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Also solange das EPÜ und dort insbesondere Art. 2 EPÜ nicht geändert wird, bleibt es doch erst einmal bei § 143 Abs. 1 PatG. Also kann ein Amtsgericht nie zuständig sein. Dass das EPÜ natürlich geändert werden muss, damit die EU Vertragsstaat wird, steht außer Zweifel. Und dass das noch viele...

In § 36 wird auf das PatG verwiesen. Dort heisst es dann in § 73 Abs. 2 S. 1 PatG: 1 Monat.

Hier noch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage 2010, § 14 Rn 440: "Die im deutschen Recht seit jeher anerkannte Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt schon im Wortlaut der Verwechslungstatbestände der §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 9 Abs. 1 Nr. 2 zum...

Nach meinem Verständnis besteht kein Unterschied. Siehe z.B. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Auflage, § 9 Rn 11: "... 'für das Publikum' bringt daher lediglich zum Ausdruck, dass es bei der Feststellung der Verwechslungsgefahr im wesentlichen auf die Verkehrsauffassung ankommt". Und § 9 Rn 67: "Da...

Naja, der Beschwerdeführer kann dann aber seine Beschwerde zurücknehmen. Dann ist auch die Anschlussbeschwerde wirkungslos. Das sollte er machen, wenn diese Gefahr droht.

BLOB steht für Binary Large Object. PHOENIX ist das elektronische Aktenverwaltungssystem des EPA. Ich würde das so interpretieren, dass die Abbildungen in einem speziellen Format vorliegen, welches vom EPA nicht in PDF konvertiert werden kann. Da wirst Du wohl dort nachfragen müssen.

Es wurde ein Einspruch gegen ein europäisches Patent eingelegt und mit diesem wurden Dokumente aus dem Stand der Technik eingereicht? Auf diese Dokumente willst Du jetzt zugreifen? Das geht ganz einfach über das Patentregister: https://register.epo.org/espacenet/regviewer Dort sind alle...

Die Zeit war vorhin so knapp, als ich schnell noch antworten wollte. Das Patent ist ja in der Tat beim EPA widerrufen worden.

Naja, in den ersten beiden Fällen passt es nicht: 1. Hier ist das Problem: "reducing of hypertension while reducing the aftertaste of the product containing the active agents", also gerade nicht nur der Geschmack 2. Hier schreibt der Vertreter des Anmelders selbst, dass es sich gerade nicht um...

Also nach meinem Verständnis ist eine Verbesserung immerhin auch eine Abwandlung. Und wenn es hier wirklich auf solche Spitzfindigkeiten ankäme, dann würde ich eine entsprechende Klarstellung in einem derartigen Kommentar erwarten. Sprichst Du denn hier aus Erfahrung? Gibt es tatsächlich solche...

Ich habe hier keine Ahnung. Aber ich fand es sehr lustig, die im Schulte zitierten BGH-Entscheidungen Suppenrezept und Käsegericht zu lesen. Tolle Ansprüche waren das. Aber damit ist auch klar, dass nur Nahrungsmittel als solche erst seit 1967 patentierbar sind. Deren Herstellung ist auch schon...

Es handelt sich dabei um Bartenbach/Volz, Erfinderrechtliche Aspekte der universitären Auftragsforschung, S. 225 ff., Festschrift 50 Jahre VPP, 2005. Wie aus dem Titel klar wird, erfolgt dabei leider nur eine Abgrenzung zum Kooperationsvertrag, bei der es sich nach Auffassung der Autoren wegen...

Also wenn Du den Eindruck hast, ich lese nicht richtig, dann muss ich diese Rechtfertigung abgeben. Auf Deine obige Interpretation wäre ich nämlich nun wirklich nicht gekommen. Wenn ich diesen Absatz wirklich isoliert vom Rest des Dokumentes lesen wollen würde, wäre ich nicht darauf gekommen...

OK. Es ist Dein Risiko. Siehe hier z.B. auf Seite 4: http://www.ipal.de/fileadmin/user_upload/downloads_wissenswertes/downloads/Kommentar_15Dezember2004.pdf Dort wird auch von einer BGB-Gesellschaft bei Erfindungen bei Forschungs- und Enwicklungskooperationen zwischen Industrie und Hochschule...

Eine Sichtweise will ich hier trotzdem noch zur BGB-Gesellschaft anbieten. Zitat Karsten Schmidt, Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 741, Rn 63: "Verbreitet, aber ungenau ist die Auffassung, Miterfinder seien nur dann zu Bruchteilen berechtigt...

Also der Kraßer erwähnt in § 19 V b) Ziffer 3, dass die die Verwaltung die Lizenzierung umfasst. Da eine Lizenz an einen direkten Konkurrenten der F hier nicht in deren Interesse sein kann, kann die H m.E. auch auf diese Weise keine Lizenz erzwingen.

Nicht explizit. Aber konkludent. Wenigstens macht der Kraßer doch noch diesen Hinweis "nicht selten wird auch ohne ausdrückliche Abrede der Gesellschaftsvertrag in diesem Sinne auszulegen sein." Das heißt nicht anderes, als im Winzer: In der Regel. OK. Noch ein Versuch mit Kraßer Zitat (§ 19...

Richtig: Kraßer will das Ganze rechtssystematisch darstellen. Zuerst entsteht die Bruchteilsgemeinschaft. Mangels anderweitiger Abreden heißt es dann in der Textstelle des Kraßer: "... das Recht in das Gesellschaftsvermögen einzubringen und das hierfür erforderliche Verfügungsgeschäft...

OK, dann biete ich noch Winzer, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 1. Auflage 2006, Rn 141: "In aller Regel bilden die Partner einer Forschungs- und Entwicklungskooperation eine BGB-Gesellschaft, da sie sich durch den Kooperationsvertrag verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen...

OK, wahrscheinlich ist diese Argumentation in § 19 V a.) des Kraßer, Patentrecht, 6. Auflage doch sehr hilfreich: "Dagegen fragt sich, ob nicht die Anwendung der Vorschriften über die Gesellschaft dazu führen kann, daß das Recht an einer gemeinsamen Erfindung den Miterfindern von Anfang an...