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Das ist richtig. Das ist auch noch richtig. Trotzdem entsteht das Loch, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen bzw. das Einspruchsverfahren beendet ist. Entscheidend ist hier nach Absatz nur, dass das europäischen Patent wirksam war (es heisst dort "...erteilt worden ist..."). Das spätere...

Also für mich bedeutet es einfach nur, dass das Verfahren vor dem EPA erst abgeschlossen ist, wenn das Einspruchsverfahren beendet ist bzw. nicht mehr eingeleitet werden kann. Erst dann steht der engültige Schutzbereicht des europäischen Patents fest und kann hinsichtlich des Doppelschutzes...

Guter Punkt. Hier war ja Verfahrenssprache Deutsch. Und dank Londoner Übereinkommen ist die Validierung in DE ja heutzutage sowieso obsolet.

Das hat natürlich nicht der Horst behauptet. Mein Fehler beim Editieren im vorigen Beitrag.

Dann solltest Du die Gesetzesbegründung lesen: BlPMZ 1976, 327. Diese wird aber teilweise auch in Busse, PatG, 6. Auflage, auf Seite 1809 wiedergegeben. Es heisst in der Begründung vor allem: "Die Bevorzugung des euorpäischen Patents trägt dem Umstand Rechnung, daß diesem Schutzrecht im...

Eine Validierung war nie nötig. Wegen Art. 2(2) EPÜ ist die Benennung von DE bei der Erteilung ausreichend. Die Validierung ist nur ein zusätzliches formelles Erfordernis, von dem nach Art. 65 EPÜ Gebrauch gemacht werden kann. Art 65 (3) EPÜ muss dann i.V.m. Art II § 8 Abs. 2 IntPatÜG gelesen...

Also es heisst doch im Absatz 2 n.F.: "Das Erlöschen, die Erklärung der Nichtigkeit, der Widerruf und die Beschränkung des europäischen Patents lassen die nach Absatz 1 eingetretene Rechtsfolge unberührt." Die alte Fassung enthielt natürlich nicht den Widerruf und die Beschränkung. Die...

Also das ist das Kursangebot bei Hagen: http://www.fernuni-hagen.de/kurthaertel/patent/kursliste.shtml Die meisten Aspekte wirst Du kennen. Die patentspezifischen Kurse sind sicherlich hilfreich für Dich, können aber problemlos durch eigenes Literaturstudium ersetzt werden. Die Zeit dafür hast...

Also laut Antragsformular für die erstmalige Teilnahme an der EQE in 2010 gab es keine derartige Übergangsregelung. Für Deinen Fall wird es überhaupt keine Übergangsregelung geben können, da Du Dich nach Art. 11 (1) b VEP erst registrieren kannst, wenn Du eine Beschäftigung nach Art. 11 (2) a...

Also wenn Du kein Hagen absolvierst, dann hast Du ja wohl das 1. juristische Staatsexamen bestanden (§ 7 Abs. 4 PAO)? Dann brauchst Du Dir wahrlich keine Sorgen wegen der Prüfung machen. Oder bist Du ein Patentanwalt aus dem europäischen Ausland, der nach dem Gesetz über die Eignungsprüfung für...

1.) Es gibt (noch) kein gemeinsames Patent für Europa, sondern nur ein einheitliches Anmeldeverfahren. Nach Erteilung "zerfällt" ein europäisches Patent in einzelne nationale Patente, für die jeweils separate Gebühren zu zahlen sind und u.U. sogar noch Übersetzungen in die Landessprachen...

1.) Unternehmen: Abgesehen von der Bezahlung (und den Jobchancen hinsichtlich Führungspositionen) macht es nur dann einen Unterschied , wenn Dein Arbeitgeber eine Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft ohne Sitz in DE ist. Die Mutter kannst Du dann nur vor dem EPA vertreten...

Re: EQE 2010 Woraus folgt denn der Wegfall? Also für mich folgt aus Regel 6 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung, dass jetzt eine Ausgleichsmöglichkeit über mehrere Jahre möglich ist. Das ist dann aber eine signifikante Vereinfachung der Prüfung...

Siehe hier: http://www.dpma.de/patent/patentschutz/geheimschutz/faqs/index.html Für die zu überprüfenden Punkte siehe auch hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheits%C3%BCberpr%C3%BCfung

Nein, nicht nach Einleitung der regionalen Phase. Regel 164 unterscheidet sich hierin von Regel 64. Siehe z.B. RiLi B VII 2.4: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/html/guiex/d/b_vii_2_4.htm Der Punkt in dem Artikel ist gerade, dass es einen Unterschied macht, ob EPA ISA ist oder nicht.

I think that you missed the discussion related to G 2/92 in the epi article. See the EPO comments on the proposed changes for R 164: "The EPO believes that the principle should be that examination should only be carried out on inventions covered either by the international search report or by...

Es steht doch hier gar nichts von einem enger werdenden Schutzbereich? Der Schutzbereich kann doch durch Änderung der Ansprüche in einer Anmeldung auch breiter werden oder sogar Bereiche erfassen, die durch Verbreiterung gar nicht erreichbar sind. Simples Beispiel: Ursprünglich ist nur ein...

Maßgebender Zeitpunkt für den Rechtsmangel ist der Erwerb und nicht der Abschluss des Vertrages (so vertritt es der Palandt). Die Frage ist also, ob der V hier eine entsprechende Sorgfaltspflicht hatte. Dann wäre ich vorsichtig mit der Aussage, dass Unkenntnis der Patentanmeldung nicht grob...

Ich habe eine Weile überlegt, was ich hier antworten. Weil ich das Kapitel so gut beschrieben finde und es kostenlos ist, möchte ich lieber dieses für sich sprechen lassen. Bitte nicht davon verwirren lassen, dass es hier um Software geht. Es werden im Prinzip die wichtigsten Aspekte auch für...