Suchergebnisse

Das ist falsch und das habe ich hier auch schon geschrieben: Die ZPO kann nach § 99 Abs. 1 PatG N U R entsprechend für V E R F A H R E N vor dem BPatG angewendet werden. Dazu muss erst einmal ein solches Verfahren vor dem BPatG zugelassen werden. Das GVG weist die bürgerlichen...

@studi Was Du schreibst gilt für jeden Arbeitnehmer. Da sehe ich keine Unterschiede, die bei einem Patentsachbearbeiter mit oder ohne Zulassung besonders sind. Mir sind nur Fälle bekannt, wo für Organe (z.B. Geschäftsführer) solche Haftpflichtversicherungen abgeschlossen werden. Die sind aber...

Wenn deutsches Arbeitsrecht anwendbar ist, dann läßt sich die Frage doch schon mit dem Hagen-Skript zum Arbeitsrecht beantworten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haften ggü. dem Dritten als Gesamtschuldner, der Arbeitnehmer hat aber ggü. dem Arbeitgeber einen Freistellungsanspruch. Bei verbundenen...

Also ich habe geschrieben, dass § 11 RVG ANALOG angewandt wird. Bekanntlich setzt eine Analogie eine planwidrige Regelungslücke voraus. § 12 GVG enthält aber klar eine abschließende Regelung, so dass eben keine planwidrige Regelungslücke vorliegt: Nur die aufgeführten Gerichte gehören zur...

Also ich wüßte nicht, wie man § 12 GVG entgegen seinem klarem Wortlaut so auslegen kann, dass das BPatG damit abgedeckt wäre. Der Hinweis in der BGH-Entscheidung bedeutet nur, dass der Instanzenzug vom BPatG zum BGH führt, und der BGH wegen § 12 GVG zur ordenlichen Gerichtsbarkeit gehört, so...

Wenn eine negative Feststellungsklage keine Aussicht auf Erfolg hätte, weil das Schutzrecht tatsächlich verletzt wird und keine Zweifel hinsichtlich der Berechtigung des Abmahners in Bezug auf das Patent bestehen, dann ist eine Nichtigkeitsklage doch eine zwingende Notwendigkeit weil das...

Wichtig ist ja hier, dass die ungerechtfertigte Abmahnung tatsächlich schuldhaft erfolgt ist. Rechtsprechung zu dieser speziellen Konstellation, wo Abmahner und Schutzrechtsinhaber auseinanderfallen, kenne ich aber auch nicht. Aber wenn ein Schadensersatzanspruch besteht, dann muss jeder echte...

Hier wäre das EPA aber mindestens Störer, selbst wenn die Einsprechenden die Dokumente selbst hochladen würden. Tatsächlich ist das EPA aber derjenige, der die Dokumente direkt verfügbar macht. Das ist ein direkter Eingriff in Urheberrechte. Es ist doch aber hier eher so, dass sehr viele...

Vermutlich hat das EPA spezielle Verträge zum Zugriff auf Datenbanken für Recherchezwecke. Diese werden wohl nur die Weitergabe der abgerufenen Dokumente an den Anmelder erlauben. (Eventuell sogar nur als Ausdruck.)

Nach § 938 Abs. 2 ZPO ist doch schon die Sequestration zulässig, die unter anderem die Verwahrung mit umfasst. Ein Verwahrungsanspruch i.S.v. § 688 BGB zielt doch eher darauf, dass der Verwahrer verpflichtet wird. Bei der Sequestration will man demgegenüber den Anspruchsgegner die...

Da es keine Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen des BPatG (außer natürlich der Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers mit Vorlage an den Senat, falls dieser nicht abhilft) gibt, ist das kein Problem im Nichtigkeitsverfahren. Mittlerweile ist wohl sogar schon die Zulässigkeit...

Wenn IEEE Papers bei Einsprüchen als Stand der Technik eingereicht werden, sind diese aber schon abrufbar.

Vielleicht hat das EPA mehr Geld zur Verfügung, um die Nutzungsrechte pauschal von Verwertungsagenturen eingeräumt zu bekommen? Jedenfalls soll das EPA (so lauten die Gerüchte momentan) solche Verträge abgeschlossen haben und aus diesem Grund keine rechtlichen Probleme haben.

Gibt es explizite Vereinbarungen zum materiellen Recht (Vertragsstatut) und zum Gerichtsstand? Wenn nicht, was folgt aus der Rom-I Verordnung bzw. der EuGVVO? Ergibt sich daraus, dass deutsches materielles Recht anwendbar ist und die deutschen Gerichte international zuständig sind? Wenn ja...

Aber Du weißt schon, dass ein Vorbenutzungsrecht dem Markenrecht fremd ist? Es spricht also nichts gegen diese Vorgehensweise außer folgender Fall: Zitat Fezer, MarkenG, 4. Auflage, § 14 Rn 1068: "Die Geltendmachung eines Markenrechts gegenüber einer Vorbenutzung des Zeichens stellt dann eine...

Warum sollte das denn nicht gehen? Liegt es an den AGBs der Banken? Ein Anderkonto wird ja grundsätzlich in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung unterhalten. Treuhänder kann ein PA auf jeden Fall sein (vgl. § 5 Abs. 2 S. 1 BOPA). Er muss natürlich § 266 StGB beachten.

Hier ist Befreiung als Begriff wohl irreführend. Als nicht scheinselbständiger PA, der nicht als Angestellter auch nur in einer Nebentätigkeit pflichtversichert ist, kann man nur freiwilling in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten oder drinbleiben.

Die Frage ist doch, ob überhaupt eine Versicherungspflicht besteht. Da macht es auf jeden Fall einen Unterschied, ob man in einer Kanzlei oder in der Industrie tätig ist. Im letzteren Fall ist man nämlich immer Arbeitnehmer und unterfällt der Versicherungspflicht. Schau Dir die §§ 1 bis 7 SGB VI...

Mir ist zu Ohren gekommen, dass jemand mal eine andere Möglichkeit tatsächlich durchgeführt hat: Zulassung als PA kurzfristig aufgeben und diese dann erneut beantragen, um die Frist von 2 Jahren erneut anlaufen zu lassen.

Also grundsätzlich ist es nicht immer möglich, sondern nur nach § 6 Abs. 1 SGB VI. D.h., die Mitgliedschaft im Anwaltsversorgungswerk ist zwingend notwendig. Für Bayern ist das also unter den von mir oben beschriebenen Aspekten problemlos möglich. Für BW scheint es wohl manchmal nicht zu...