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Am 25. August ist wohl doch erst die mündliche Verhandlung über den Widerspruch. Ich dachte, da geht es schon um die Verletzungsklage. Im Heise News Ticker hieß es gestern nämlich: "Das Gericht hatte die Einstweilige Verfügung vergangene Woche für die gesamte Europäische Union bis auf die...

Samsung wird ja wohl Widerspruch eingelegt haben. Als Resultat der nun erstmals erfolgten mündlichen Verhandlung dürfte das LG die eV eingeschränkt haben. Die hypothetische Möglichkeit der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von Samsung würde ich hier ausschließen.

Das habe ich mich auch gerade gefragt, nachdem ich die Meinung des bekannten Patentrechtsaktivisten auf Spiegel Online gelesen habe. Meiner Meinung nach haben sich Antragsteller und LG einen dicken Fehler geleistet, indem das LG Düsseldorf nicht zuständig für eine EU-weite Unterlassung gegen die...

Also ich hatte im C-Teil auch vier Punkte Unterschied zwischen beiden Korrektoren. Das war allerdings 2008, ein Jahr nach dem 2007 Desaster mit den 10 Extrapunkten. Da waren die Korrektoren vielleicht ein wenig verunsichert.

Also mir erscheint schwer vorstellbar, dass man im Rahmen eines solchen Vortrags die notwendige Schöpfungshöhe erreichen kann, dass man hier zu einem eigenständigen Werk der Musik gelangt. Für ein Filmwerk fehlt ja die bildliche Darstellung des Sprechers. Also gelangt man nicht über das...

Wenn es hier nicht um eine Vergütungszahlung sondern nur um das Anbieten geht, dann ist doch die Frage, ob die einjährige Überlegungsfrist des Insolvenzverwalters nach dem neuen § 27 ArbEG schon verstrichen ist? Wenn nicht, gehen die Überlegungen des Insolvenzverwalters den Erfinder gar nichts...

Achso. Ist denn hier der alte oder der neue § 27 ArbEG anwendbar (siehe § 43 Abs. 3 ArbEG)? Zum alten § 27 ArbEG gibt es ja Kommentare und Entscheidungen. Da gab es ja auch noch das Vorkaufsrecht des Arbeitnehmers.

Naja, GoA ist ja nur eine Fiktion zur Begründung der Abmahnkosten. Erst einmal muss überhaupt ein Anspruch auf eine entsprechende konkrete Auskunft bestehen. Das aber ergibt sich eben nur im Einzelfall. Selbst wenn ein ein solcher besteht, kann aber trotzdem die Schiedsstelle angerufen werden...

In der zweiten Variante gehe ich einfach mal davon aus, dass es beendet ist. Da der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB abgeleitet wird, kommt es für den Auskunftsanspruch ganz wesentlich auf die Umstände unter Einbeziehung der Verkehrsübung an (BGH Abgestuftes Getriebe). Deshalb wird wohl erst...

Besteht denn das Arbeitsverhältnis noch? Ansonsten steht hier ja schon der § 37 ArbEG im Wege.

EPA ist illusorisch, da es einfach zu viele Deutsche dort gibt. Das ist schon seit Anfang an so, da das EPA mit einer Menge Prüfer vom deutschen Amt angefangen hat. Also sage ich nichts weiter zum EPA. Beim DPMA steigt man als Regierungsrat zur Anstellung ein (könnte mittlerweile anders...

Also der Vorsitzende des X. Senats des BGH stellt in seinen aktuellen Vorträgen zur Entscheidungspraxis des BGH diese Entscheidung in eine Linie mit der BGH Entscheidung Bauschalungsstütze (GRUR 2009, 837) in dem er sagt: "Die Auslegungsarbeit ist im Verletzungsprozess ebenso wie im Einspruchs-...

Einen Einstieg in die Problematik findest Du z.b. hier: http://www.patentek.com/CM/Patent/Patent69.asp Wichtig ist: B hat nur ein Jahr seit der Veröffentlichung der Anmeldung von A Zeit, seine eigene Anmeldung einzureichen. Das Ganze ist jedenfalls ein teurer Spass.

Es gibt bei TotalPatent zwei Modelle: jährlich und pay-per-use. In beiden Fällen werden individuelle Angebote gemacht. Da muss man also bei denen bzgl. eventueller Kosten nachfragen. An die interne Version von DEPATISnet kommt es aber nach ein paar Stichproben hinsichtlich der Treffer...

Ich nutze jetzt schon seit ein paar Tagen TotalPatent von LexisNexis. Die bieten Volltexte für alle wichtigen Patentämter und korrelieren Übersetzungen zumindest in Englisch, so dass man auch Chinesisch und Japanische Dokumente im Volltext recherchieren kann mit englischen Begriffen. Inwieweit...

Also man schreibt für US-Anmeldungen üblicherweise "gemäß einer Ausführungsform der Erfindung" statt "erfindungsgemäß". Dann kann man die Merkmale der Ausführungsform auch beanspruchen oder eben in Ansprüchen streichen. Bei "erfindungsgemäß" sind immer alle Ausführungsformen erfasst, so dass...

Da das EU-Patent vom EPA erteilt werden soll, ändert sich am Erteilungsverfahren gar nichts. Es kommt nur eine neue Benennung hinzu. Somit kann jeder zugelassene Vertreter am EPA ein EU-Patent beantragen. Vielleicht gibt es in der EQE dann ab und an mal ein paar Fragen zum nationalen Recht des...

Natürlich nicht (vom PCT-Verfahren natürlich abgesehen). Hier wurde doch schon auf die EPA-Entscheidung und den Gleichbehandlungsgrundsatz hingewiesen. Es handelt sich um die J 19/89. Im übrigen ist nicht in jedem EPÜ-Vertragsstaat ein Rechtsanwalt berechtigt, vor dem EPA zu vertreten. Siehe...

Ist es denn nicht so, dass die Aktivlegitimation gerade nur notwendig ist, wenn es eben keine Popularklage ist? Wie ich es verstehe, soll die Aktivlegitimation doch gerade Popularklagen verhindern, damit die Gerichte nicht durch die Entscheidung abstrakter Rechtsfragen blockiert werden. Deswegen...

AW: Verfassungsmäßigkeit Naja, die Patentanwaltsordnung ist auch nicht besser. Hier wird in § 155 PAO der Patentassessor gleichermassen gegenüber einem Rechtsassessor unzulässig bevorzugt. Aber wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter. Ich kenne einen Syndikus-Rechtsanwalt, der so lange...