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Da es wohl mißverständlich ist: Gemeint ist die Befreiung von der BfA-Versicherungspflicht und nicht die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk. Und ein echtes Unternehmen meint: keine "Law Firm".

Also mir sind auch nur BW und Bayern bekommt, wo die Versorgungswerke der RAs auch PAs aufnehmen. Eigene Versorgungswerke der PAs kann man m.E. mit Sicherheit mangels Masse ausschließen. Du kannst das aber leicht klären, indem Du in der Satzung des entsprechenden RA-Versorgungswerkes einfach...

Vermutlich liegt der Fehler im Heise-Artikel, wo von Einspruch gesprochen wird, und SPON liegt richtig mit der Berufung. Über Heise kommt man nämlich zu einem Link zu einem Urteil (steht neben dem "Patent-Experten", der kann schon mal die Begriffe verwechseln :-). Ich hatte vorhin nur schnell...

Ich habe keine Ahnung, warum HTC hier den Einspruch zurückgezogen hat. Zumindest auf dem Heise Newsticker wird es etwas klarer als auf SPON: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Patentverwerter-fordert-Vertriebsstopp-fuer-HTC-Smartphones-1386377.html Ich habe den Beschluss des LG Mannheim nur...

AW: Ganz normaler Wahnsinn? Also nach meiner Lesart ist die Rechtsquelle eindeutig der § 158 Abs. 1 PAO: Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Antrags und nicht der Prüfung. Dass das DMPA den Antrag aber schon 6 Monate vor der Prüfung haben will, ist m.E. schon grenzwertig. Aber zumindest ist das...

AW: Ganz normaler Wahnsinn? Da ich gerade durch Zufall hierauf gestossen bin: Für mich waren die folgenden Gehälter doch noch nicht bekannt. In Albrecht/Hoffmann, "Die Vergütung des Patentanwalts", 2009, heißt es auf Seite 23: "In der breiten Masse liegen die durchschnittlichen Einkommen von...

Was vergleichst Du denn hier? Doch sicher nicht Einstiegsgehälter in der Industrie? Oder meinst Du Einstiegsgehälter mit EQE? Eine Lohnsteigerung von 1500 € in 5 Jahren ist jedenfalls sehr beachtlich und nur durch sehr hohe Leistung zu rechtfertigen, die nur im entsprechenden Umfeld auch...

Und warum sollte ich nicht?

AW: Ganz normaler Wahnsinn? Die Frage ist ja wohl nicht ernst gemeint.

AW: Ganz normaler Wahnsinn? Das EPA ist eine eigene Welt. Vor allem aber sind die Prüfer keine Beamten. Das Problem mit den deutschen Beamten in diesem Zusammenhang ist, dass die Höhe ihrer Pension unabhängig davon ist, wie lange sie Beamter waren.

AW: Ganz normaler Wahnsinn? Die Altersgrenze für die Verbeamtung im Bund liegt bei 45 Jahren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die früher höher gewesen sein soll. Laut § 11 BBG dauert die Probezeit mindestens 3 Jahre. Aber spätestens nach 5 Jahren ist das Probeverhältnis in eines auf...

Den meisten Prüfern beim DPMA bleibt diese Möglichkeit verwehrt, weil das Kontingent an Heimarbeitsplätzen begrenzt ist (das ganze IT Equipment wird doppelt benötigt: zu Hause und im Büro). Diese Plätze sind heissbegehrt und man muss sich bewerben. Hier geht es dann nach Faktoren wie Entfernung...

Ich habe gerade selbst nachgeschaut in DufaIndex und Creditreform: Danach gibt es keine Niederlassung in Deutschland. Einen kostenpflichtigen Rechercheauftrag habe ich aber nicht in Auftrag gegeben, um eine Niederlassung zu ermitteln. Einen solchen dicken Fehler der Kanzlei von Apple kann ich...

AW: Ganz normaler Wahnsinn? Wir reden hier von Exotenjobs, die in der Regel außertariflich und oft sogar als leitende Angestellte eingruppiert sind. Damit ist klar, dass es hier nicht um Uni-Absolventen geht, sondern um Menschen mit Berufserfahrung. Natürlich wird es auch hier ab 50 Jahre...

Also ich unterscheide internationale, sachliche, funktionelle und örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes. Art. 82 GGV regelt m.E. eindeutig nur die internationale Zuständigkeit. Art. 82 Abs. 5 GGV bezieht sich daher nur auf die Zuständigkeit deutscher Gerichte. Dafür ist wiederum die EuGVVO...

Sorry, da bin ich gestern Abend in der Zeile verrutscht. Ich meinte natürlich "Abs. 1". War wohl doch etwas spät.

Achso, die Formulierungen in der GGV sind natürlich deshalb etwas merkwürdig, da es nach Möglichkeit nur ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht pro Mitgliedsstaat geben sollte. Deutschland hat da wie üblich über die Stränge geschlagen, so dass in fast jedem Bundesland mindestens ein solches...

Art. 82 GGV regelt nur die internationale Zuständigkeit, d.h. die Zuständigkeit deutscher Gericht wird damit geklärt. Nach Art. 82 Abs. 2 GGV sind aber deutsche Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte international für die Tochter zuständig. Innerhalb Deutschlands regelt die örtliche...

Ja, stimmt. Ich bin nur mittlerweile völlig misstrauisch, was die Medien schreiben, da meist ein falsches Verständnis vorliegt. Und weil es nur hieß, Zweifel von Experten hätten das Gericht bewogen. Und die Anregung zu einem solchen Antrag lässt sich Samsung sicherlich einfach vermitteln. Aber...

Eine Möglichkeit ist mir gerade noch aufgefallen: § 924 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Das könnte der Rettungsanker gewesen sein, um ohne die Peinlichkeit der Berichtigung auszukommen. Das würde auch erklären, warum man nur von Zweifeln spricht und nicht davon, dass man einen Fehler gemacht hat. Wegen der...