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Die Sonderregelung gilt momentan bis zum 2. Juni. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sie nochmal verlängert wird, in Anbetracht der inzwischen erfolgten Lockerungsmaßnahmen. Die Verlängerung gilt auch für die Zahlung der Jahresgebühren. Die Erstattung der abgebuchten Jahresgebühren ist...

Nicht ganz korrekt. Man kann die bereits bei Einreichen der Teilanmeldung fälligen Gebühren innerhalb von 4 Monaten ohne Zuschlag, und innerhalb von zwei weiteren Monaten mit Zuschlag zahlen. Die 6 Monate der R. 51(2) laufen nämlich ab Fälligkeitstag, also Tag der Einreichung. R. 51(3) macht...

Meine Kinder sind seit dem 27. 4. in der Notbetreuung in der Kita (in Bayern). War überhaupt kein Problem. Unserer Kanzlei wurde auch per Email von der Patentanwaltskammer bestätigt, dass Bayern Patentanwälte als systemrelevant anerkennt. P.S.: Für die Angestellten der Kanzlei ist es sowieso...

Daran ist überhaupt nichts abenteuerlich. Ganz abgesehen von der Immunität haben die Prüfer auch einen Dienstvertrag mit dem EPA, in dem sie zur Verschwiegenheit über nicht veröffentlichte Anmeldungen verpflichtet sind. Und das EPA nimmt das durchaus ernst. Wenn ein Prüfer in einem öffentlichen...

Das heißt aber im Endeffekt, dass die 16-Monats-Frist Makulatur ist, denn immer, wenn man sich auf sie berufen will, ist sie zwingend unanwendbar geworden. Ihr könnt ja gern meinen, dass das so ist. Ich werde das aber trotzdem nicht glauben. Nicht einmal, wenn Bodenhausen anno dazumal einen...

Was wären denn diese "ganz vielen Voraussetzungen"? Bis auf Anmelder- und Erfindungsidentität, die sich aber schlecht vermeiden lassen, wenn die Prio überhaupt wirksam sein soll.

Aha. Dann hat R. 52(2) EPÜ also keinen Anwendungsbereich, und das ist bisher nur niemandem aufgefallen.

Nein, eben nicht. FIPs Aussage war, dass mit Einreichung einer Anmeldung, die dieselbe Erfindung offenbart, wie eine vorherige Anmeldung desselben Anmelders, das Recht, die Priorität der vorherigen Anmeldung zu beanspruchen, unwiederbringlich untergeht. Das ist im direkten Widerspruch zu R...

Auch meiner Meinung nach widerspricht diese Auslegung R. 52 EPÜ. Denn nach R. 52 EPÜ hat man bis 16 Monate nach dem Datum der EP1 das Recht, die Priorität von EP1 für eine andere Anmeldung zu beanspruchen. Wenn man also EP2 einreicht, die Prioerklärung für EP2 auf EP1 aber erst 3 Monate später...

Ich nehme an, es soll in beiden Fällen "nachdem EP1 fallengelassen wurde" heißen. Und ich denke, dass EP3 in keinem der Fälle erste Anmeldung sein kann. Inanspruchnahme der Priorität ist in Art. 88 geregelt. Man muss dafür eine Erklärung abgeben und ein paar Formalien erfüllen. Wenn der...

Sorry, ich habe die Aufgabenstellung falsch verstanden und EP2 und EP3 verwechselt. Ich dachte, EP3 wäre die späteste Anmeldung. Vergiss also das obige Posting. Die Frage ist sehr interessant. Ich wüsste nicht, dass sie schon mal entschieden worden wäre. Ich würde dazu tendieren, dass EP2...

Ich würde eher sagen, es kann nur Prio2 oder Prio1 sein. Denn Prio2 offenbart klar das Gleiche wie die Nachanmeldung. Die Gültigkeit der Prio2 kann daher nur daran scheitern, dass derselbe Gegenstand schon vorher vom Anmelder eingereicht wurde (in der Prio1). MMn ist die Beanspruchung der Prio2...

EP2 ist SdT für den Teil von EP3, der keine Prio genießt, also Obst allgemein. EP3 müsste auf "Banane" eingeschränkt werden, das hätte Prio. Das Problem ist aber, dass EP3 "Banane" nicht als spezielle Ausführungsform offenbart, also würde die Einschränkung an Art. 123(2) scheitern. Der Anspruch...

Siehe Parallelthread. Wenn ich im Priodokument "1-10" stehen habe, und in der Nachanmeldung nur "2-9", dann ist die Prio ungültig, aber das Priodokument evtl. neuheitsschädlich. Hier muss aber noch etwas hinzukommen, was solche Fälle selten machen dürfte: 1. Das Priodokument könnte vor der...

Die beiden Bereiche haben dieselbe Obergrenze! Damit ist 80-200°C von RT-200°C direkt neuheitsschädlich getroffen. Wie soll das denn bitte neu sein? Nein, dieses Erfordernis ist auch bei einer Auswahlerfindung bezüglich einer Bereichsangabe weggefallen!

Im EP-Einspruch zu dem Patent von "Teilreflektierende Folie" war die Priorität nie Thema. Das Gebrauchsmuster, weswegen diese Frage relevant wurde, wurde zum ersten Mal in der deutschen Nichtigkeitsklage vorgebracht. Ob das EPA die Prio als gültig anerkannt hätte, wenn sie im Einspruch zu prüfen...

Ich dachte, es ginge ums EPA. Dass der BGH bzgl. Neuheit und Offenbarung von Teilbereichen einiges anders sieht, ist schon klar.

Gut, wenn ich dich richtig verstehe: Priodokument erfordert Schrauben und Nieten im geschützten Produkt. Nachanmeldung erfordert nur Schrauben (schließt zusätzliche Nieten aber nicht aus). Dann hat der Schutzgegenstand, soweit er Produkte mit Schrauben und Nieten umfasst, das Datum der Prio...

Z.B. T 136/01: Das Prioritätsdokument offenbarte "RT-200°C", im Anspruch stand "80-200°C". Ich denke, wir sind uns einig, dass "80-200°C" gegenüber "RT-200°C" nicht neu ist. Dennoch wurde die Prio für nicht gültig befunden, "80-200°C" war im Priodokument nicht unmittelbar und eindeutig...

Ja, obwohl es widersinnig erscheint, dass "2-9" in Prio 1 nicht offenbart ist (für Zwecke der Prio), aber dennoch nicht neu gegenüber Prio 1. Die Alternative dazu wäre aber, dass man "2-9" als in 1-10 "unmittelbar und eindeutig offenbart" ansieht, wie das G2/98 erfordert. Das müsste dann aber...