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AW: Staatsgeheimnis und Anmeldung im Ausland ohne Genehmigung Das ist wirklich gut überlegt. Aber leider sagt der Busse, dass der objektive Tatbestand neben dem Staatsgeheimnis zwei Alternativen erfasst: 1. Auslandsanmeldung ohne Genehmigung und 2. Zuwiderhandlung gegen mit der Genehmigung...

Bist Du mit Aspekten von "Export Regulations" vertraut? Das ist jedenfalls ein komplexes Thema. Eine Erfindung ist eine Technologie und unterliegt damit ggf. Beschränkungen, ob und in welche Länder diese exportiert werden darf. Wenn die Erfindung aber vollständig in Land A entstanden ist, kann...

"Wer hats erfunden?" :) Warum sollte eine solche Erfindung, wenn im Ausland von einem Ausländer gemacht, ein deutsches Staatsgeheimnis sein? Und wenn man als Deutscher im Ausland die Erfindung macht und sonst keinerlei Bezug hinsichtlich der Erfindung zu Deutschland besteht, warum sollte das...

@Asdevi Ja, genauso ist es. Spielt alles keine Rolle. Überlege doch mal, wie ein Ausländer denn überhaupt nur legal in den Besitz von deutschen Staatsgeheimnissen gelangen kann.

Aber doch wohl nur, wenn es französische Staatsgeheimnisse betrifft? So ist es jedenfalls in DE. Mit §§ 52 ff. PatG und Art. II § 14 IntPatÜG soll doch gerade von §§ 94 ff. StGB abgewichen werden (siehe Kraßer, Patentrecht). Mehr Details finden sich jeweils im Busse, PatG. Hier kommt es doch...

So würde ich es zumindest annehmen. Diese Annahme wird zusätzlich gestützt durch die Entscheidung des obersten Gerichtshofs in Kanada (Pfizer vs. Teva) im November letzten Jahres, wonach Sildenafil der einzige wirksame Bestandteil von Viagra ist und Pfizer dies gewusst habe. Deswegen wäre die...

Es sind zwischenzeitlich ein paar Länder hinzugekommen, aber hier die Zahlen: 2000: 6132 Siehe hier S. 187: http://www.patentepi.com/downloads/Information/epi0400.pdf 2001: 6294 Siehe hier S. 159: http://www.patentepi.com/downloads/Information/epi0401.pdf

Offenbar hast Du noch nie Einblick in die Entwicklungsprozesse in Entwicklungsabteilungen bekommen. Neulinge bekommen über die Zeit hinweg immer mehr Eigenständigkeit und Verantwortung. Am Anfang stehen immer erst einmal Tätigkeiten, die man mit abgeschlossenen Studium bewältigen kann, die aber...

Die Zahl kommt mir auch extrem hoch vor. Das zahlt man eigentlich nur dann, wenn man ganz spezielle Vorkenntnisse mit einbringt. Soweit ich hohe Einstiegsgehälter kenne, dann waren die immer mit einer zeitlichen Verpflichtung verbunden, bei dem Unternehmen zu bleiben. Andernfalls muss eine...

Auch Partner sind üblicherweise Mitarbeiter der "Law Firm". Auch die Partner sind zwangsläufig austauschbar, da braucht man nicht erst an Tod oder Weiterverkauf der Kanzlei oder der Anteile daran denken. Mandantenkontakte werden zwar normalerweise von den Partnern aufgebaut, aber schon eine...

Bevor man hier Äpfel mit Birnen vergleicht, ist es vielleicht angebracht, folgenden Auszug aus der deutschen Wikipedia zu lesen: "Die Industrie (lat. industria: Betriebsamkeit, Fleiß) bezeichnet den Teil der Wirtschaft, der gekennzeichnet ist durch die Produktion und Weiterverarbeitung von...

Also ich kenne keinen, der hier irgendetwas genaueres wüßte. Aber wenn ich die CIPA Regulations als Vorbild nehme (was ich als nicht unwahscheinlich erachte), dann würde ich vermuten, dass dieser LL.M. notwendig aber nicht hinreichend sein könnte...

Schade um das europäische Bündelpatent. Das ist damit in ein paar Jahren tot, denn wer meldet dann noch beim EPA an, wenn er die EPA Patente nur noch in Paris bzw. London bzw. München durchsetzen kann? Die fünf Jahre Übergangsfrist sind schnell vorbei. Das EU-Patent selbst wird auch viel zu...

Ich teile Deine Zweifel nicht. Statt im Detail darauf einzugehen, verweise ich einfach erneut auf den Kraßer. Der deckt das Thema für mich umfassend ab.

Der Sachverhalt ist reichlich unvollständig. Selbst wenn unterstellt wird, dass es sich jeweils um Diensterfindungen handelt, kann nicht geklärt werden, ob B und D bzgl. der Erfindung eine Bruchteilsgemeinschaft oder eine GbR bilden. Wenn die Erfindung zufällig entstanden ist und keine...

Das Thema heißt Sternsozietät. Eine solche ist aufgrund einer Änderung von § 52a PAO seit Ende 2007 zulässig.

Die Antwort darauf hast Du Dir doch schon selbst gegeben: Hier müssen alle Fakten ganz genau abgeklärt werden. Ich würde hier aber zumindest erwarten, dass die auftretenden Rechtsprobleme noch im Rahmen der Befugnisse eines Patentanwalts bleiben werden.

Mein Verständnis von Alex:jura in Beitrag #10 ist wie folgt: Grundsätzlich ist zu unterscheiden, ob eine freie Erfindung oder eine Diensterfindung vorliegt. Davon abhängig besteht eine Meldepflicht entweder nach § 18 ArbEG oder nach § 5 ArbEG. Der § 42 ArbEG ermöglicht nur eine Befreiung der...

Was verstehst Du denn unter einem Mandat? Willst Du vielleicht auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB hinaus? Der kommt bei einem angestellten Anwalt im Innenverhältnis natürlich nur zwischen dessen Arbeitgeber und dem Dritten (z.B. einem verbundenen Unternehmen) zustande. Der...

Vielleicht hast Du Dich nur missverständlich ausgedrückt oder habe ich hier den Witz nicht verstanden? Aber auf die Vergütung kannst Du die Zahlung für den Abkauf der Rechte ja gerade nicht anrechnen. Oder hast Du das nur Deinem Vorstand erzählt, um ihm die Abkaufregelung schmackhaft zu machen?