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Erfahrung habe ich hier keine. Aber nach einer kurzen Internetrecherche wird klar, dass ein "security interest" mit einer Hypothek vergleichbar ist. Also ist es ein dingliches Recht. Also kann prinzipiell nach § 29 DPMAV über die Formulare P 3200 und P 3201 ein Antrag beim DPMA eingereicht...

Also diese Klausur wäre einem nicht so schwer vorgekommen, wenn man die ungültige Klausur vom 17.09.2008 gekannt hätte. Für diese findet man hier sogar einen Lösungshinweis auf OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. 10. 1977 - 13 U 76/77, NJW 1878, 703: "1. Dem...

Noch ein paar Kleinigkeiten, die mir aufgefallen sind: - Das hier ein Werkvertrag vorliegen muss, lässt sich aus § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB ableiten, wo auf Wartung verwiesen wird. - Natürlich muss man hier auf drei Werkverträge abstellen, die sich aufsummiert haben. Also drei Ansprüche mit...

Achso, bzgl. der Partei- und Prozessfähigkeit der X-GmbH sollte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Klage noch auf § 13 Abs. 1 GmbHG verwiesen werden. Bei K gibt es da ja m.E. keine Zweifel. Ansonsten könnte man ja noch die ZPO und BGB Passagen erwähnen.

Also du stellst hier doch auf einen Werkvertrag ab. Dieser ist doch ein gegenseitiger Vertrag. Bei dieser Klage geht es doch um den Anspruch auf Zahlung der Vergütung und nicht um den Anspruch auf die Herstellung des Werkes. Das ist nur eine Geldschuld, so dass es auf den § 269 BGB gar nicht...

Die Lösungshinweise für den Grundfall sind im Downloadbereich bei der Klausur vom 08.09.2010 einsortiert. Interessanterweise gibt es auch hier eine BGH-Entscheidung: Den Asbest-Fall BGH v. 27.03.2009 – V ZR 30/08 für die Anspruchskonkurrenz mit der alten c.i.c.

Naja, der BGH sieht es so, dass hier kein Schmerzensgeld zu zahlen wäre, da der Schutz der Gesundheit nicht mit zu den durch den Vertrag mit übernommenen Risiken gehört. Die BGH-Entscheidung IX ZR 88/08 ist im Downloadbereich falsch bei der Klausur vom 16.09.2009 einsortiert.

Uups, das ist ja übel. Dann wollten die vermutlich auch die Betrachtung eines UWG Anspruchs gegen den Patentinhaber. Und dann hat der BGH in seiner Fischdosendeckel Entscheidung das nach UWG doch als unzulässig gesehen: "Für die Klage von an einem Patenterteilungsverfahren nicht beteiligten...

Also für 40 Punkte kommt mir Deine Argumentation etwas wenig vor. Bei der Zusatzfrage hätte ich erst einmal diskutiert, gegen wen geklagt werden kann. Da kommt zum einen der Inhaber des Patents und das DPMA in Betracht. Eine Klage gegen den Inhaber macht aber wenig Sinn, da er zwar theoretisch...

Also nach meinem Verständnis geht das gar nicht anders und ist auch die Regel. Siehe z.B. Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2008, § 331 Rn 48: "Der Kläger muss den Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren beantragt haben. Da ein solcher Antrag in...

Bei dem Antrag auf Erlass eines VU muss man nicht mit innerprozessualer Bedingung argumentieren. Das ist direkt in § 331 Abs. 3 S. 2 ZPO so vorgesehen.

Also das ist sicher ein dicker Fehler. Es kann nur eine Partei WE beantragen, also hier der Händler. Der Händler muss sich aber ein Verschulden des R wegen § 85 Abs. 2 ZPO anrechnen lassen.

Also die Notwendigkeit für ein September Ticket sehe ich hier nun wirklich nicht. Allerdings wäre m.E. noch die Einrede der Verjährung abzuhaken gewesen. Außerdem hätte ich bei Antrag 1 noch eine kurze Schadensdiskussion gemacht. Viele Punkte wären damit aber sicher nicht zu holen gewesen...

Woher weißt Du denn der bei der Zusatzfrage 1, dass ein Kaufvertrag vorliegt? Ich kann nur erkennen, dass zwischen H und D ein Vertrag existiert, D das Produkt X herstellt und an H liefert, und H aufgrund des Vertrages das Produkt X vertreiben kann. Ich hätte daher eher argumentiert, dass...

Siehe z.B. Dreier: Die Entwicklung des Schutzes integrierter Halbleiterschaltkreise, GRUR Int 1987, 645. Also zuerst gab es den Semiconductor Chip Protection Act von 1984 in USA. Der erlaubt aber nur dann Ausländern den Schutz, wenn die entsprechenden Länder einen gleichartigen Schutz den USA...

Also der Trick ist Art. 4 Nr. 2 des Entwurfs der Verordnung: "Sofern die einheitliche Wirkung eines Europäischen Patents eingetragen wurde, ergreifen die teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass am Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung...

Also Du hast Dich vermutlich nicht getäuscht. Ich haben mir den Entwurf der Verordnung angeschaut und im Singer/Stauder zu Art. 142 ff. nachgelesen. Der Plan ist tatsächlich Art. 142 ff. EPÜ zu nutzen: Das GPÜ war der Grund diese Regelungen. Ich hatte mich gestern nur vom Kley verwirren lassen...

Die Frist beträgt nach § 70 VwGO einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (§ 41 VwVfG) an den Beschwerten. Das ergibt sich aus § 18 Abs. 3 SortG iVm. § 21 SortG und § 79 VwVfG, allerdings nicht unmittelbar, aber "... daraus, dass das Gesetz in organisatorischer Hinsicht...

Das wäre sicher ein Problem. Aber dann dürften deutsche Patente bald nur noch ein Nischendasein führen, wenn die Altfälle irgendwann einmal alle erloschen sind. Aus Sicht der EU sicher genau das, was gewollt ist. Aber da fragt sich dann schon, was bringt die Qualifikation deutscher Patentanwalt...

Das wäre ja schrecklich. Denn das würde bedeuten, dass für DE nur noch ein EU Patent über das EPA erlangt werden könnte. Ein normales europäisches Patent mit Wirkung für DE wäre ausgeschlossen. Also das gibt bestimmt große Widerstände.