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Re: PCT-Anmeldung - Änderung der Ansprüche infolge Recherchenbericht: Begleitschreiben? Also einschlägig ist die neue Regel 46.5 (b) PCT i.V.m. R 6.1 (c) PCT. In Sec. 205 der Verwaltungsvorschriften gibt es aber keinen Sprachzwang: http://www.wipo.int/pct/en/texts/ai/s205.html Der folgt dann...

Re: PCT-Anmeldung - Änderung der Ansprüche infolge Recherchenbericht: Begleitschreiben? Was sind denn bei Dir RO und ISA? Musste hier eine Übersetzung in Englisch oder Französisch nach R 12.3(a) PCT beim RO eingereicht werden? Laut R 46.4(a) PCT muss die Erklärung in der Sprache gemacht...

Also ich hatte mit dem Template von Kley gearbeitet und hatte dann bei der EQE keine Umstellungsprobleme: http://kley.ch/hansjoerg/patrecht/eqe/leeresblatt.pdf

Steht alles hier: http://www.kandidatentreff.de/kt_ausbildung.htm#2 Woraus sich jetzt aber (wie dort angegeben) ergibt, dass Hagen abgeschlossen sein "sollte", kann ich aber nicht sagen.

Ein Aspekt ist mir gerade noch eingefallen. Die Kombination Rechtsanwalt mit technischem Berater. Letztere Rolle dürfte auf Dich fallen. Du sollst dann vermutlich dem Legal Counsel die technischen Aspekte so erklären, dass er Sie versteht und entsprechend agieren kann.

Also der Titel deutet eher auf einen Rechtsanwalt/Volljuristen. Macht ja auch Sinn, da Patent-Trolle hauptsächlich mit (vorgerichtlichen) Streitverfahren beschäftigt sind und damit auf rein rechtliche Sachverhalte. Für die technischen Aspekte wird vermutlich ab und an auf externe Patentanwälte...

Also hast Du vermutlich keinen "European Patent Attorney" als Ausbilder? Dann brauchst Du eine Angestelltenvollmacht für das EPA für Deinen Arbeitgeber und musst dort mit dieser Vollmacht Handlungen vor dem EPA für Deinen Arbeitgeber nach dem EPÜ vorgenommen haben. Typische Handlungen, die Du...

Diese Zeiten sind aber bald vorbei. Nach Inkraftreten der Regel 28 der "Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Europäische Eignungsprüfung" muss man sich am Anfang des Praktikums registrieren. Vielleicht gilt die Regel dann schon für die EQE 2011 mit Übergangsregelungen? Für die...

Also die Kontaktdaten stehen hier: http://www.epo.org/patents/learning/qualifying-examination.html Aber wie schon geschrieben wurde, ist hier nicht das Problem, dass man die Zeit für das Praktikum verkürzen kann. Das Problem besteht darin, dass man einen European Patent Attorney als Ausbilder...

Die 64. Lieferung wirst Du kostenlos bekommen. Das war bei mir auch so. Ab der 65. Lieferung musst Du zahlen.

Es gibt Kanzleien, die bieten die Möglichkeit, als Patentsachbearbeiter zu arbeiten. D.h., zuerst die europäische Prüfung und nach Bestehen zusätzlich Kandidat. In einer Patentabteilung ist das mittlerweile sowieso normal. Wenn Du aber Dein jetziges Gehalt in voller Höhe behalten willst, wird...

Also hier ist ein Beispiel für "vergleichbar": LG München I, Urteil vom 23.07.2003 - 1HK O 1755/03 (Informationspflichten) http://www.beckmannundnorda.de/lgmuenchenpcb.html "Die - unstreitige - Benutzung des Zeichens "™" nach der von der Klägerin angebotenen Software "DAN" ist irreführend...

Also das steht wörtlich so im Gesetz. Vgl. z.B. Benkard, PatG, 10. Auflage 2006, § 3 GebrMG, Rn 16: "In Absatz 1 Satz 3 ist bei Inanspruchnahme einer Priorität der Prioritätstag als Zeitpunkt für den Beginn der Neuheitsschonfrist bestimmt. Die Nachanmeldung partizipiert an dem Schutz der...

Siehe Fezer, Markenrecht, 4. Auflage 2009, § 2 Rn 73: "Die Grundsätze zur Benutzung des ®-Symbols gelten vergleichbar für andere Symbole, Zeichen oder Umschreibungen, mit denen als Aussage ein Hinweis auf die Eintragung des Zeichens als Registermarke verbunden ist. Zu nennen sind etwa das ©...

Für die europäische Prüfung wird die Zeit beim Rechtsanwalt aber nicht angerechnet (außer er ist noch zusätzlich European Patent Attorney). Damit ist m.E. auch der Weg über die Patentsachbearbeiterlaufbahn nicht wirklich eine Alternative.

Ich vermute, Du beziehst Dich bei dem ersten Aspekt auf eine Titelschutzanzeige für einen Werktitel (z.B. Buchtitel, Filmtitel, Computerprogrammname etc.)? Siehe dazu Fezer, Markenrecht, 4. Auflage 2009, Rn 322: "Die öffentliche Ankündigung eines Werkes mit dem Werktitel in branchenüblicher...

Wenn Du nur die Veröffentlichung suchst, ist Google Patents eineinfacher Weg: http://www.google.com/patents/about?id=aaGbAAAAEBAJ&dq=2006/0075485 Wenn Du Akteneinsicht willst, musst Du PAIR benutzen: http://portal.uspto.gov/external/portal/pair Deine Nummer musst Du dann als Publication Number...

Es würde aber das in Art. II § 8 Abs. 1 aufgeführte Merkmal beeinflussen: "...in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung wie das europäische Patent schützt...". Wenn der Schutz rückwirkend wegfällt, war dieses Merkmal aber auch zeitweilig nicht erfüllt.

Absatz 2 ist nur eine Klarstellung bzgl. der Auslegung von Absatz 1, um genau die in Absatz 2 aufgeführten Argumente als Einwendungen auszuschliessen. Absatz 2 als solcher ist dann natürlich eng auszulegen. Aber aus Absatz 1 selbst folgt schon, dass die Wirkung des deutschen Patents zu dem...

Sehr interessanter Gedanke. So habe ich das noch nie betrachtet. Aber m.E. stünde das im Widerspruch zu Art. 68 EPÜ.