Beschwerderücknahme -> Verfahrensfortsetzung oder nicht? Hm, da könntest du recht haben. Nennenswerte Kosten dürften dabei eigentlich nicht entstehen...

Hi Forum, ist eigentlich die T 1026/98 immer noch ungeklärt: Der Großen Beschwerdekammer werden nach Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann nach Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen...

Thanks für Deinen zusätzlichen Hinweis auf MPEP Section 802.01, Grüße Marc

Hi Forum, gibt es eigentlich irgendeine Möglichkeit, den aktuellen Stand eines deutschen Einspruchsverfahrens vor dem BPatG online zu ermitteln? Eine Online-Akteneinsicht wie beim EPA ist zwar wohl nicht gegeben, aber kann man wenigstens auf irgendeine Weise feststellen, welche die letzte...

Hi AundO, danke auch für diesen nützlichen Erfahrungswert aus der Praxis. Das Problem scheint mir doch darin zu liegen, dass der einschlägige US-Gesetzestext es im Grunde praktisch ausschließt, Produkt und zugehöriges Herstellungsverfahren in einem Anspruchsatz unterzubringen. MPEP 806.05(f)...

Danke mal soweit für eure Erfahrungen zur US-Einheitlichkeit, Marc.

Hi Forum, eine Frage zur Einheitlichkeit der Erfindung und zum Teilungserfordernis bei US-Anmeldungen. In einem aktuellen US-Prüfungsbescheid bemängelt der Prüfer die angeblich nicht gegebene Einheitlichkeit der Erfindung, und fordert dazu auf, eine der angeblich zwei enthaltenen...

Hi Forum, EPÜ Regel 71a "Vorbereitung der mündlichen Verhandlung" entnehme ich, dass Schriftsätze bis zu einem festgelegten Zeitpunkt vor der mündlichen Verhandlung eingereicht werden können. Fällt dieser Zeitpunkt nun z.B. auf einen Samstag, kann ich dann am darauf folgenden Montag noch einen...

Welches sind die ursprünglich eingereichten Unterlagen einer PCT-EP-Anmeldung? Hi Forum, der Hintergrund ist vorliegend die Untersuchung des Einspruchsgrunds gemäß Art. 100 c) EPÜ: unzulässige Erweiterung des Patentgegenstands gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen. Nur --...

Thänks. So richtig viel steht dort allerdings nicht zum Thema "Veröffentlichung der Voranmeldung im Priointervall". Es scheint dort eher um die Frage zu gehen, ob die Anmeldung beispielsweise in der Folge fallengelassen oder zurückgewiesen wird (vgl. RiLi C V 1.3). Allerdings ist die Frage wohl...

Vorzeitige Offenlegung nach 8 Monaten -> Prio-Beanspruchung noch möglich? Hi Forum, momentan herrscht bei mir eine vermutlich durch Unterzuckerung ausgelöste totale Denkblockade zur folgenden Frage: Angenommen, eine nationale Voranmeldung wird bereits nach acht Monaten vorzeitig offengelegt...

Hmm danke -- habe zwischenzeitlich ein "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung von chirurgischen Instrumenten" von Siemens aufgetan, bei dem die Anmelderin im Laufe des europäischen Prüfungsverfahrens alles herausstreichen musste, was auf das Verfahren bezogen war. Dann erfolgte allerdings...

Ja danke -- dass die Geräte schützbar sind, leuchtet mir ja ein. Aber was ist mit dem Verfahren zur Steuerung eines chirurgischen Geräts während des Eingriffs? Das ist wohl auch kein Heilverfahren, aber ob das dem Prüfer so klar ist?

Hallo Forum, werde ich in den Patentierungsausschluss hineinlaufen, wenn ich Schutz für ein Verfahren zur elektronischen/automatischen Steuerung eines chirurgischen Instruments beanspruche? Stichwort OP-Roboter -- ihr wisst schon was ich meine. Die Vorrichtungsmerkmale der automatischen...

Du verdammter Hellseher! Woher weißt du, dass es in der Anmeldung um eine Houghraumtransformation geht, verdammt noch mal??!!! Ich sag' kein Wort mehr! Guten Rutsch! Marc!

Hallo Forum, im Lauf der Ausarbeitung einer aktuellen Patentanmeldung mit einem Verfahren und einer dazu passenden Vorrichtung bin ich jetzt schon bei 30 Verfahrensansprüchen, und fange gerade mit der nebengeordneten Vorrichtung an. In den Verfahrens-Unteransprüchen sind auch eine Menge...

Leider nicht, denn eine "Einspruchsabteilung" gibt es weder beim DPMA noch beim BPatG, sondern nur beim EPA.