Suchergebnisse

Das hast Du absolut recht. Die Grenze für das Verbietungsrecht liegt natürlich beim bestimmungsgemäßen Gebrauch des in Verkehr gebrachten Produktes. Das folgt ja schon aus den gesetzlichen Regelungen zum Kaufvertrag. Das UMTS-Modul ist ja gerade für diese Verwendung vorgesehen. Würde der...

Das ist genau die begriffliche Unsauberkeit, die ich meinte. Erschöpft ist nicht der Anspruch oder dessen Merkmale. Erschöpfung tritt nur für ein konkretes Produkt ein, das mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht wurde.

Das Problem liegt hier in der unsauberen Handhabung von Begriffen. A+B sind Anspruchsmerkmale, die in einer Ausführungsform verkörpert sein können. Ich schließe hier aus dem Zusammenhang, dass nur gemeint sein kann, dass AM eine Ausführungsform von A+B an K verkauft hat. Die Erschöpfung tritt...

Also da ist das Hagen Skript doch "misleading" (vermutlich wieder die persönliche Auffassung des Autors). Wenn das nicht in der Vorbereitung auf die Klausur erwähnt wurde, hätte man m.E. eigentlich gute Beschwerdemöglichkeiten gehabt. Im "Staudinger - Eckfeiler des Zivilrechts" von 2008 heisst...

Das Ganze wird derzeit noch intensiv diskutiert. Siehe hier: http://www.dpma.de/amt/ausbildung/patentanwaltsausbildung/ausbildungsweg/wissenschaftlichehochschule/index.html Es gibt aber starke Stimmen und Indizien, dass ein Master von einer FH nicht anerkannt werden soll (wenn ich mich recht...

Jetzt habe ich es doch getan :-) Meilicke u.a., Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 2. Auflage 2006, § 1 Rn 127: "In gesellschaftsrechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass etwaige Verstöße gegen Vorbehaltsregelungen i. S. d. § 1 Abs. 3 unter Umständen zur Nichtigkeit des Partnerschaftsvertrages...

Ohne jetzt in Kommentaren nachgelesen zu haben, dürfte dann nach § 1 Abs. 3 PartGG die Partnerschaft zwar existent sein, aber der Partnerschaftsvertrag nach §§ 1 Abs. 3, 4 PartGG, 134 BGB mindestens teilweise nichtig sein und der European Patent Attorney zum Nichtstun verdammt sein :-)

Nee. Der Fitzner hat keinen Leitsatz abgedruckt, sondern klargestellt. Der nichtamtliche Leitsatz der Mitteilungen lautet: "Die Nennung von Mitarbeitern, die nicht Berufsträger eines gemäß § 52a PAO sozietätsfähigen Berufs sind, auf dem Briefkopf eines Patentanwalts, ist mit geltendem Recht...

Habe mir jetzt auch noch den Regierungsentwurf angeschaut. Tatsächlich war der wesentlich weitgehender. Zitat aus der Stellungnahme des Bundesrates dazu: "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es Rechtsanwälten künftig auch gestattet werden soll, ihren Beruf gemeinschaftlich mit Angehörigen aller...

Gerade lese ich noch die Ziffer 5 in der Entscheidung: "Die Kammer ist sich aber bewusst, dass mit Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes die Rechtslage sich anders darstellen könnte. Danach dürfte sowohl der sogenannte Inlandsbriefkopf als auch der Auslandsbriefkopf zulässig sein. ...

Laut der LG München Entscheidung kommt es wohl auf die konkrete Gestaltung des Briefkopfes an. Der Leitsatz in den Mitteilungen in Bezug auf den Briefkopf ist ja nichtamtlich und könnte zu stark generalisierend sein. Es ist aber wahrscheinlich trotzdem riskant. Naja, vielleicht sind es...

Die LG München Entscheidung sollte erleuchtend sein (z.B. Zeugnisverweigerungsrecht).

Siehe Fitzner, "Die berufliche Zusammenarbeit von Patentanwälten Eine Betrachtung im Lichte der Entwicklung von Gesetz und Rechtsprechung", GRUR 2009, 252: "Darüber hinaus ist dem Patentanwalt auch in weiteren Fällen eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit bestimmten Berufsgruppen gestattet...

§ 52a PAO und § 59a BRAO regeln das doch abschliessend. Inwieweit sollte hier Raum für eine planwidrige Regelungslücke für European Patent Attorneys sein?

Diese Idee gibt es auch. Das Amtsjahr soll auf die 2 Jahre angerechnet werden. Das scheint aber auf heftigen Widerstand beim BMJ zu stoßen.

Nee. Hagen IV ist das, was Du als Hagen III gezählt hast. Die Idee zu Hagen IV kam erst später. Deshalb hat man III reserviert.

Du meinst sicher Hagen III? Dafür ist erst einmal Voraussetzung, dass die Uni Hagen Jura generell als Vollstudium anbieten darf. Das ist in Arbeit. Weiterhin soll Hagen I für zugelassene Patentanwälte im Rahmen von Hagen III als Studienleistung anerkannt werden, damit sich das Studium...

Da irrst Du Dich tatsächlich. Siehe das PROTOKOLL ÜBER VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN (dort z.B. Artikel 3).

Du musst die CD "Aktuelle Schiedsstellenpraxis 2009" kaufen. Der Fälle läufen unter den Stichwörtern "Erfindervergütung bei konzerninternen Verrechnungspreisen" (ArbErf039/05)und "Konzernverrechnungspreise oder Konzernumsatz als Vergütungsbasis - Konzern als wirtschaftliche Einheit?"...

Wie wäre es mit Akteneinsicht? Bei EPA und USPTO geht das bequem online. Beim DPMA dauert das auch nicht mehr lange.