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Re: Zwei mal die 'gleiche' Erfindung, aber auf verschiedenem Gebiet, an verschiedenen Tagen eingereicht Also angenommen, das Cabrio liegt nicht im Schutzbereich des Lastwagens (ein Cabrio könnte doch auch als Lastwagen dienen, oder?). Dann wäre das Cabrio Patent kein vom Lastwagen Patent...

Siehe Kraßer Patentrecht 6. Auflage, § 34, II c): "Wer ein VBR erworben hat, ist befugt, die Erfindung, ohne der Erlaubnis des Patentinhabers zu bedürfen oder dem Anmelder Entschädigung zahlen zu müssen, für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen...

Siehe hier: http://www.dpma.de/amt/ausbildung/patentanwaltsausbildung/ausbildungsweg/wissenschaftlichehochschule/index.html Wende Dich doch an das Referat 4.3.5 beim DPMA. Eine verbindliche Auskunft wirst Du aber vermutlich nicht bekommen.

Re: Elektronische Einreichung per email; grober Fehler bei Schulte, 8. Aufl., § 34, Rn 41-42 ? Das ist nur eine Definitionsfrage. Hier wird email so definiert, dass diese nur innerhalb der technischen Infrastruktur der Zugangs- und Übertragungssoftware des DPMA versendet werden kann. Du...

Referat 4.3.5 beim DPMA ist zuständig. Allerdings habe ich jetzt noch im Kelbel unter § 172 Rn 15 gefunden, dass verschiedene Tätigkeiten angerechnet werden können. Allerdings steht das dort ohne Nachweis. In Rn 14 wird klargestellt, dass die Tätigkeit ohne Unterbrechung ausgeübt werden muss...

Also Patentsachbearbeiter in einem "Patentanwaltsbüro" wurden vom Rechtsausschuss des Bundestages den Patentsachbearbeitern in der Industrie gleichgestellt, als es um die Einführung des § 172 PAO a.F. von 1966 ging (vgl. Kelbel PAO § 172 Rn 7). Insoweit ist das kein Problem. In § 158 PAO heißt...

Verfügungsgrundsatz ist natürlich das richtige Stichwort. Das dieser gilt folgt aus § 308 Abs. 1 ZPO wegen § 99 Abs. 1 PatG. § 528 S. 2 ZPO ist wiederum entsprechend anzuwenden. Insoweit ist doch diese Regelung aus dem Berufungsverfahren anzuwenden. Rechtsprechung wird z.B. in Benkard § 79 Rn 9...

Solche Stellenanzeigen wirst Du kaum finden. Du findest Anzeigen in der Rubrik "Patentingenieur/Patentreferent", z.B. hier im Kandidatentreff. Da musst Du dann schauen, ob und welche Erfahrungen vorausgesetzt werden. Wenn keine einschlägige Berufserfahrung vorausgesetzt wird (Dein...

Wie man hört, soll es diesen Dezember in Baden-Württemberg so viele Anmeldungen von Kandidaten in einem Monat gegeben haben, wie nie zuvor.

Also daraus folgt erst einmal nur die Nichtanwendbarkeit von § 296 ZPO. § 272 Abs. 2 ZPO ist ja nach § 87 Abs. 2 S. 2 PatG anwendbar. Zudem gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nur für die Ermittlung des Sachverhalts. § 132 ZPO scheint mir zumindest aber in mehrseitigen Verfahren anwendbar und...

Warum ist § 132 ZPO nicht einschlägig?

Hier ist ein Artikel von 2006, der nicht nur den PCT erfasst: http://www.ladas.com/Patents/PatentPractice/PettyPatents/Index.html Siehe insbesondere die zwei Tabellen am Ende.

Da werden scheinbar die Petty Patents nicht immer mitaufgeführt? Spontan habe ich Thailand nicht gefunden. Aber vielleicht ist die Liste einfach nur nicht ganz aktuell. Zumindest im Applicant's Guide ist Thailand korrekt angegeben.

Also wer die EQE bestanden hat, der kennt zwangsläufig den PCT Applicant's Guide: http://www.wipo.int/pct/en/appguide/index.jsp Dort jeweils unter "General Information" nachschauen. Weitere wichtige Informationen finden sich dann jeweils unter "National Chapter". Mittlerweile gibt es den...

Genau dieser Grundsatz ist das Problem für das EPA. Würde es hier nachgegeben, dann müsste es dies in ähnlichen Fällen auch machen. Und wo wäre dann die Grenze? Allein schon die Prüfung, ob der Schaden auch tatsächlich so entstanden ist ... Da ist es doch besser für das EPA, dies kategorisch...

Das mag sein. Aber das Protokoll ist Bestandteil des EPÜ. Hier käme nur ein Fall des Art. 3(1)a) des Protokolls in Betracht. Mir ist nicht bekannt, dass die Organisation oder das EPA hier auf Ihre Immunität für diesen Fall verzichtet hätten. Daran dürfte eine Klage scheitern. Es wäre doch fatal...

Jetzt habe ich auch noch einen schönen Artikel mit Verweisen auf Rechtsprechung gefunden: "Der Erschöpfungsgrundsatz im deutschen Immaterialgüterrecht" von Rolf Sack in GRUR Int 7/2000, 610. Dort heißt es, dass auf dem Gebiet der Leistungsschutzrechte wie dem Patentrecht und dem Urheberrecht...

Eine echte Erschöpfung hätte es nach Art. 28 GPÜ für das Gemeinschaftspatent gegeben, obwohl es auch dort eine Möglichkeit zur Einschränkung gegeben hätte. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Diskussion zur Einführung von Erschöpfungsregelungen in Art. 9a des PatG der Schweiz im letzten...

Hier noch zur Ergänzung die Erschöpfungsnormen: Art. 13 GMV, § 24 MarkenG §§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG

Im Gegensatz zum Marken- und Urheberrecht ist die Erschöpfung im Patentrecht gesetzlich nicht geregelt. Erschöpfung findet sich daher nur in der Rechtsprechung als Ausnahmeregelung für Produkte, die mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht wurden. Die Zustimmung bezieht sich aber...